Abstimmungsdokumentation

Diese Woche haben wir über einen von uns eingebrachten Änderungsantrag abgestimmt, der planbare finanzielle Spielräume für Investitionen in Klima, Infrastruktur und sozial Sicherheit schaffen sollte, nicht nur für Rüstung. Denn […]

Europäische Betriebsräte schützen Menschen- und Arbeitsrechte. Aber viele Christdemokrat*innen haben überraschend gegen die Stärkung und schließung von Gesetzeslücken gestimmt – obwohl der Berichterstatter selbst von der CDU ist. Hat hier […]