Das Wichtigste aus Straßburg (18. bis 21. Mai 2026)

EU-Parlament stärkt Schutz der Stahlindustrie und der Beschäftigten

Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein neues Abkommen beschlossen, das die Quoten für Stahlimporte deutlich reduziert und Strafzölle auf Überschreitungen erhöht. Besonders wichtig: Regeln verhindern künftig, dass in China produzierter Stahl über Umwege mit neuem Herkunftslabel in die EU gelangt. Wir Grüne haben außerdem durchgesetzt, dass Kriterien zur Dekarbonisierung und des Pariser Klimaabkommens sowie die Berücksichtigung internationaler Arbeitnehmer*innenrechte im Text verankert werden. Zu unserer PM

Einigung auf Zoll-Regeln zwischen EU und USA

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben sich das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission im sogenannten “Trilog-Verfahren” auf Zoll-Regeln zwischen der EU und den USA geeinigt. Wir haben uns als Grüne sehr intensiv und am Ende erfolgreich dafür eingesetzt, dass Schutzmechanismen beschlossen werden. Zum Beispiel wird die Vereinbarung bis Ende 2029 befristet und kann vollständig ausgesetzt werden, wenn die USA sich nicht an die Vereinbarungen halten. Für uns Grüne zeigt die Einigung, wie angespannt die transatlantischen Beziehungen sind. Wir hoffen, dass die Einigung nun zumindest etwas Stabilität schafft und Raum für Lösungen bei weiteren offenen Konflikten zwischen der EU und den USA eröffnet. Zur PM von Anna Cavazzini

EU-Parlament verlangt Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit in der Fürsorgearbeit

Von Kinderbetreuung über Pflege bis hin zum Haushalt: Frauen leisten auch heute noch deutlich mehr Fürsorgearbeit als Männer. Das Parlament hat daher am Donnerstag für einen Initiativbericht gestimmt, der dieses sogenannte „Gender Care Gap“ adressiert und Lösungen für eine fairere Verteilung von Fürsorgearbeit präsentiert. Der Bericht fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu einem grundlegenden Kurswechsel bei der Anerkennung und Entlohnung von Care-Arbeit auf. Im Fokus stehen dabei höhere öffentliche Investitionen in Kinderbetreuung und Altenpflege, bessere Arbeitsbedingungen und Elternzeitmodelle sowie ein stärkerer sozialer Schutz für Personen, die informelle Pflege- und Betreuungsarbeit leisten. Zur PM von Katrin Langensiepen

Bessere Vernetzung und mehr Effizienz im europäischen Schienenverkehr

Am Dienstag hat das EU-Parlament europaweite Vorschriften auf den Weg gebracht, um den grenzüberschreitenden Zugverkehr innerhalb der EU zu verbessern. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Nutzung des europäischen Schienennetzes zu optimieren, die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern sowie die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs zu erhöhen. Die Verordnung betrifft sowohl den Güter- als auch den Personenverkehr. Durch die Umsetzung der verschiedenen Vorschriften könnte die gesamte europäische Schienenkapazität um bis zu 4% steigen.

Aber es braucht weitere Verbesserungen. Wir wollen, dass es für alle Fahrgäste deutlich einfacher wird, internationale Bahntickets zu buchen. Für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr muss es endlich ein einheitliches, unkompliziertes EU-Ticketsystem geben.  Zum Post von Terry Reintke

Aktionsplan für Düngemittel

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren neuen Aktionsplan für Düngemittel vorgestellt. Europas Landwirtschaft steckt weiterhin in einer gefährlichen Abhängigkeit von fossilen Düngemitteln. Durch die stark gestiegenen Düngerpreise infolge der geopolitischen Spannungen und Kriege drohen noch in diesem Jahr Ernterückgänge in Europa. Der Vorschlag der Kommission enthält zwar einige sinnvolle Ansätze, etwa mehr Transparenz auf dem Düngemittelmarkt. Doch statt die Ursachen der Krise anzugehen, setzt die Kommission vor allem auf kurzfristige Symptombekämpfung. Eine echte Strategie für den Ausstieg aus fossilen Düngemitteln fehlt. Europas Landwirtschaft muss krisenfester, unabhängiger und nachhaltiger werden. Der beste Weg dorthin ist eine konsequente Förderung ökologischer und biologischer Landwirtschaft. Zur Rede von Martin Häusling

EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen Angelika Niebler

Fahrten zu privaten Terminen, unerlaubte Hilfe im Wahlkampf und andere Verstöße: Der EU-Abgeordneten und CSU-Co-Vorsitzenden Angelika Niebler wird vorgeworfen, Regeln gebrochen und Steuergelder missbraucht zu haben. Damit die Europäische Staatsanwaltschaft in dem Fall ermitteln kann, stimmte das Parlament am Dienstag über die Aufhebung ihrer Immunität ab. Die Aufhebung wurde jedoch mit knapper Mehrheit abgelehnt, die Ermittlungen werden somit weiter blockiert. Das ist ein fatales Signal für die europäische Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern, dass wenn Abgeordnete Steuergelder veruntreuen, dürfen rechtsstaatliche Ermittlungen nicht behindert werden. Eine vollständige und lückenlose Aufklärung ist unverzichtbar. Zur PM von Daniel Freund

EU-Parlament fordert stärkeren Schutz von Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei

In der Slowakei sind Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zunehmend gefährdet. Die Regierung Fico hat die Justiz und wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption geschwächt. Zudem gibt es Hinweise auf den Missbrauch von EU-Mitteln; auch die Medienfreiheit steht zunehmend unter Druck. Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei eingebracht, die am Mittwoch im Parlament mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. In der Resolution fordern wir die Kommission dazu auf, den Missbrauch von EU-Geldern zu verhindern und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Zu unserer PM

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)Entschließungen verabschiedet.

• Iran: Wir verurteilen die Gewalt gegen die Bürger*innen und fordern einen sofortigen Hinrichtungsstopp, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie schärfere Sanktionen gegen das iranische Regime.
• Afghanistan: Wir haben uns gegen eine Anerkennung der Taliban ausgesprochen und kritisiert, dass die EU-Kommission Taliban-Vertreter nach Brüssel einladen will. Wir haben außerdem den neuen Strafprozesskodex verurteilt, der Frauen und Mädchen weiter systematisch unterdrückt.
• Indonesien: Wir verurteilen die Angriffe auf Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger*innen in Indonesien und fordern besseren Schutz für alle Aktivist*innen, Journalist*innen sowie Gewerkschaften und Menschenrechtsverteidiger*innen.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.