Nach jeder Sitzungswoche veröffentlichen wir einen Newsletter, der über die wichtigsten Ereignisse und Abstimmungen der vergangenen Tage informiert.
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Das Wichtigste aus Straßburg (18. bis 21. Mai 2026)
EU-Parlament stärkt Schutz der Stahlindustrie und der Beschäftigten Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein neues Abkommen beschlossen, das die Quoten für Stahlimporte deutlich reduziert und Strafzölle auf Überschreitungen erhöht. Besonders wichtig: Regeln verhindern künftig, dass in China produzierter Stahl über Umwege mit neuem Herkunftslabel in die EU gelangt. Wir Grüne haben außerdem durchgesetzt, dass…
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Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg(27. und 30. April 2026)
Nur Ja heißt Ja – EU-Parlament stimmt für einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung In 11 Ländern der EU, darunter auch Deutschland, gilt bis heute, dass Sex ohne Einwilligung keine Vergewaltigung darstellt. Doch damit soll bald Schluss sein. Am Dienstag haben wir im Europäischen Parlament für eine einheitliche EU-Definition von Vergewaltigung gestimmt. Die Definition beruht auf…
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Newsletter: Das Wichtigste aus Brüssel (25. und 26. März 2026)
Die zweite Sitzungsperiode im März, auch Mini-Plenum genannt, ist vorbei. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Beschlüsse. EU-Abschiebeverordnung: Abgeordnete der CDU und CSU bilden Mehrheit mit AfD Im Europäischen Parlament haben CDU/CSU-Abgeordnete (EVP) eine Mehrheit mit der AfD und anderen Rechtsextremen (EKR, PfE und ESN) gebildet, um ihren gemeinsamen Vorschlag zur EU-Rückführungsverordnung durchzusetzen. Nach…
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Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg (09. bis 12. März)
Internationaler Frauenkampftag: Kampf gegen Gewalt an Frauen im Netz Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir am Dienstag über Gewalt an Frauen und die Gefahren von Cybermobbing gesprochen. Mit dabei war die Aktivistin Jackie Cox, die sich in Gedenken an ihre Tochter – einem Opfer von Cybermobbing – für besseren Schutz von Kindern…
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Das Wichtigste aus Straßburg (09. bis 12. Februar 2026)
Erneute Asylrechtsverschärfung: Konservative haben Maß und Mitte verloren Eine Mehrheit aus Rechtsextremen und Konservativen hat nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen ihren Fraktionen am Dienstag im Europaparlament weitere Verschärfungen des Migrationspakts beschlossen, darunter neue Regeln zu „sicheren“ Herkunfts- und Drittländern. Es ist das erste Mal, dass die AfD Asylrecht mitgestalten kann, das dann auch in Deutschland gilt.…
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Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg (15. bis 18. Dezember)
In Gedenken an die Opfer: Terrorangriff am Bondi Beach Wir haben als Parlament den Opfern des grausamen antisemitischen Terrorangriffs am Bondi Beach in Australien gedacht und debattiert, wie jüdisches Leben weltweit besser geschützt werden kann. Mehr dazu in der Rede von Sergey Lagodinsky. EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember Am Mittwochmorgen haben wir Abgeordneten unsere…
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