Diese Woche haben wir über einen von uns eingebrachten Änderungsantrag abgestimmt, der planbare finanzielle Spielräume für Investitionen in Klima, Infrastruktur und sozial Sicherheit schaffen sollte, nicht nur für Rüstung. Denn Sicherheit bedeutet mehr als nur Rüstüngsausgaben, auch Klimainvestitionen und eine sozial gerechte Transformation müssen finanziert werden.
Doch viele Abgeordnete haben eine grundlegende Reform blockiert. Ohne Reform bleiben langfristige Investitionen ausgebremst, während kurzfristig Milliarden für Krisenbewältigung und Rüstung bereitsgestellt werden.
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