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Wer will die EU Schuldenregeln reformieren, um mehr Investitionen in Sicherheit und Klima zu mobilisieren?
Diese Woche haben wir über einen von uns eingebrachten Änderungsantrag abgestimmt, der planbare finanzielle Spielräume für Investitionen in Klima, Infrastruktur und sozial Sicherheit schaffen sollte, nicht nur für Rüstung. Denn Sicherheit bedeutet mehr als nur Rüstüngsausgaben, auch Klimainvestitionen und eine sozial gerechte Transformation müssen finanziert werden. Doch viele Abgeordnete haben eine grundlegende Reform blockiert. Ohne…
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Abstimmung zur Stärkung der Europäischen Betriebsräte
Europäische Betriebsräte schützen Menschen- und Arbeitsrechte. Aber viele Christdemokrat*innen haben überraschend gegen die Stärkung und schließung von Gesetzeslücken gestimmt – obwohl der Berichterstatter selbst von der CDU ist. Hat hier der Arbeitgeber-Lobbydruck gewirkt?