Nach jeder Sitzungswoche veröffentlichen wir einen Newsletter, der über die wichtigsten Ereignisse und Abstimmungen der vergangenen Tage informiert.
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Das Wichtigste aus Straßburg im Juli 2026
In dieser Woche hat ein Berufungsgericht in Paris Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem Jahr Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Ob auch die europäische Parteienfamilie “Europe of Sovereign Nations” (ESN), der zwar nicht Le Pens “Rassemblement National”, wohl aber die AfD angehört, auch (finanzielle) Konsequenzen drohen, wird sich in den kommenden…
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Das Wichtigste aus Straßburg im Juni 2026
Konservative und Rechte beschließen beschämende Abschiebeverordnung Am Mittwoch hat eine Mehrheit aus Konservativen und extremen Rechten in der finalen Abstimmung für die EU-Rückführungsverordnung, treffender die EU-Abschiebeverordnung, gestimmt. Durch diese Verordnung werden Internierungslager in Drittstaaten möglich. Zukünftig können auch Familien mit Kinder jahrelang in Haftlagern in Abschiebehaft eingesperrt werden und Razzien im Stil der amerikanischen ICE-Behörde…
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Das Wichtigste aus Straßburg (18. bis 21. Mai 2026)
EU-Parlament stärkt Schutz der Stahlindustrie und der Beschäftigten Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein neues Abkommen beschlossen, das die Quoten für Stahlimporte deutlich reduziert und Strafzölle auf Überschreitungen erhöht. Besonders wichtig: Regeln verhindern künftig, dass in China produzierter Stahl über Umwege mit neuem Herkunftslabel in die EU gelangt. Wir Grüne haben außerdem durchgesetzt, dass…
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Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg(27. und 30. April 2026)
Nur Ja heißt Ja – EU-Parlament stimmt für einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung In 11 Ländern der EU, darunter auch Deutschland, gilt bis heute, dass Sex ohne Einwilligung keine Vergewaltigung darstellt. Doch damit soll bald Schluss sein. Am Dienstag haben wir im Europäischen Parlament für eine einheitliche EU-Definition von Vergewaltigung gestimmt. Die Definition beruht auf…
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Newsletter: Das Wichtigste aus Brüssel (25. und 26. März 2026)
Die zweite Sitzungsperiode im März, auch Mini-Plenum genannt, ist vorbei. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Beschlüsse. EU-Abschiebeverordnung: Abgeordnete der CDU und CSU bilden Mehrheit mit AfD Im Europäischen Parlament haben CDU/CSU-Abgeordnete (EVP) eine Mehrheit mit der AfD und anderen Rechtsextremen (EKR, PfE und ESN) gebildet, um ihren gemeinsamen Vorschlag zur EU-Rückführungsverordnung durchzusetzen. Nach…
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Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg (09. bis 12. März)
Internationaler Frauenkampftag: Kampf gegen Gewalt an Frauen im Netz Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir am Dienstag über Gewalt an Frauen und die Gefahren von Cybermobbing gesprochen. Mit dabei war die Aktivistin Jackie Cox, die sich in Gedenken an ihre Tochter – einem Opfer von Cybermobbing – für besseren Schutz von Kindern…
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