Von Klimaschutz und Wirtschaftspolitik über die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis hin zu Erasmus+ stand auch in dieser Woche eine Vielzahl wichtiger Themen auf der Tagesordnung. Eine Nachricht freut uns Grüne ganz besonders: Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlament geht in diesem Jahr an den Internationalen Strafgerichtshof. Angesichts der US-Sanktionen gegen das Gericht und seine Mitarbeitende ist das ein ganz wichtiges Zeichen! In diesem Newsletter geben wir euch wie immer Einblicke in das Europäische Parlament, berichten über Debatten und Abstimmungen und zeigen, woran wir als Grüne arbeiten.
Viele Grüße,
Erik Marquardt, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament
Ein starkes Zeichen für internationale Gerechtigkeit
Der Internationale Strafgerichtshof und seine Mitarbeitenden erhalten den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Gerade angesichts der US-Sanktionen ist diese Auszeichnung ein wichtiges Zeichen für eine unabhängige Justiz und die Verteidigung des Völkerrechts. Der Gerichtshof steht dafür, dass Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben. Für uns Grüne ist klar: Niemand darf über dem Recht stehen. Europa muss den Gerichtshof und seine Mitarbeitenden konsequent vor politischem Druck und Sanktionen schützen. Denn auf die Anerkennung muss auch konkrete Unterstützung folgen! Zur PM des Europäischen Parlaments
Massive Abkehr vom Verbrenner-Aus
In den EU-Ausschüssen für Verkehr und Industrie haben heute eine Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokrat*innen für eine krasse Aufweichung des Verbrenner-Aus ab 2035 gestimmt. Das gefährdet nicht nur den Ausbau der E-Mobilität in Europa und hunderttausende Arbeitsplätze, sondern auch die Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Die EU verschwendet ihr Potential als globale Vorreiterin im Klimaschutz und droht so, den Anschluss an den Automarkt der Zukunft zu verlieren. Das Abstimmungsergebnis ist nicht nur ein schlechter Deal für Europa, sondern auch ein guter Deal für China. Statt Debatten über veraltete Motoren braucht es eine Umstellung der Werke auf E-Autos, Investitionen in europäische Batterieproduktionen und Ladeinfrastruktur. Bevor das Plenum des Europaparlaments voraussichtlich im Dezember über die Aufweichung beim Verbrenner-Aus abstimmt, wird der EU-Umweltausschuss im November abstimmen. Wir Grüne geben nicht auf! Zur PM von Terry Reinkte und Michael Bloss
Weniger Bürokratie für kleine Betriebe, mehr Verantwortung für große Onlinehändler
Das Europäische Parlament hat am Dienstag für eine Vereinfachung der EU-Verpackungsverordnung gestimmt. Wir Grüne wollen Kleinst- und Kleinunternehmen von überbordender Bürokratie entlasten, ohne große Verursacher wie Amazon, Temu und Zalando aus ihrer Verantwortung für Verpackungsmüll zu entlassen. Die Entlastungen für Kleinst- und Kleinunternehmer sollten noch vor dem Weihnachtsgeschäft greifen. Ziele sind weniger Bürokratie, eine faire und echte Verteilung der Entsorgungskosten und vor allem weniger Verpackungsmüll. Zur PM von Jutta Paulus
Weniger Rohstoffverbrauch, mehr europäische Unabhängigkeit
Europa muss unabhängiger werden, auch im Bereich Nachhaltigkeit. Doch seit Jahren machen wir nur kleine Fortschritte dabei, unseren Ressourcenverbrauch zu senken. Für uns Grüne ist klar, dass die Kreislaufwirtschaft zum Kern der europäischen Industriepolitik werden muss. Dabei geht es um mehr als um Recycling. Produkte müssen länger genutzt, repariert, aufbereitet und wiederverwendet werden. Doch die europäische Kreislaufquote stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Wir fordern deshalb verbindliche EU-Ziele zur Senkung unseres materiellen Fußabdrucks. Denn eine ambitionierte Kreislaufwirtschaft schützt Umwelt und Klima und stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit sowie Unabhängigkeit. Zur Rede von Anna Cavazzini
Stärkung der globalen KI-Governance
Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasant weiter und wird zunehmend auch als Waffe eingesetzt, die in Kriegen und zur Massenvernichtung von Menschen angewandt werden kann. Da Profite oft über kritische Sicherheitsbedenken stehen, warnen nun selbst ehemalige Mitarbeitende in KI Unternehmen vor den Konsequenzen unkontrollierter Entwicklung. Daher fordern wir Grüne eine verbindliche globale Regulierung, unabhängige Kontrollen, Schutz für Whistleblower sowie klare Haftungsregeln. Zu den Reden von Alexandra Geese und Sergey Lagodinsky
Russische Angriffe im Schwarzen Meer
In den letzten Wochen hat es vor den Küsten Bulgariens und Rumäniens eine Reihe von Angriffen auf zivile Handelsschiffe gegeben. Russland trägt die Verantwortung für diese Eskalation. Umso wichtiger ist eine entschlossene europäische Antwort, gerade auch, weil die USA bei der Unterstützung der Ukraine kein verlässlicher Partner mehr sind. In einer großen Mehrheit fordert das Europäische Parlament einen besseren Schutz ziviler Schiffe, konsequente Aufklärung der Angriffe, eine gemeinsame Drohnenabwehr, mehr Unterstützung für Bulgarien und Rumänien und ein gemeinsames Sicherheitsprotokoll gegen hybride Angriffe – Grüne Forderungen, die im Abschlusstext zu finden sind. Europa muss die Ukraine weiter unterstützen und verhindern, dass Russland Getreidelieferungen als Waffe einsetzt und so die Ernährungssicherheit in ärmeren Ländern aufs Spiel gesetzt wird. Zur Rede von Sergey Lagodinsky
Erneute Eskalation der Gewalt im Jemen durch die Attacken der Huthis
Im September ist die Gewalt im Jemen erneut eskaliert. Die durch den Iran unterstützte Huthi-Miliz hat Gebiete unter der Kontrolle der jemenitischen Regierung sowie Ziele in Saudi-Arabien angegriffen. Zahlreiche zivile Opfer, massives Leid, 5 Millionen Vertriebene und eine dramatische humanitäre Situation sind die Folgen. In einer Resolution hat das Europäische Parlament die Angriffe der Huthis aufs Schärfste verurteilt. Wir fordern die sofortige Waffenruhe und rufen alle Beteiligten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen müssen unbedingt geschützt sowie die Arbeit humanitärer Hilfsorganisationen ermöglicht werden. Zur Rede von Hannah Neumann
Erasmus+ in Gefahr
Das Erasmus+ Programm ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der EU. Jedes Jahr erhalten zahlreiche junge Menschen durch das Programm die Möglichkeit, ihren Bildungsweg, ihr ehrenamtliches Engagement oder ihren Sport in einem europäischen Land fortzusetzen, bedeutende Erfahrungen zu sammeln und sich mit Menschen zu verbinden. Ein Stück Europa, das direkt bei den Menschen ankommt. Doch dieses wichtige Projekt ist nun in Gefahr. Die Europäische Kommission will in ihrem Vorschlag für die nächste Erasmus+ Periode Einsparungen vornehmen. Für uns Grüne ist klar: Das sind Kürzungen an der völlig falschen Stelle! Zur Rede von Daniel Freund
Mehr Hochgeschwindigkeitszüge in Europa
Am Dienstag hat das Europäische Parlament unseren grünen Bericht zu mehr Hochgeschwindigkeitszügen in Europa mit einer großen Mehrheit angenommen. Die EU hat vier Millionen Kilometer befestigte Straßen, aber nur rund 200.000 Kilometer Schienen. Wir Grüne wollen den grenzüberschreitenden Zugverkehr ausbauen und so Bahnreisen in Europa attraktiver machen. Dafür braucht es gezielte Investitionen, etwa über grüne Anleihen für die Schiene. Gleichzeitig müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Regional- und Pendler*innenverbindungen ausbauen und regelmäßig warten und pflegen. Zu unserer PM
Konservative und extreme Rechte stimmen für Verwässerung statt Klimaschutz
Nach der Debatte Anfang des Monats hat das Europaparlament heute für eine deutliche Aufweichung der EU-Methanverordnung gestimmt. Mit Unterstützung der extremen Rechten haben die Konservativen die Verschiebung der Importeurspflichten von einem auf drei Jahre beschlossen. Lediglich russische Importe wurden von der Aussetzung ausgenommen. Das Aussetzen bringt weder zusätzliches Gas in die EU noch senkt es die Heizkosten. Es bewirkt das Gegenteil. Eine konsequente Umsetzung der ursprünglichen Methanverordnung würde das Gasangebot erhöhen, indem Leckagen und Abfackeln gestoppt werden. Die Verschiebung ist vor allem für die fossile Lobby ein großer Erfolg. Der heutige Beschluss ist ein außerdem ein denkbar schlechtes Signal und ein beschämendes Zeugnis, das die EU kommenden Monat zur COP31 mitbringt. Zur PM von Jutta Paulus
Parlamentsposition zur COP 31
Das Europäische Parlament hat heute seine Position für die Weltklimakonferenz COP31 festgelegt, die vom 09. bis 20. November im türkischen Antalya stattfindet. Mehr als zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen steuert die Welt auf eine Überschreitung der 1,5 Grad-Grenze zu. Wir Grüne fordern, dass die COP31 einen verbindlichen Plan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorlegt. Die ganze Welt leidet unter den durch die Erderhitzung verursachten Waldbränden, Dürren und Überschwemmungen. Jetzt zählt jedes Zehntelgrad, um die Klimakatastrophe aufzuhalten.
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