Newsletter: Das Wichtigste aus Brüssel (11. bis 12. November 2026)

Liebe Leser*innen!

In dieser Ausgabe unseres Newsletters zur Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 11. bis 12. November in Brüssel erwarten euch wieder spannende Einblicke in unsere Arbeit. Diese Woche sind wir im Europaparlament zu einer sogenannten “Mini-Plenarsitzung” zusammengekommen. Es handelt sich um eine verkürzte Plenartagung. Die nächste reguläre Plenarsitzung findet vom 23. bis 26. November statt, dann wieder in Straßburg. Wir freuen uns, dass heute Tilly Metz, unsere grüne Kollegin aus Luxemburg, zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Sie folgt damit auf Nicu Ștefănuță, der nach seiner Wahl zum Ko-Vorsitzenden unserer Fraktion neben Terry Reintke sein Amt niedergelegt hat. Wir gratulieren Tilly herzlich zu dieser Aufgabe. Und wir wünschen euch, liebe Leser*innen, viel Freude beim Lesen dieser Ausgabe.

Viele Grüße,
Erik Marquardt, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament

Gesunde Ökosysteme sind keine Bremse für die Wirtschaft

In ihrem sogenannten “Arbeitsprogramm” legt die Europäische Kommission die politischen Schwerpunkte und Gesetzesvorhaben fest, die sie im kommenden Jahr vorantreiben möchte. Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament über das Arbeitsprogramm 2027 debattiert. Wir Grüne kritisieren die angekündigten Angriffe auf zentrale Naturschutzgesetze. Die EU-Kommission stellt die wichtige “Fauna-Flora-Habitat-” und die Vogelschutzrichtlinie in Frage und droht damit, den europäischen Naturschutz weiter auszuhöhlen. Es ist widersprüchlich, bei der Weltnaturschutzkonferenz im Oktober in Armenien mehr Tempo beim Naturschutz einzufordern und gleichzeitig in Europa den Rückwärtsgang einzulegen. Gesunde Ökosysteme sind keine Bremse für die Wirtschaft. Sie sind ihre Grundlage! Saubere Luft, fruchtbare Böden und trinkbares Wasser sind unverzichtbar für unseren Wohlstand. Zur Rede von Terry Reintke und zur PM von Jutta Paulus.

Europas Plan zur Krebsbekämpfung

Heute hat das Europaparlament Bilanz zum europäischen Plan zur Krebsbekämpfung gezogen. Wir wollen den Kampf gegen Krebs stärken und vermeidbare Erkrankungen verhindern. Jedes Jahr sterben in der EU mehr als eine Million Menschen an Krebs. Deshalb setzen wir Grüne uns für eine konsequente Präventionspolitik ein: strengere Regeln für Tabak- und Nikotinprodukte, bessere Gesundheitsinformationen zu Alkohol und eine verständliche Lebensmittelkennzeichnung. Gleichzeitig müssen Früherkennung und Behandlung für alle Menschen zugänglich sein, unabhängig von Einkommen oder Wohnort. Für uns ist klar, dass der Schutz der Gesundheit Vorrang vor den Profitinteressen der Tabak- und Alkoholindustrie haben muss.

Echte Fairness by Design

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Gesetz für digitale Fairness vorgestellt. Damit will die EU-Kommission bestehende Lücken im Verbraucherschutz schließen. Wir Grüne begrüßen Fortschritte wie einfachere Kündigungen per Kündigungsbutton, klare Regeln für Werbung durch Influencer und mehr Schutz vor ungewollten Abo-Verlängerungen. Gleichzeitig geht der Vorschlag nicht weit genug. Manipulative Online-Designs, die Nutzer*innen zu Käufen drängen, süchtig machen oder endloses Scrollen fördern, werden nicht wirksam unterbunden. Auch bei dynamischen Preisen reicht reine Transparenz nicht aus. Wir Grüne werden uns für eine echte Fairness by Design einsetzen, etwas bei Social-Media-Algorithmen und KI-Chatbots. Zur PM von Anna Cavazzini.

Vorsorge statt Reaktion

Hitzewellen, Dürren und Waldbränden haben uns diesen Sommer gezeigt, wie wichtig europäische Solidarität im Krisenfall ist. Heute haben wir im Europaparlament unsere Position zum neuen EU-Katastrophenschutzverfahren angenommen. Es setzt auf Vorsorge statt Reaktion. Risiken sollen früh erkannt und Frühwarnsysteme ausgebaut werden. Zum ersten Mal wird auch Gesundheit einbezogen. Das bedeutet nicht nur genug Medikamente, sondern eine stabile Krankenhausstruktur und ausreichend Personal. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Ehrenamtliche einen rechtlichen Status mit klarem Versicherungsschutz erhalten. Ab 2028 soll es außerdem eine europäische Flotte von Löschflugzeugen geben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten klare Schutzklauseln in Bezug auf zivile und militärische Aufgaben beibehalten werden.

Nicht normalisieren, sondern konsequent sanktionieren

Im Rahmen der Debatte über weitere EU-Sanktionen gegen Russland hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der der Schutz und die Rückkehr verschleppter Kinder aus der Ukraine gefordert wird. Über 20.000 Fälle sind bestätigt. Darüber hinaus wurden allein in diesem Jahr bereits 80 Kinder durch Angriffe getötet, weitere 700 verletzt und viele darüber hinaus schwer traumatisiert. Unsere Position ist eindeutig: Russland darf international nicht wieder als normaler Partner behandelt werden, noch darf es von weiteren Sanktionen verschont bleiben. Die sichere und bedingungslose Rückkehr aller aus der Ukraine verschleppten Kinder muss zentraler Bestandteil jedes Friedensabkommens sein. Zu unserer PM.

Mehr Unterstützung für Innovation und Start-ups

Die Sicherheits- und Verteidigungslage der EU hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Entscheidend ist häufig nicht mehr, wie viel produziert wird, sondern wie schnell neue Technologien einsatzbereit sind. Europäische Start-ups entwickeln oft bahnbrechende Technologien, erhalten aber zu selten öffentliche Aufträge und gehen deshalb pleite, werden aufgekauft oder wandern ab. Heute hat das Europaparlament dazu den Bericht unseres grünen Kollegen Mārtiņš Staķis aus Lettland angenommen. Wir fordern, dass die  Mitgliedstaaten gemeinsam einkaufen und z.B. Produkte und Technologien nur mehr einmal europaweit zertifizieren lassen, statt wie bisher 27-mal. Start-ups müssen besser unterstützt werden und europäische Technologien müssen auch in europäischer Hand bleiben. Am Ende des Tages braucht es eine europäische Verteidigungsunion, die Steuergeld effizient ausgibt, Doppelstrukturen beseitigt und Europa unabhängiger macht.