Nur Ja heißt Ja – EU-Parlament stimmt für einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung

In 11 Ländern der EU, darunter auch Deutschland, gilt bis heute, dass Sex ohne Einwilligung keine Vergewaltigung darstellt. Doch damit soll bald Schluss sein. Am Dienstag haben wir im Europäischen Parlament für eine einheitliche EU-Definition von Vergewaltigung gestimmt. Die Definition beruht auf dem Fehlen einer Einwilligung und stellt damit klar: Nur Ja heißt Ja! Die gemeinsame Definition ist ein wichtiger Schritt für den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der EU. Nur so kann Gerechtigkeit für Überlebende von Vergewaltigungen in der gesamten EU gewährleistet und die Straflosigkeit der Täter beendet werden. Trotz des Widerstands der Rechten ist es uns gelungen, in dem finalen Text wichtige Forderungen beizubehalten, darunter z. B. eine verpflichtende Schulung für juristisches und medizinisches Personal. Jetzt muss die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Definition von Vergewaltigung vorlegen und geschlechtsspezifische Gewalt in die Liste der EU-Straftaten aufnehmen. Zu unserer PM

EU-Parlament beschließt Position zum EU-Haushalt 2028-2034

Am Dienstag haben wir als Parlament unseren Standpunkt zum EU-Haushalt, dem so genannten Mehrjährigen Finanzrahmen, für den Zeitraum 2028 bis 2034 beschlossen. Mit dieser Abstimmung legt das Parlament seine Verhandlungsposition zum Gesamtbudget, zur Mittelausstattung der EU-Programme sowie zur grundsätzlichen Struktur des Finanzplans fest. Unsere Fraktion hat sich dabei klar dafür eingesetzt, dass der nächste EU-Haushalt gezielt Investitionen in wirksameren Umweltschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt ermöglicht. Diese Prioritäten sind entscheidend, wenn Europa den ökologischen Krisen unserer Zeit begegnen will. Ein großer grüner Verhandlungserfolg ist, dass wir eine Steuer für große Technologie-Unternehmen in den Text verhandeln konnten. Elon Musk und Co. müssen ihre enormen Gewinne genauso versteuern wie andere Unternehmen auch! Gleichzeitig enthält der verabschiedete Bericht wichtige soziale Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen viele Europäer*innen konfrontiert sind. Zu unserer PM.

Neues Gesetzespaket schützt Chemieindustrie statt europäische Verbraucher*innen

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Position zum so genannten Chemikalien-Omnibus verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket, das mehrere Änderungen an EU-Gesetzen umfasst, die die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Chemikalien betreffen. Der finale Text enthält einerseits wichtige Schutzstandards, insbesondere das Verbot krebserregender, mutagener und fortpflanzungsschädigender Stoffe in Kosmetika. Insgesamt bleibt das Ergebnis aber hinter dem Notwendigen zurück. Unternehmen dürfen künftig noch ein Jahr lang Produkte mit bereits als gefährlich eingestuften Stoffen auf den Markt bringen. Wir Grüne konnten nicht durchsetzen, dass besonders problematische Stoffe wie PFAS und hormonell wirksame Chemikalien konsequent verboten werden. Zu unserer PM.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und EU-Mandat: Mütter dürfen endlich ihr Stimmrecht übertragen!

Mit einer überwältigen Mehrheit von 616 Ja-Stimmen hat das EU-Parlament am Mittwoch einer Reform zugestimmt, die es weiblichen Abgeordnete ermöglicht, ihr Stimmrecht temporär zu übertragen. Die Reform soll vor allem schwangere Frauen und junge Mütter entlasten. Mit der neuen Regelung können sie ihre Stimme bis zu drei Monate vor und sechs Monate nach der Geburt an Kolleg*innen übertragen. Die Maßnahme trägt dazu bei, dass auch schwangere Frauen ihr demokratisch erteiltes Mandat wahrnehmen können. Es ist damit unverzichtbar für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Parlament. Zum Post von Erik Marquardt.

EU-Parlament fordert konsequenzen Schutz der Grundrechte

Die demokratischen Werte der EU stehen zunehmend unter Druck. In der gesamten EU lassen sich Verletzungen der Grundrechte beobachten: Von Rückschritten bei der Demokratie über politische Einmischung in die Justiz, schrumpfender zivilgesellschaftlicher Räume, Bedrohungen für die Medienfreiheit und Sicherheit von Journalist*innen sowie Angriffe auf Frauenrechte und die Gleichstellung von LGBTIQ+. Deshalb hat das Parlament am Mittwoch einen Bericht angenommen, der sich dafür einsetzt, dass die Grundrechte in allen Politikbereichen der EU stärker gewahrt und von den Mitgliedstaaten uneingeschränkt durchgesetzt werden müssen. Zur Rede von Katrin Langensiepen.

EU-Parlament stimmt für mehr Schutz von Katzen und Hunden

Am Dienstag hat das EU-Parlament für den Schutz von Katzen und Hunden gestimmt. Demnach werden alle Katzen und Hunden in der EU registriert. Es gelten lange Übergangszeiten: Für Private Tierhalter*innen, die keine Tiere verkaufen, greift die Maßnahme nach 10 Jahren für Hunde und nach 15 Jahren für Katzen. Katzen auf Bauernhöfen sind von der Registrierungspflicht ausgenommen. Viele Bundesländer und Städte in Deutschland haben bereits eigene Regeln dazu. Verkäufer*innen, Züchter*innen und Tierheime haben vier Jahre Zeit, die Maßnahmen umzusetzen.

Als großen Erfolg können wir feiern, dass das EU-Parlament erstmals überhaupt für eine EU-weite Regelung für die Zucht, Unterbringung, Rückverfolgbarkeit und die Einfuhr von Hunden und Katzen abgestimmt hat. Auch haben wir uns erfolgreich für eine starke Einschränkung der so genannten Qualzucht eingesetzt, die den Tieren übertriebene oder extreme Merkmale verleihen soll, die aber zu erheblichen Gesundheitsrisiken führt. Zu unserer PM.

Missbrauch von Steuergeldern durch die Rechtsradikalen

Mindestens 4,3 Millionen soll die rechtsradikale ID Fraktion (heute PfE Fraktion) während der letzten Legislatur veruntreut und missbräuchlich ausgegeben haben. Wir fordern endlich ernsthafte Konsequenzen und eine umfassende Untersuchung durch die EU Anti-Betrugsbehörde OLAF sowie die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO). Auch Abgeordnete der AfD stehen in Verdacht, zehntausende Euro über fadenscheinige Aufträge an AfD-Lokalpolitiker*innen geschleust zu haben. Wir als Grüne wollen, dass die schamlose Bereicherung der Rechten umfassend aufgeklärt werden und endlich ein Ende hat. Zur Rede von Daniel Freund.

Cybermobbing – Stärkere Gesetze und Plattformen härter in die Pflicht nehmen

Immer mehr Menschen und insbesondere Kinder und Jugendliche sind von Cybermobbing betroffen. Am Donnerstag hat das EU-Parlament stärkere Maßnahmen im Kampf gegen Mobbing im Internet beschlossen. Dafür braucht es harmonisierte Strafvorschriften, damit Cybermobbing in der gesamten EU eine Straftat wird. Bestehende Gesetzeslücken müssen geschlossen werden! Als Grüne wollen wir eine strikte Umsetzung des Digital Services Act. Plattformen müssen ihrer Verantwortung besser nachkommen und missbräuchliche Inhalte schnell erkennen und entfernen. Auch da braucht es noch wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegen nachlässige Plattformbetreiber. Wir wollen wirksame Schutzmaßnahmen für den digitalen Raum und ein Verbot von KI-Systemen, die Deepfakes und Nacktbilder generieren und Frauen digital ausziehen (sogenannten Nudifier-Apps). Große Plattformen dürfen nicht am Leid und Missbrauch von Menschen in der digitalen Welt verdienen, sondern müssen Cybermobbing aktiv verhindern und bekämpfen. Zur Rede von Sergey Lagodinsky.

Vorläufige Anwendung von Mercosur ab dem 1. Mai

Nach der Ratifizierung durch die Mercosurstaaten wird das Mercosur-Abkommen ab dem 01. Mai vorläufig angewendet. Auch wenn das Abkommen nicht perfekt ist und noch viele Fragen zum Waldschutz, zu Arbeitnehmerrechten und zum Schutz sensibler Agrarmärkte geklärt werden müssen, ist es für uns ein wichtiges Zeichen in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Zur PM von Anna Cavazzini und Erik Marquardt.  

Revision der Handelspräferenzen für Entwicklungsländer

Das EU-Parlament hat am Dienstag der Revision der Handelspräferenzen für Entwicklungsländer zugestimmt. Das so genannte Allgemeine Präferenzsystem ermöglicht es Entwicklungsländern, ihre Produkte zu günstigeren Bedingungen in die EU zu exportieren. Die Abstimmung markiert den Abschluss von nahezu fünfjährigen Verhandlungen. Wir Grüne konnten in den schwierigen Verhandlungen die konsequente Durchsetzung internationaler UN-Konventionen bspw. beim Klimaschutz und Nachhaltigkeit, mehr Transparenz sowie eine starke Rolle der Zivilgesellschaft erstreiten. Wir verurteilen, dass Konservativen im EU-Parlament gemeinsam mit den Rechten immer wieder versuchen, handelspolitische Themen mit Migrationsfragen zu vermengen und damit eine sachliche Debatte über eine faire und nachhaltige Handelspolitik der EU zu untergraben.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Haiti: Wir verurteilen die eskalierende Bandengewalt, den Menschenhandel und die Ausbeutung von Kindern und fordern internationale Unterstützung für den Schutz der Zivilgesellschaft und umfassende humanitäre Hilfe.
• China: Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen durch Chinas repressive Assimilationspolitik und fordern die Aussetzung von Auslieferungsabkommen mit China sowie gezielte EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen.
• Venezuela: Wir verurteilen, dass das „Amnestiegesetz“ in Venezuela nicht zur Freilassung aller politischen Gefangenen geführt hat und fordern ein Ende der politischen Verfolgung und echte demokratische Reformen.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.