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Das Wichtigste aus Straßburg (19. bis 22. Oktober 2026)
Von Klimaschutz und Wirtschaftspolitik über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis hin zu Erasmus+ stand auch in dieser Woche eine Vielzahl wichtiger Themen auf der Tagesordnung. Eine Nachricht freut uns Grüne ganz besonders: Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlament geht in diesem Jahr an den Internationalen Strafgerichtshof. Angesichts der US-Sanktionen gegen das Gericht und seine Mitarbeitende…
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Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg (05. bis 08. Oktober 2026)
Hinter uns liegt eine spannende Plenarwoche in Straßburg. In unserem Newsletter findet ihr wie gewohnt einen Überblick über die wichtigsten Themen und Beschlüsse. Besonders freuen wir uns über die Wiederwahl von Terry (Reintke) als Co-Vorsitzende unserer Fraktion mit einem tollen Ergebnis und einem starken Mandat für die kommenden Aufgaben. Neugewählt zum Co-Vorsitzenden wurde Nicu Ștefănuță…
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Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg (14. bis 17. September 2026)
In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Mittwoch angekündigt, Kanada könne zum ersten “assoziierten Mitglied” der Europäischen Union werden. In einer Welt voller Unsicherheiten sind starke Partnerschaften essentiell. Deswegen ist dieser Vorschlag großartig und trifft auf unsere volle Unterstützung. Europa muss seine Partnerschaften mit…
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Das Wichtigste aus Straßburg im Juli 2026
In dieser Woche hat ein Berufungsgericht in Paris Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem Jahr Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Ob auch die europäische Parteienfamilie “Europe of Sovereign Nations” (ESN), der zwar nicht Le Pens „Rassemblement National”, wohl aber die AfD angehört, auch (finanzielle) Konsequenzen drohen, wird sich in den kommenden…
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Das Wichtigste aus Straßburg im Juni 2026
Konservative und Rechte beschließen beschämende Abschiebeverordnung Am Mittwoch hat eine Mehrheit aus Konservativen und extremen Rechten in der finalen Abstimmung für die EU-Rückführungsverordnung, treffender die EU-Abschiebeverordnung, gestimmt. Durch diese Verordnung werden Internierungslager in Drittstaaten möglich. Zukünftig können auch Familien mit Kinder jahrelang in Haftlagern in Abschiebehaft eingesperrt werden und Razzien im Stil der amerikanischen ICE-Behörde…
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Das Wichtigste aus Straßburg (18. bis 21. Mai 2026)
EU-Parlament stärkt Schutz der Stahlindustrie und der Beschäftigten Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein neues Abkommen beschlossen, das die Quoten für Stahlimporte deutlich reduziert und Strafzölle auf Überschreitungen erhöht. Besonders wichtig: Regeln verhindern künftig, dass in China produzierter Stahl über Umwege mit neuem Herkunftslabel in die EU gelangt. Wir Grüne haben außerdem durchgesetzt, dass…
