Das Wichtigste aus Straßburg im Juli 2026

In dieser Woche hat ein Berufungsgericht in Paris Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem Jahr Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Ob auch die europäische Parteienfamilie “Europe of Sovereign Nations” (ESN), der zwar nicht Le Pens “Rassemblement National”, wohl aber die AfD angehört, auch (finanzielle) Konsequenzen drohen, wird sich in den kommenden neun bis zwölf Monaten zeigen. Auf unsere Initiative hin wird überprüft, ob die ESN mit ihrer menschenverachtenden Rhetorik gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstößt. Sollte das der Fall sein, könnten ihr sowie ihrer Stiftung EU-Fördermittel entzogen werden. Mehr dazu, sowie den weiteren Beschlüsse und Entscheidungen der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vor der Sommerpause, könnt ihr unten lesen. Bis zum nächsten Newsletter wünschen wir euch eine schöne Sommerzeit.

Viele Grüße!
Erik Marquardt, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament

Anlasslose Massenüberwachung statt echtem Schutz für Kinder

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die befristete Ausnahmeregelung zur ePrivacy-Verordnung verlängert. Wir Grüne haben dagegen gestimmt. Obwohl das Parlament eine Verlängerung zuvor bereits zweimal abgelehnt hatten, brachten die Christdemokrat*innen den ursprünglichen Vorschlag erneut auf die Tagesordnung. Zwar stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten gegen den Vorschlag, darunter auch Sozialdemokrat*innen und linke Abgeordnete, für eine Ablehnung wäre diesmal jedoch eine absolute Mehrheit erforderlich gewesen. Wir Grünen konnten mit einem Änderungsantrag den Schutz verschlüsselter Kommunikation sichern. Statt echten Schutz von Kindern voranzubringen, ermöglicht die Verlängerung die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation. Dringend notwendige Reformen für einen echten Schutz von Kindern im Netz werden weiter verzögert. Zu unserer PM.

Parlament macht Weg frei für Überprüfung der AfD-Europapartei

Am Dienstag hat eine große Mehrheit für eine Überprüfung der europäischen Parteienfamilie “Europe of Sovereign Nations Party” (ESN), in der auch die AfD Mitglied ist, durch die zuständige Aufsichtsbehörde gestimmt. Auf unsere Initiative wird nun geprüft, ob die ESN gegen europäische Werte verstößt. Der AfD-Europapartei werden unter anderem rassistische, homophobe, antisemitische und menschenverachtende Aussagen vorgeworfen. Bei einem negativen Prüfergebnis kann die ESN ihren Parteienstatus und damit auch umfassende Fördermittel für Parteienfamilie und Stiftung verlieren. Die Arbeit der ESN-Fraktion, in der auch die AfD-Abgeordneten sitzen, ist jedoch nicht von dem Vorgang betroffen. Die ESN-Partei ist rechtlich getrennt von der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament. Zu unserer PM.

Wir wollen Europa hitzefest machen

Rekordtemperaturen, Waldbrände und Dürren zeigen, dass die Klimakrise in Europa längst Realität ist. Trotzdem fehlt vielen Städten und Gemeinden das Geld, um Schulen, Krankenhäuser oder den öffentlichen Nahverkehr besser vor extremer Hitze zu schützen. Wir Grüne fordern deshalb einen europäischen Hitze-Aktionsplan. Wir wollen, dass sich die fünf größten Öl- und Gaskonzerne sich an den Kosten für die Klimaanpassung beteiligen. Wer die Klimakrise mit verursacht hat, muss Verantwortung für die Folgen übernehmen und die Investitionen für hitzefeste öffentliche Gebäude und Städte mitfinanzieren. Zu unserer PM und zu unserem Aktionsplan.

Besserer Schutz für Arbeitnehmende

Am Dienstag haben wir den Weg für die bessere Koordinierung der Sozialsysteme in der EU frei gemacht. Für die Menschen, die grenzüberschreitend arbeiten, schafft das endlich mehr Klarheit darüber, welcher Mitgliedstaat zum Beispiel für ihre Sozialversicherungsansprüche zuständig ist. Ansprüche wie Rente können so leichter über Ländergrenzen hinweg geltend gemacht werden. Für uns Grüne ist das ein wichtiger Schritt hin zu einem sozialen Europa, in dem Arbeitnehmende unabhängig von ihrem Wohn- oder Arbeitsort besser abgesichert sind. Zu unserer PM.

Zukunftsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie

Über dringende Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Automobilindustrie haben wir am Dienstag debattiert. Für uns Grüne ist klar, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit nicht durch ein Festhalten am Verbrennungsmotor gesichert wird, sondern durch konsequente Investitionen in Elektromobilität, Innovation und klimafreundliche Technologien. Wer jetzt Klimaziele aufweicht, gefährdet Arbeitsplätze und die Zukunft der europäischen Automobilindustrie gleichermaßen. Zur Rede von Michael Bloss.

Europaparlament verteidigt Passagierrechte

Das Europäische Parlament hat am Dienstag für den Kompromiss mit den EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission gestimmt und so Fluggästen mehr Rechte bei Kostenerstattung, versteckten Gepäckgebühren und Flugtickets für Familien garantiert. Künftig erhalten Reisende bei Flugverspätungen leichter Entschädigungen. Auch bei Gepäckgebühren gibt es mehr Transparenz. Das Europaparlament setzt damit ein klare Zeichen für einen starken Schutz der Verbraucher*innen und gegen intransparente Praktiken großer Fluggesellschaften. Zu unserer PM.

Neue Russlandstrategie und bessere Unterstützung der Zivilgesellschaft

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wissen wir, dass Europas Russlandpolitik nicht länger nur auf die nächste Eskalation reagieren darf. Wir Grüne fordern deshalb eine langfristige EU-Strategie mit zwei klaren Zielen: konsequente Abschreckung gegenüber dem Putin-Regime und Unterstützung der pro-demokratischen Kräfte, die sich für ein anderes, demokratisches Russland einsetzen. Außerdem braucht es im nächsten EU-Haushalt eine eigene Finanzierung für die russische Zivilgesellschaft. Frieden und Sicherheit in Europa wird es nur mit einem demokratischen Russland geben.
Zur Rede von Sergey Lagodinsky.

EP stimmt für neues EU-Mexiko-Abkommen

Am Mittwoch hat das Parlament für eine Aktualisierung des politischen und wirtschaftlichen Abkommens und für ein Interims-Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko gestimmt. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen brauchen wir in der EU verlässliche Partner. Das modernisierte Abkommen bringt Fortschritte bei Nachhaltigkeit und Korruptionsbekämpfung. Gleichzeitig bleiben jedoch erhebliche Mängel bestehen: Investoren können weiterhin gegen demokratisch beschlossene Klima- und Sozialstandards vor internationalen Schiedsgerichten klagen, während Umwelt- und Arbeitsstandards im Nachhaltigkeitskapitel weiterhin nicht wirksam durchgesetzt werden können. Deshalb fordern wir die Kommission auf, die vorgesehene Überprüfung des Abkommens zu nutzen, um Umwelt- und Arbeitsrechte verbindlich zu stärken und den Investitionsschutz für fossile Energien zu beenden. Zur Rede von Anna Cavazzini.

Europäisches Parlament fordert Stärkung von humanitärer Hilfe

Das Europäische Parlament hat diese Woche auf eine kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichte gemeinsame Mitteilung zur humanitären Hilfe reagiert. Vor dem Hintergrund der steigenden weltweiten humanitären Bedarfe und gleichzeitig sinkender Finanzierung und veränderter Prioritäten großer Geber, muss die EU ihre führende Rolle in der humanitären Hilfe behaupten, das humanitäre Völkerrecht konsequent fördern und den Schutz der Zivilbevölkerung sowie humanitärer Helfer*innen stärken. Im Entschließungsantrag erkennen wir außerdem den Einfluss der Klimakatastrophe auf zunehmende humanitäre Krisen an und fordern unter anderem einen geschlechtergerechten Ansatz in der humanitären Hilfe und eine bessere Einbindung lokaler Hilfsorganisationen. Zur Rede von Rasmus Andresen.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)Entschließungen verabschiedet:

• Sudan: Wir verurteilen die Kriegsverbrechen im Sudan aufs Schärfste und fordern einen sofortigen Waffenstillstand, Sanktionen gegen Verantwortliche und eine Ausweitung der humanitären Hilfe.
• Nigeria: Wir äußern scharfe Kritik am Massaker von Kawel in Nigeria und verlangen unabhängige Ermittlungen sowie einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung.
• Pakistan: Wir verurteilen die Entführung, Zwangskonversion und Zwangsverheiratung von Maria Shahbaz und minderjährigen Mädchen aus religiösen Minderheiten in Pakistan. Wir fordern umfassenden Schutz der Betroffenen, konsequente Strafverfolgung und wirksame Maßnahmen gegen Kinderzwangsehen.