April 2025

Schon wieder ist eine Plenarwoche in Straßburg abgeschlossen. Während heute die Zoll-Ankündigung die Nachrichten bestimmen, haben wir bereits gestern ein Webinar dazu gemacht. Hier findet ihr die Aufzeichnung. Außerdem gibt es am 8. April um 19:30 ein Webinar zur EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Hier könnt ihr euch dafür anmelden. Jetzt aber erstmal zu den wichtigsten Entscheidungen der Plenarwoche:

Klare Linien für Europas Sicherheit
Am Dienstag haben wir mit EU-Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen die Ergebnisse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschef*innen vom 20. März diskutiert. Im Fokus: Weitere Unterstützung der Ukraine, Stärkung der europäischen Sicherheit und die Lage im Nahen Osten. Zur Rede von Terry Reintke.
Passend dazu haben wir als Parlament zwei zentrale Berichte zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschiedet. Ziel ist es, als EU geeint und handlungsfähig für Frieden, Demokratie und internationale Stabilität einzutreten. Zur Rede von Hannah Neumann.

Neue US-Strafzölle gegen Europa erfordern klare Antwort
Trump hat am Mittwoch erneut ungerechtfertigte neue Zölle gegen EU-Importe erlassen, die eine klare Antwort und ein Zusammenrücken Europas erfordern. Zu unserer PM.

110. Jahrestag des Genozids an den Armenier*innen
In diesem Jahr jährt sich der Völkermord an den Armenier*innen durch das Osmanische Reich zum 110. Mal. Die Erinnerung an dieses Verbrechen ist Mahnung und Verantwortung zugleich: für Menschenrechte, Aufarbeitung und gegen das Vergessen. Deswegen haben wir des Genozids im Plenum gedacht.

Globale Menschenrechtslage spitzt sich zu
Wir haben diese Woche den parlamentarischen Jahresbericht zur weltweiten Demokratie- und Menschenrechtslage verabschiedet. Er zeigt: 2024 war ein Rückschritt für Demokratie und Menschenrechte weltweit. Wir fordern deshalb eine klare Haltung gegen autoritäre Regime sowie den Schutz von Frauenrechten und der Zivilgesellschaft. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Gaza: Menschliches Leid sofort beenden
Am Dienstag haben wir erneut über die dramatische Lage in Gaza diskutiert und die Wiederaufnahme der Kämpfe, die Tötung von Zivilist*innen und die Blockade humanitärer Hilfe verurteilt. Es braucht ein sofortiges Ende der Gewalt und die Rückkehr zur Waffenruhe. Außerdem müssen die verbliebenen Geiseln von der Hamas endlich freigelassen werden.

Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Seit der Invasion 2022 wurden zahlreiche Gräueltaten dokumentiert – von Angriffen auf zivile Infrastruktur bis hin zur Tötung von Kriegsgefangenen. Diese Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Darüber wurde im Plenum diskutiert.

Proteste und Demokratieabbau in der Türkei
Am Dienstag haben wir über die Proteste in der Türkei und die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu gesprochen und seine sofortige Freilassung gefordert. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Türkei und unterstützen ihren Einsatz für freie und faire Wahlen. Erik Marquardt zur Lage in der Türkei im rbb-Inforadio.

Grundrechte in Ungarn bedroht
Am Mittwoch haben wir im Parlament über die alarmierende Menschenrechtslage in Ungarn debattiert. Anlass war das Verbot der Budapest Pride-Parade und neue Angriffe auf LGBTQI+-Personen und Freiheitsrechte. Wir Grünen fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Rechte aller Bürger*innen. Zur Rede von Daniel Freund.

Europa als Zufluchtsort für freie Forschung. In der Plenardebatte zur Lage europäischer Wissenschaftler*innen in den USA ging es um die zunehmende Einschränkung der Wissenschaft unter Trump, etwa durch Zensur in Forschungsanträgen. Wir müssen deshalb als EU jetzt Verantwortung übernehmen und ein Schutzraum für freie Forschung sein. Zur Rede von Alexandra Geese.

Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen verschoben
Eine Mehrheit im EU-Parlament hat per Eilverfahren spätere Anwendungstermine für die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflicht (CSDDD) für Unternehmen beschlossen. Wir werden in den weiteren Verhandlungen alles tun, um den Green Deal und die damit verbundenen Fortschritte zu schützen. Zu unserer PM.

EU-Haushalt 2026: Parlament legt Prioritäten fest
Wir haben am Mittwoch die Leitlinien für den EU-Haushalt 2026 beschlossen. Im Fokus stehen unter anderem Investitionen in Verteidigung, Sicherheit und Klima. Die Kommission legt ihren Haushaltsentwurf im Juni vor – dann beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes. Zur Rede von Rasmus Andresen.

EU-Finanzhilfe für Ägypten lässt Menschenrechte links liegen
Am Dienstag hat eine Mehrheit im EU-Parlament ein 4-Milliarden-Euro-Finanzpaket für Ägypten beschlossen– ohne Auflagen zu Demokratie, Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit. Mit diesem Blankoscheck stärken wir eine Militärdiktatur und riskieren einen Migrationsdeal nach libyschem Vorbild – mit unmenschlichen Bedingungen für Schutzsuchende. Zu unserer PM.

Zickzack-Kurs bei Abgasvorschriften
Die EU-Kommission will die CO2-Flottengrenzwerte für Autobauer von 2025 auf 2028 verschieben – ein Rückschritt für Klimaschutz und Planungssicherheit. Dieser Kurs schafft Chaos, bremst Investitionen und schadet ehrlichen Unternehmen – auch weil es ein Einfallstor für weitere Änderungen des Green Deals ist. Das gefährdet das Vertrauen in die EU und die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie. Zu unserer PM.

Angriff auf Umwelt und Zivilgesellschaft abgewehrt
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat am Montag den Versuch gestoppt, die Finanzierung des sogenannten LIFE-Programms auszubremsen. Unter dem Vorwand von Lobbyvorwürfen sollten wichtige Klima- und Naturschutzmaßnahmen geschwächt und NGOs und die Zivilgesellschaft mundtot gemacht werden. Zur PM von Jutta Paulus.

Korruptionsvorwürfe rund um Huawei
Neue Enthüllungen zu mutmaßlichen Geldzahlungen an Abgeordnete und deren Mitarbeitende zugunsten von Huawei zeigen: Wir als EU-Parlament brauchen dringend stärkere Schutzmechanismen gegen Korruption. Wir Grünen fordern seit Langem klare Regeln – und appellieren an die rechten Fraktionen, endlich den Weg für das EU-Ethikgremium freizumachen. Zur Rede von Daniel Freund.

Entschließungen dieser Woche.

Wir haben diese Woche mehrere Menschenrechtsresolutionen verabschiedet.

• Kamerun: Wir verurteilen die systematische Verfolgung von Journalist*innen in Kamerun, fordern ihre sofortige Freilassung und rufen die EU-Mitgliedstaaten zu politischem und wirtschaftlichem Druck auf die Regierung vor Ort auf.
• Kongo: Wir verurteilen die gezielte Gewalt gegen Christ*innen im Kongo und fordern mehr Schutz für Religionsfreiheit sowie Sanktionen gegen extremistische Täter.
• Iran: Wir verurteilen die Hinrichtungswelle und Todesurteile gegen die Aktivisten Behrouz Ehsani und Mehdi Hassani und verlangen von der Regierung, die Todesstrafe abzuschaffen und alle politischen Gefangenen sofort freizulassen.
• Belarus: Wir verurteilen die Bedrohung von Oppositionellen im Ausland, erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an und fordern ein sofortiges Ende der Repressionen und die Freilassung politischer Gefangener.

Die vollständigen Texte der Resolutionen zu Iran und Belarus sind Ende der Woche hier zu finden.