Das Wichtigste aus Straßburg im Juli 2026 9. Juli 2026 In dieser Woche hat ein Berufungsgericht in Paris Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem Jahr Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Ob auch die europäische Parteienfamilie “Europe […]
Das Wichtigste aus Straßburg (18. bis 21. Mai 2026) 21. Mai 202621. Mai 2026 EU-Parlament stärkt Schutz der Stahlindustrie und der Beschäftigten Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein neues Abkommen beschlossen, das die Quoten für Stahlimporte deutlich reduziert und Strafzölle auf Überschreitungen erhöht. […]
Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg(27. und 30. April 2026) 30. April 202630. April 2026 Nur Ja heißt Ja – EU-Parlament stimmt für einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung In 11 Ländern der EU, darunter auch Deutschland, gilt bis heute, dass Sex ohne Einwilligung keine Vergewaltigung […]
Newsletter: Das Wichtigste aus Brüssel (25. und 26. März 2026) 26. März 202626. März 2026 Die zweite Sitzungsperiode im März, auch Mini-Plenum genannt, ist vorbei. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Beschlüsse. EU-Abschiebeverordnung: Abgeordnete der CDU und CSU bilden Mehrheit mit AfD Im Europäischen […]
Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg (09. bis 12. März) 13. März 202613. März 2026 Internationaler Frauenkampftag: Kampf gegen Gewalt an Frauen im Netz Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir am Dienstag über Gewalt an Frauen und die Gefahren von Cybermobbing gesprochen. […]
Das Wichtigste aus Straßburg (09. bis 12. Februar 2026) 12. Februar 202612. Februar 2026 Erneute Asylrechtsverschärfung: Konservative haben Maß und Mitte verloren Eine Mehrheit aus Rechtsextremen und Konservativen hat nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen ihren Fraktionen am Dienstag im Europaparlament weitere Verschärfungen des Migrationspakts beschlossen, […]
Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg (15. bis 18. Dezember) 19. Dezember 2025 In Gedenken an die Opfer: Terrorangriff am Bondi Beach Wir haben als Parlament den Opfern des grausamen antisemitischen Terrorangriffs am Bondi Beach in Australien gedacht und debattiert, wie jüdisches Leben […]
Das Wichtigste aus Straßburg vom 24. bis 27. November 2025 28. November 202528. November 2025 Schwere Verstöße gegen EU-Werte in Ungarn Am Dienstag haben wir über den neuen Lagebericht zu Ungarn abgestimmt. Er zeigt massive Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte: Justiz und Medien werden […]
Juni 2025 (Straßburg) 19. Juni 202510. Juli 2025 40 Jahre Schengen: CDU riskiert Europas Freiheit Zum Auftakt der Parlamentssitzung haben wir 40 Jahre des Schengener Abkommens gewürdigt – ein Meilenstein und vermutlich die größte Errungenschaft des europäischen Projekts. […]
Mai 2025 (Brüssel) 23. Mai 202523. Mai 2025 EU muss handeln: Humanitäre Hilfe für Gaza ermöglichenAngesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza fordern wir als Europafraktion die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, um diplomatischen Druck auf die israelische Regierung […]
