März 2025

Liebe Interessierte! Mit diesem Newsletter möchten wir Ihnen und Euch die wichtigsten Nachrichten aus dem Europäischen Parlament für die vergangene Plenarwoche (Montag, 10. bis Donnerstag, 13. März 2025) vorstellen: aktuelle Debatten, Entscheidungen und Entwicklungen, die die europäische Politik in dieser Woche geprägt haben.

Europäischer Rat: Zukunft europäischer Sicherheit und Verteidigung. Angesichts von Putins Angriffskrieg und Trumps Unberechenbarkeit muss die EU eine neue Verantwortung für Freiheit und Sicherheit übernehmen. Deshalb wurde auch im Europaparlament über die Sicherheitspolitik der EU, die Sondertagung und das noch kommende Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef*innen gesprochen. Dabei ging es auch um das angekündigte Weißbuch zur europäischen Verteidigung, das Mitte März vorgestellt wird. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des EP (en). Zu unserer Pressemitteilung.

Zur europäischen Russlandpolitik. In zwei getrennten Debatten haben wir gefordert, dass in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte (1) zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden und der Ausstieg aus russischem Gas und anderen russischen Energierohstoffen (2) beschleunigt wird. Zur Debatte 1 und 2.

Kommissionsvorschlag zu Rückführungen entrechtet Schutzsuchende. Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf zu Rückführungen vorgelegt, der die Inhaftierung von Schutzsuchenden und erzwungene Abschiebungen priorisiert. Wir lehnen sichere, würdige und freiwillige Rückführungen nicht ab, wenn faire Verfahren gewährleistet sind. Doch diese Reform gefährdet grundlegende Menschenrechte, insbesondere durch die geplante Auslagerung in Drittstaaten. Zu unserer Pressemitteilung. Zum Hintergrundbriefing von Erik Marquardt.

Verschlechterung der Lage in Gaza. Am Dienstag haben wir mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über die sich weiter drastisch verschlechternde Lage im Gazastreifen und die Unklarheit über die Verlängerung des Waffenstillstands diskutiert. Zur Debatte.

Gewalt gegen Zivilist*innen in Syrien. Wir haben als Parlament die jüngsten Massaker gegen Zivilist*innen in Syrien scharf verurteilt und deren sofortiges Ende sowie unabhängige Untersuchungen gefordert. Gleichzeitig bekräftigen wir in einer Entschließung unsere Unterstützung für Syriens Stabilität und einen demokratischen Übergang. Zur Rede von Hannah Neumann und von Katrin Langensiepen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Internationaler Frauentag: Kampf um Demokratie. Anlässlich des Internationalen feministischen Kampftags durften wir vier Aktivistinnen aus der Ukraine und Belarus empfangen, darunter auch Sviatlana Tsikhanouskaya, die Anführerin der demokratischen Opposition in Belarus. Zur Plenarsitzung. Zum 2025 Bericht über Geschlechtergleichberechtigung (en).

Fahrplan für Frauenrechte lässt zu wünschen übrig. Wir haben mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über den „Fahrplan für Frauenrechte“ (en) der EU-Kommission diskutiert, den sie letzte Woche vorgestellt hat. Leider ist der Vorschlag nur wenig ambitioniert, trotz der global zunehmenden Einschränkungen von Frauenrechten, insbesondere in Bezug auf Abtreibung und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. Zur Plenardebatte.

Omnibus-Proposal gefährdet Schutz der Verbraucher*innen. Wir haben am Montag über das Ende Februar veröffentlichte Omnibus-Paket debattiert. Der Kommissionsvorschlag höhlt das Nachhaltigkeitsgesetz aus und untergräbt die Planungssicherheit für die Wirtschaft – und damit langfristig auch das Vertrauen in den europäischen Gesetzgebungsprozess. Zu Hintergrundinformationen von Anna Cavazzini. (en)

Klimaschutz für vulnerable EU-Regionen. Nach dem jüngsten Zyklon auf La Réunion haben wir auf Initiative unserer grünen Fraktion darüber debattiert, dass wir als Parlament besonders vulnerable EU-Regionen besser vor Klimafolgen schützen müssen. Zur Debatte. Mehr Finanzhilfe für Moldau. Im Rahmen der Reform- und Wachstumsfazilität haben wir ein Finanzpaket von 1,9 Milliarden Euro für Moldau beschlossen, das soziale und wirtschaftliche Reformen, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Russland und die Annäherung an die EU fördern soll. Zudem wird ein neues Büro in Chișinău eröffnet. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Vorstellung des neuen Critical Medicines Act. Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für das Gesetz über kritische Arzneimittel vorgestellt. Ziel ist es, Arzneimittelengpässe zu bekämpfen, die Abhängigkeit von externen Lieferketten strategisch zu reduzieren und den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu sichern. Zur Debatte. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Wettbewerbsfähigere EU mit starken sozialen Standards. Am Mittwoch haben wir zwei Entschließungen verabschiedet, die unsere wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten als Parlament festlegen. Bürokratieabbau ist wichtig, darf aber soziale und arbeitsrechtliche Standards nicht gefährden. Fiskalpolitische Maßnahmen im Europäischen Semester müssen Investitionen mit nachhaltigem Wachstum und sozialen Rechten verknüpfen – insbesondere für bezahlbaren Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung.

Zentrale Industrie- und Energiepolitische Pläne. Wir haben mit der Europäischen Kommission über drei zentrale Initiativen diskutiert: den Clean Industrial Deal, der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung fördert, den Automotive Industry Action Plan zur Unterstützung der Autoindustrie sowie den Action Plan for Affordable Energy, der hohe Energiekosten senken soll. Eine Resolution zur Automobilbranche wird es in der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments im April geben. Zur Rede von Michael Bloss zum Clean Industrial Deal.

Entschließungen dieser Woche.

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Thailand: Wir verurteilen die Abschiebung geflüchteter Uiguren nach China und fordern die Freilassung politischer Gefangener in Thailand sowie eine Reform des Majestätsbeleidigungsgesetzes.
• Sudan: Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt im Sudan, Zugang für humanitäre Hilfe und Sanktionen gegen Verantwortliche, insbesondere wegen sexualisierter Gewalt und der Nutzung von Kindersoldaten.
• Aserbaidschan: Wir verurteilen die rechtswidrige Inhaftierung armenischer Geiseln, verlangen ihre sofortige Freilassung und Sanktionen gegen Verantwortliche sowie eine Neubewertung der EU-Aserbaidschan-Beziehungen.
• Ukraine: Wir fordern anhaltende EU-Unterstützung für die Ukraine trotz der ausgesetzten Militärhilfe der USA, damit die Ukraine aus einer starken Position über einen gerechten und dauerhaften Frieden verhandeln kann.