Das Wichtigste aus Straßburg im Juli 2026 9. Juli 2026 In dieser Woche hat ein Berufungsgericht in Paris Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem Jahr Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Ob auch die europäische Parteienfamilie “Europe […]
Das Wichtigste aus Straßburg im Juni 2026 18. Juni 2026 Konservative und Rechte beschließen beschämende Abschiebeverordnung Am Mittwoch hat eine Mehrheit aus Konservativen und extremen Rechten in der finalen Abstimmung für die EU-Rückführungsverordnung, treffender die EU-Abschiebeverordnung, gestimmt. Durch diese Verordnung […]
Das Wichtigste aus Straßburg (18. bis 21. Mai 2026) 21. Mai 202621. Mai 2026 EU-Parlament stärkt Schutz der Stahlindustrie und der Beschäftigten Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein neues Abkommen beschlossen, das die Quoten für Stahlimporte deutlich reduziert und Strafzölle auf Überschreitungen erhöht. […]
Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg(27. und 30. April 2026) 30. April 202630. April 2026 Nur Ja heißt Ja – EU-Parlament stimmt für einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung In 11 Ländern der EU, darunter auch Deutschland, gilt bis heute, dass Sex ohne Einwilligung keine Vergewaltigung […]
Newsletter: Das Wichtigste aus Brüssel (25. und 26. März 2026) 26. März 202626. März 2026 Die zweite Sitzungsperiode im März, auch Mini-Plenum genannt, ist vorbei. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Beschlüsse. EU-Abschiebeverordnung: Abgeordnete der CDU und CSU bilden Mehrheit mit AfD Im Europäischen […]
Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg (09. bis 12. März) 13. März 202613. März 2026 Internationaler Frauenkampftag: Kampf gegen Gewalt an Frauen im Netz Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir am Dienstag über Gewalt an Frauen und die Gefahren von Cybermobbing gesprochen. […]
Das Wichtigste aus Straßburg (09. bis 12. Februar 2026) 12. Februar 202612. Februar 2026 Erneute Asylrechtsverschärfung: Konservative haben Maß und Mitte verloren Eine Mehrheit aus Rechtsextremen und Konservativen hat nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen ihren Fraktionen am Dienstag im Europaparlament weitere Verschärfungen des Migrationspakts beschlossen, […]
Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg (15. bis 18. Dezember) 19. Dezember 2025 In Gedenken an die Opfer: Terrorangriff am Bondi Beach Wir haben als Parlament den Opfern des grausamen antisemitischen Terrorangriffs am Bondi Beach in Australien gedacht und debattiert, wie jüdisches Leben […]
Das Wichtigste aus Straßburg vom 24. bis 27. November 2025 28. November 202528. November 2025 Schwere Verstöße gegen EU-Werte in Ungarn Am Dienstag haben wir über den neuen Lagebericht zu Ungarn abgestimmt. Er zeigt massive Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte: Justiz und Medien werden […]
Das Wichtigste aus Straßburg (20. bis 23. Oktober 2025) 24. Oktober 202528. Oktober 2025 Europaparlament stoppt Abschwächung des Lieferkettengesetzes Das EU-Parlament hat am Mittwoch die von der EVP vorgeschlagenen Abschwächungen des EU-Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Auch wir Grüne haben dagegen […]
