Mai 2025

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs
Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Seitdem trägt die EU maßgeblich dazu bei, Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent zu sichern. Am Donnerstag haben wir im Europaparlament den Opfern des Zweiten Weltkriegs gedacht. Die eindringlichen Worte der Zeitzeug*innen haben uns erneut daran erinnert: Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen geschützt und verteidigt werden. Zur Europaparlamentssitzung.

Forderungen nach Ende des russischen Angriffskriegs
Am Mittwoch haben wir über einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und Europas Rolle auf dem Weg dorthin diskutiert. Dabei wurde sich über die demokratischen Fraktionen hinweg für die Unterstützung eines Ukraine-Beitritts in die EU und für ein endgültiges Ende der europäischen Energieimporte aus Russland ausgesprochen. Zur Rede von Terry Reintke.

EU-Staatsbürgerschaft ist nicht käuflich
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Maltas „Golden Passport“-Programm, bei dem Staatsbürgerschaften gegen Geld verkauft werden, verstößt gegen EU-Recht und muss beendet werden. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit in Europa und ein klares Signal gegen Oligarchen und autoritäre Einflussnahme. Wir Grüne erwarten von der EU-Kommission auch eine Prüfung der „goldenen Visa“-Programme in anderen Mitgliedstaaten. Zur Rede von Daniel Freund.

Gemeinsame Antwort auf US-Zölle
In der Europaparlamentssitzung zu den US-Zöllen auf europäische Importe haben wir über eine gemeinsame europäische Antwort diskutiert. Als Fraktion haben wir deutlich gemacht, dass bestehende EU-Standards angesichts drohender Zölle nicht aufgegeben werden dürfen und es stattdessen eine starke, gemeinsame Antwort braucht. Zur Rede von Anna Cavazzini.

Erfolgreichem Naturschutzgesetz droht Verwässerung
Am Donnerstag hat eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für eine Herabstufung des Schutzstatus von Wölfen gestimmt – und damit Tür und Tor für weitere Abschwächungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geöffnet. Wir Grüne sind entschieden dagegen. Die Änderung ist wissenschaftlich nicht begründbar, politisch motiviert und gefährdet den Naturschutz in Europa. Nun liegt es an der Kommission, in den weiteren Verhandlungen naturschutzfreundlichere Vorschläge einzubringen. Zu unserer PM

Konsequenzen aus dem Stromausfall der Iberischen Halbinsel
Nach dem großflächigen Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel Ende April haben wir am Mittwoch über Lehren für die Zukunft diskutiert. Der Vorfall zeigt: Europas Stromnetz braucht mehr Resilienz. Wir Grüne fordern deshalb Investitionen in Energieeffizienz, Speicher, dezentrale Netze und eine stärkere europäische Stromvernetzung, um die Versorgung künftig krisenfester zu machen. Zur Sitzung.

Verwässerung der CO2-Flottengrenzwerte für PkWs
Am Donnerstag hat eine Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt, die CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge aufzuweichen. Durch die sogenannte „Flexibilisierung“ haben Autohersteller zwei Jahre länger Zeit, die CO₂-Flottengrenzwerte zu senken. Das verzögert den Umstieg auf E-Mobilität, erhöht Emissionen und schwächt die europäische Autoindustrie – während chinesische Hersteller profitieren. Zur PM von Michael Bloss

Abkehr von europäischen und demokratischen Werten in der Türkei
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Türkei-Bericht vorgelegt und darin die zunehmende Abkehr von zentralen europäischen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten kritisiert. Wir Grüne verurteilen vor allem die Verhaftung der Aktivistin Cemre Nayir und weiterer 90 Personen scharf – ein weiteres alarmierendes Zeichen für die Einschränkung grundlegender Freiheiten in der Türkei. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes. Zur Debatte.

Ziele und Aufgaben des nächsten EU-Haushalts
Wir haben über die strategische Position des Parlaments zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) abgestimmt – als Vorbereitung auf den Kommissionsvorschlag am 9. Juli. Der nächste langfristige EU-Haushalt steht vor großen politischen Herausforderungen. Für uns Grüne ist klar: Er muss europäische Werte stärken, zentrale Zukunftsaufgaben finanzieren und gleichzeitig flexibel genug sein, um auf künftige Krisen reagieren zu können. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes. Zur Rede von Rasmus Andresen.

Entlastung aller EU-Agenturen – bis auf eine
Wir haben diese Woche über die Entlastungsberichte für die EU-Institutionen und -Agenturen abgestimmt. Die Entlastung ist ein jährlicher Prozess, in dem wir als Parlament prüfen, wie die Kommission und andere Institutionen den EU-Haushalt verwaltet und ausgegeben haben. Ein wichtiger Erfolg für uns ist in diesem Jahr der Vorschlag, die Entlastung der Europäischen Asylagentur (EUAA) aufgrund besorgniserregender OLAF-Ermittlungen zu verschieben. Zur Rede von Erik Marquardt.

Keine Abhängigkeit von russischem Gas
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Fahrplan vorgelegt, um die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Nukleartechnologie bis 2027 zu beenden. Wir Grüne begrüßen diesen längst überfälligen Schritt für mehr Energiesouveränität und geopolitische Sicherheit. Statt neuer fossiler Abhängigkeiten braucht es jetzt klare Ausstiegspfade, mehr Energieeffizienz und Investitionen in Stromnetze und Speicher. Zu unserer PM.

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat Katrin Langensiepen am Montag auf massive Versäumnisse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hingewiesen. Noch immer haben Menschen mit Behinderungen in der EU keinen gleichberechtigten Zugang zu Wahlen, Bildung, Arbeit und einem selbstbestimmten Leben. Wir Grüne fordern endlich echte Gleichstellung und die konsequente Umsetzung der Menschenrechte – für über 100 Millionen betroffene Menschen in Europa. Zur Rede.

Entschließungen dieser Woche

• Tansania: Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung des Oppositionsführers Tundu Lissu und rufen die tansanische Regierung auf, willkürliche Verhaftungen und Angriffe auf Regimekritiker*innen einzustellen.
• Russland: Eindringlich fordern wir die Europäische Union sowie die Mitgliedstaaten auf, die Verantwortlichen von gezielten Strategien zur Auslöschung der ukrainischen Identität zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen Tötungen, Veschleppungen, illegale Adoptionen, sexueller Missbrauch, Ausbeutung und Zwangsrussifizierung ukrainischer Kinder.
• Tibet: Wir verurteilen die Unterdrückung religiöser Minderheiten und die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und fordern die Volksrepublik China auf, ihre repressive Assimilationspolitik und Freiheitsbeschränkungen sofort zu beenden.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.