Mai 2025 (Brüssel)

EU muss handeln: Humanitäre Hilfe für Gaza ermöglichen
Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Gaza fordern wir als Europafraktion die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, um diplomatischen Druck auf die israelische Regierung auszuüben und die Blockade lebenswichtiger Hilfe zu beenden. Zudem setzen wir uns für ein Waffenembargo und den Stopp von Rüstungsexporten ein, die den Krieg in Gaza und den Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland befeuern. Die EU muss jetzt handeln, um das Völkerrecht durchzusetzen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und weiteres Leid zu verhindern. Zu unserer PM (en). Zur Rede von Hannah Neumann.

Sloweniens Präsidentin fordert stärkere Solidarität in Europa
Mit einem eindringlichen Appell an unsere europäische Einheit hat die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar am Mittwoch die Sitzung des Europaparlaments in Brüssel eröffnet. Darin sprach sie sich nachdrücklich für eine Erweiterung der EU auf die Westbalkan-Staaten, die Stärkung der europäischen Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit und vor allem mehr Engagement im Nahostkonflikt auf. Hier geht’s zur Rede.

Ungarns Weg in die Autokratie
Unter Viktor Orbán erleben wir einen kontinuierlichen Abbau der Demokratie in Ungarn – mit Angriffen auf Justiz, Versammlungsfreiheit und gezielt weiter Unterdrückung der Zivilgesellschaft und LGBTIQ+-Personen. Die EU darf nicht weiter zusehen. Wer demokratische Grundwerte mit Füßen tritt, darf keine EU-Gelder erhalten. Wir fordern: Alle Mittel an Ungarn müssen sofort eingefroren werden. Zu Terry Reintkes und Daniel Freunds Rede.

CO₂-Grenzausgleich kommt ab 2026
Wir haben gestern die Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) verabschiedet. Im Zentrum der Entscheidung steht ein neuer Schwellenwert, der rund 90 % der Importeure von den Berichtspflichten befreit. Gleichzeitig bleibt der Klimanutzen erhalten: 99 % der CO₂-Emissionen aus den betroffenen Importen (z. B. Stahl, Aluminium, Zement) werden weiterhin erfasst. Damit ist ein wichtiger Baustein für die Erreichung der Klimaziele weiterhin gesichert, wenn die Mitgliedstaaten dem auch zustimmen

Ausstieg aus russischer Energie: Jetzt handeln
Auf Initiative unserer Fraktion haben wir heute erneut über den Ausstieg aus russischer Energie, die Zukunft von Nord Stream und Europas Energiesouveränität debattiert. Wir erwarten, dass der Vorschlag der Kommission noch im Juni angenommen und zügig gehandelt wird. Besonders Deutschland muss jetzt klar Position beziehen und darf keine Rückkehr zu alten Abhängigkeiten zulassen. Zu unserer PM (en).

Neue EU-Binnenmarktstrategie verabschiedet
Am Mittwochnachmittag haben wir die neue Strategie für den EU-Binnenmarkt diskutiert und verabschiedet. Sie bringt wichtige Neuerungen bei der Standardisierung, Produktsicherheit und Erleichterungen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Nachhaltigkeit und sozialen Kriterien: Diese sollen künftig stärker berücksichtigt werden – insbesondere auch bei öffentlichen Auftragsvergaben. Zu Anna Cavazzinis Rede.