Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg (05. bis 08. Oktober 2026)

Hinter uns liegt eine spannende Plenarwoche in Straßburg. In unserem Newsletter findet ihr wie gewohnt einen Überblick über die wichtigsten Themen und Beschlüsse. Besonders freuen wir uns über die Wiederwahl von Terry (Reintke) als Co-Vorsitzende unserer Fraktion mit einem tollen Ergebnis und einem starken Mandat für die kommenden Aufgaben. Neugewählt zum Co-Vorsitzenden wurde Nicu Ștefănuță aus Rumänien. Herzlichen Glückwunsch an Terry und Nicu und euch, liebe Leser*innen, spannende Einblicke in die Plenarwoche.

Viele Grüße,
Erik Marquardt, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament

Ein EU-Haushalt, der Europas Zukunft sichert

Am Mittwoch haben wir im Parlament über den nächsten EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) und die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten debattiert. Europa braucht einen ambitionierten Haushalt, der den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Dafür braucht es ausreichende Beiträge der EU-Staaten und  neue Eigenmittel für den EU-Haushalt. In den kommenden Verhandlungen setzen wir uns dafür ein, dass Europas Zukunft nicht kaputtgespart wird. Die Vorschläge zur Kürzung des EU-Haushalts, die Friedrich Merz vorantreibt, sind keine einfachen Sparmaßnahmen. Sie würden einen Rückbau der EU bedeuten. Und das in Zeiten, in denen eine starke EU wichtiger ist denn je. Zur Rede von Rasmus Andresen.

Übergewinne besteuern, Menschen entlasten

Mit den sogenannten „Topical Debates” können die Fraktionen im Europäischen Parlament besonders dringende Themen auf die Tagesordnung setzen. Am Mittwoch haben wir Grüne die Übergewinnsteuer für große Umweltverschmutzer ins Plenum gebracht. Während Menschen mit hohen Energiepreisen kämpfen, machen Öl-, Gas- und Energiekonzerne sehr hohe Gewinne. Diese Übergewinne müssen fair besteuert werden. Mit diesen Einnahmen wollen wir die Menschen entlasten und den Ausstieg aus fossilen Energien vorantreiben. Zu unserer Debatte.

Renaturierung: Natur schützen heißt Menschen schützen

Hitzewellen, Dürren und verheerende Waldbrände haben uns diesen Sommer wieder gezeigt, wie dramatisch die Folgen der Klimakrise schon jetzt sind. Wir brauchen gesunde Ökosysteme als zentralen Baustein der Klimaanpassung. Doch bei der Umsetzung des Renaturierungsgesetzes hapert es gerade. Bislang haben nur neun Mitgliedstaaten ihre nationale Umsetzungspläne vorgelegt. Gleichzeitig versuchen Konservative und Rechte, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus den Naturschutz weiter auszuhöhlen. Renaturierung bedeutet den Schutz unserer Heimat, Sicherheit für die Landwirtschaft und eine Zukunft für unsere Kinder. Statt Kulturkampf und der Streichung des LIFE-Programms wollen wir eine konsequente Umsetzung sowie eine ausreichende Finanzierung, denn Naturschutz ist auch Menschenschutz. Zur Rede von Jutta Paulus.

Methanverordnung: Aussetzen bedeutet Geld verbrennen

Die EU-Kommission will die Umsetzung der Methanverordnung für fossile Importe um ein Jahr verschieben und damit eines der wichtigsten Klimagesetze des Green Deals aushöhlen. Die Verordnung verpflichtet fossile Unternehmen dazu, Methanlecks zu messen, zu melden und zu reduzieren. Das schützt nicht nur das Klima, sondern sorgt auch dafür, dass mehr Gas in Europa ankommt und nicht abgefackelt wird. Die EU darf sich dem Druck der fossilen Lobby nicht beugen. Statt bereits beschlossene Regeln wieder aufzuschnüren, braucht es jetzt eine konsequente Umsetzung. Eine Verschiebung würde weder mehr Gas nach Europa bringen noch die Heizkosten senken. Sie würde aber eine weitere Verwässerung und Abschwächung des Green Deals bedeuten. Zur PM und zur Rede von Jutta Paulus.

Schutz vor KI-generierter Gewalt konsequent durchsetzen

Mit einer neuen Studie wurde erstmals das erschreckende Ausmaß von KI-generierter sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Europäischen Parlament aufgezeigt: Von 50 betroffenen Abgeordneten sind 46 Frauen – damit ist jede sechste Abgeordnete im Europäischen Parlament betroffen. Auch unsere Grüne Abgeordnete Lena Schilling aus Österreich gehört zu den Betroffenen. Am 02. Dezember 2026 tritt das europäische Gesetz in Kraft, das sogenannte „Nudifier-Apps” verbietet. Wir fordern eine konsequente Umsetzung in allen EU-Staaten vom ersten Tag an. Plattformen müssen zudem verpflichtet werden, sexualisierte KI-Bilder und -Videos schnell zu löschen. Zum offenen Brief von Terry Reintke und Lena Schilling (Bluesky) und zur Studie.

Kinderschutz im Netz: Plattformen endlich in die Verantwortung nehmen

Diese Woche haben wir auch über den kürzlich präsentierten „Kids Act” diskutiert. Die Europäische Kommission will mit dem Vorschlag Kinder und Jugendliche unter anderem durch Altersgrenzen im Internet besser schützen. Für uns greift die Debatte über pauschale Altersgrenzen allein aber zu kurz. Wir brauchen einen umfassenderen Ansatz. Kinder brauchen Schutz, aber Datenschutz und Privatsphäre müssen gewahrt werden. Außerdem betreffen süchtig machende Designs und manipulative Algorithmen alle, egal welchen Alters. Alle, die sich im Internet bewegen, sollten in der Lage sein, Desinformation zu erkennen und die Mechanismen hinter Algorithmen zu verstehen. Vor allem aber müssen die Plattformen endlich selbst stärker in die Pflicht genommen werden. Social Media und das Internet müssen sicher für alle sein und nicht zu einer Massenmanipulations-Maschine der Tech-Bros werden. Zur Rede von Erik Marquardt.

Mehr Tempo bei europäischer Verteidigungsinnovation

Das Europäische Parlament hat am Dienstag das neue EU-Förderprogramm AGILE für innovative Verteidigungstechnologien beschlossen. Start-ups und kleine sowie mittlere Unternehmen sollen künftig schneller und mit weniger Bürokratie Zugang zu Fördermitteln erhalten. Wir Grüne haben durchgesetzt, dass letale autonome Waffensysteme ausdrücklich von der Förderung ausgeschlossen werden. Besonders wichtig ist, dass ukrainische Innovationsunternehmen am Programm teilnehmen und damit ihre besondere Expertise einbringen können. Zur PM von Sergey Lagodinsky.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)Entschließungen verabschiedet:

• Georgien: Als Europäisches Parlament fordern wir die georgische Regierung auf, die geplante Auflösung der Oppositionsparteien unverzüglich zu stoppen und alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen. Eine funktionierende Opposition ist unverzichtbar für eine demokratische Gesellschaft.

• Aserbaidschan: Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ali Karimli, Anar Mammadli und Anar Abdullayev, faire Gerichtsverfahren und eine unabhängige Untersuchungen der Misshandlungsvorwürfen. Die Repression gegen friedliche Demonstrant*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen muss enden.
• Iran: Wir verurteilen die politisch motivierten Todesurteile gegen Taraneh Ramini, Leila Abolhasani und weitere Betroffene aufs Schärfste und fordern deren sofortige Aufhebung sowie ein Ende aller Hinrichtungen. Zur Rede von Hannah Neumann.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.