In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Mittwoch angekündigt, Kanada könne zum ersten “assoziierten Mitglied” der Europäischen Union werden. In einer Welt voller Unsicherheiten sind starke Partnerschaften essentiell. Deswegen ist dieser Vorschlag großartig und trifft auf unsere volle Unterstützung. Europa muss seine Partnerschaften mit den Ländern vertiefen, um gemeinsam die regelbasierte internationale Zusammenarbeit zu verteidigen. Das ist aber nur einer der Punkte, die unsere Fraktion und unsere 12 bündnisgrünen Europaabgeordneten in dieser Plenarwoche in Straßburg beschäftigt haben. In unserem Newsletter findet ihr wie gewohnt einen Überblick über die wichtigsten Themen.
Viele Grüße,
Erik Marquardt, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament
Lage der Europäischen Union
Jedes Jahr im September hält die Präsidentin der Europäischen Kommission ihre Rede zur Lage der Union. Darin legt sie Prioritäten der Kommission für das kommende Jahr fest. In ihrer Rede am Mittwoch hat Ursula von der Leyen nur halbherzige Antworten auf die krassen Hitzewellen und explodierende Temperaturen in Europa gegeben. Über 35.000 Menschen haben durch extreme Hitze ihr Leben verloren, während sich die wirtschaftlichen Schäden auf schätzungsweise 180 Milliarden Euro belaufen. Wir Grüne fordern, die politischen Blockaden beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas aufzugeben, fossile Subventionen abzuschaffen sowie ambitionierte Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz. Europa braucht eine Übergewinnsteuer auf fossile Konzerngewinne, besseren Hitzeschutz für Beschäftigte und einen Untersuchungsausschuss zu den gefährlichen Angriffen der Konservativen und Rechtsaußen auf den Green Deal. Zur Rede der Lage der Union, zur Rede und zur PM von Terry Reintke.
Kanada ist offen für eine “assoziierte Mitgliedschaft”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union eine “assoziierte Mitgliedschaft” Kanadas in der EU vorgeschlagen. In seiner heutigen Rede zeigte sich der kanadische Premierminister Mark Carney offen für diesen historischen Schritt. Europas Hand ist ausgestreckt, Kanada hat sie ergriffen. In einer zunehmend unsicheren Welt brauchen wir starke und verlässliche Partner. Gemeinsam mit Kanada können wir unsere Werte verteidigen. Kanadas Offenheit für eine engere Partnerschaft ist gerade jetzt ein wichtiges Signal. Zur Rede von Mark Carney und zur PM von Terry Reintke.
Demokratie besser vor Desinformation und Big Tech schützen
Desinformation, ausländische Einflussnahme und die Macht großer Tech-Konzerne setzen unsere Demokratien zunehmend unter Druck. Am Mittwoch haben wir daher den Abschlussbericht des Sonderausschusses zum Europäischen Schutzschild für Demokratie angenommen und deutliche Nachbesserungen für die ambitionslosen Vorschläge der Kommission gefordert. Für uns Grüne ist klar, dass Europa die Abhängigkeit von amerikanischen Big-Techkonzernen, Cloud- und KI-Anbietern reduzieren und bereits bestehende Gesetze konsequenter umsetzen muss. Wir brauchen mehr technologische Souveränität und mehr Unterstützung für europäische Technologien und europäische Social-Media-Plattformen, die sich an unsere Gesetze halten. Wir Grüne konnten außerdem durchsetzen, dass ein dauerhaftes und ausreichend finanziertes Zentrum für demokratische Resilienz geschaffen werden soll. Jetzt liegt es an der Kommission, ein wirksames Instrument gegen Desinformation, Hetze und Einflussnahme zu schaffen. Zur PM von Alexandra Geese.
Nach der Tragödie von Ceuta – Rassistische Ausfälle im Parlament und undurchsichtige Pläne der Kommission
Bei dem Versuch, Ceuta zu erreichen, sind Ende August mindestens 141 Menschen ums Leben gekommen. Doch statt über sichere Flucht- und Migrationswege zu diskutieren, kam es am Dienstag während der Plenardebatte zu zahlreichen rassistischen und fremdenfeindlichen Wortmeldungen der Rechtsextremen. Menschen, die Opfer von Desinformation und Instrumentalisierung geworden sind, werden pauschal als Bedrohung und Kriminelle dargestellt. Auch die mit den Stimmen der Konservativen und Rechten am Donnerstag verabschiedete Resolution setzt vor allem auf Abschottung und mehr Grenzschutz, statt auf Solidarität und Menschenrechte. Gleichzeitig hat Kommissionspräsidentin von der Leyen einen neuen Notfallsmechanismus angekündigt. Es scheint so, als wolle die Kommission illegale Pushbacks und die zeitweise Aussetzung des Grundrechts auf Asyl legalisieren. Zur Rede von Erik Marquardt.
Weniger Bürokratie und mehr europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den sogenannten Omnibus V zur EU-Verteidigung verabschiedet. Das Paket soll unter anderem Genehmigungsverfahren beschleunigen, Beschaffung vereinfachen, die Förderung von Forschung und Entwicklung verbessern und Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinheitlichen. Bei einigen zentralen Vorschlägen der Kommission, die aus unserer Sicht echte Fortschritte gebracht hätten, konnten das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten jedoch keine Einigung erzielen. Deshalb braucht es weitere Schritte, um uns auf europäischer Ebene voranzubringen. Zur Rede von Hannah Neumann.
Resolution zu globaler Gesundheitsversorgung
In den letzten Jahren wurden die Mittel zur Förderung globaler Gesundheit um 50% gekürzt. Diese Kürzungen können nach einer Studie von The Lancet zu 22,4 Millionen zusätzlichen Toten bis 2030 führen, darunter 5,4 Millionen Kinder. Als EU-Parlament fordern wir EU-Regierungen und die Kommission auf, globale Gesundheitsresilienz trotz sinkender Mittel als strategische Priorität zu behandeln. Dafür brauchen wir Unterstützung eigenständiger Gesundheitssysteme in Partnerländern, lokale Impfstoff- und Medikamentenproduktion, mehr Gesundheitspersonal, Stärkung der WHO und des Multilateralismus sowie einen klaren Umsetzungsplan mit verbindlicher Finanzierung im nächsten EU-Haushalt. Zur Rede von Erik Marquardt.
Reform des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr führt zu mehr Emissionen
Am Dienstag haben eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen der Reform des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr zugestimmt. Wir Grüne haben dagegen gestimmt. Die beschlossene Reform ermöglicht die Freigabe zusätzlicher CO2-Zertifikate und führt so zu einem schwächeren CO2-Preis und somit zu mehr Emissionen. Dadurch sinkt die Planungssicherheit für die Verbraucher*innen, Kommunen und Wirtschaft und der Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen und E-Mobilität wird ausgebremst. Zum Briefing von Michael Bloss.
Kinder und junge Menschen online besser schützen
Mit dem heute angekündigten “EU Kids Act” soll der Schutz von Kindern und jungen Menschen im Netz gestärkt werden. Angesichts zunehmender Belastungen für die mentale Gesundheit und besonders vor dem Hintergrund von Mobbing, Belästigungen und sexualisierter Gewalt gegen Mädchen begrüßen wir den Vorstoß der Europäischen Kommission. Wir wollen aber sicherstellen, dass auch die Geschäftsmodelle der Plattformen in den Blick genommen werden. Zur PM von Alexandra Geese.
Öffentliche Ausgaben nachhaltiger einsetzen
Letzte Woche hat die EU-Kommission ihre Reform des europäischen Vergaberechts vorgeschlagen. Rund zwei Billionen Euro werden jährlich in der EU für öffentliche Beschaffung ausgegeben. Zukünftig soll bei öffentlichen Aufträgen nicht mehr allein der niedrigste Preis entscheidend sein, sondern auch Nachhaltigkeit, soziale Standards, Innovation oder Energieeffizienz stärker zählen. Das ist ein großer grüner Erfolg! Auch die geplante Digitalisierung der Verfahren kann Kommunen und Unternehmen deutlich entlasten. Aus grüner Sicht sehen wir aber noch Nachbesserungsbedarf und fordern, dass grüne und soziale Kriterien nicht freiwillig, sondern die Norm werden. Gleichzeitig dürfen die angekündigten Vereinfachungen nicht zu Absenkungen von bestehenden Umwelt- und Sozialstandards führen. Zur Rede von Anna Cavazzini.
Schutz der kritischen Sicherheits- und Verteidigungsinfrastruktur
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben hybride Angriffe auf die EU deutlich zugenommen. Erst im vergangenen Monat wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne mit Sprengsatz entdeckt, die die Bundesregierung öffentlich Russland zugerechnet hat. Hybride Angriffe zielen darauf ab, unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs Chaos zu stiften und unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Mit dem Bericht “Hybride Kriegsführung und der Schutz der territorialen Integrität der EU sowie ihrer kritischen Sicherheits- und Verteidigungsinfrastruktur” haben wir am Mittwoch mit einer großen Mehrheit im Europäischen Parlament gefordert, dass die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten ihre Abwehrmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen entschlossen ausbauen. Zur Rede von Sergey Lagodinsky.
Es braucht Nachbesserungen bei der Verpackungsverordnung
Die neue EU-Verpackungsverordnung gilt seit August und sorgt seither für viele Probleme. Für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft muss es klare Regelungen für die Sammlung und Entsorgung von Verpackungen geben. Doch die Umsetzung der Verordnung schießt gerade bei Kleinunternehmen übers Ziel hinaus. Deshalb fordern wir von der Kommission dringende Nachbesserungen, wie z.B. eine Bagatellgrenze für kleine Unternehmen und eine zentrale digitale Melde- und Bezahlplattform statt zahlreicher nationaler Verfahren. So entlasten wir kleine Unternehmen, ohne die Finanzierung von Recycling und Entsorgung zu gefährden. Zur Rede von Jutta Paulus.
Gesundheitspersonal stärken und Gesundheitsversorgung sichern
Während die von Bundeskanzler Merz ausgelöste “Nutznießer-Debatte” viele Beschäftigte im Gesundheitswesen fassungslos zurücklässt, hat das Europäische Parlament am Donnerstag konkrete Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen und ein nachhaltiges Gesundheitssystem diskutiert. Angesichts des erwarteten Mangels von mehr als vier Millionen Gesundheits- und Pflegekräften in der EU bis 2030 braucht es jetzt entschlossenes Handeln. Investitionen in die Gesundheit müssen strategische Priorität werden, mit fairer Bezahlung, klaren Karrierewegen, Schutz vor Gewalt sowie besseren Arbeitszeiten. Für uns Grüne ist klar, dass eine gute Gesundheitsversorgung mit guten Bedingungen für diejenigen beginnt, die sie täglich sicherstellen. Zur Rede von Katrin Langensiepen.
Vorschlag der Kommission zur Lösung der Wohnungskrise lässt Mieter*innen im Stich
Die EU-Kommission hat letzte Woche ihren “Affordable Housing Act” vorgestellt, um die anhaltende Wohnungskrise in der Europäischen Union zu bekämpfen. Wirksame Maßnahmen, um die immensen Missstände auf dem Wohnungsmarkt zu adressieren, liefert die Kommission allerdings nicht. Stattdessen will sie es den Kommunen sogar erschweren, gegen Kurzzeitvermietungen und andere Zweckentfremdungen von Wohnraum vorzugehen. Wir Grüne wollen einen “Affordable Housing Act”, der die steigenden Mieten und die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt in den Fokus nimmt. Es kann nicht sein, dass bis zu 40% der Miete als Rendite an Investor*innen fließen. Wir brauchen endlich einen Deckel für die Renditeausschüttung. Statt wie die Kommission nur die Position von Investoren zu stärken, wollen wir für alle Menschen den Zugang zu erschwinglichem und sicherem Wohnraum. Zur PM von Rasmus Andresen und unserem Strategiepapier.
Entschließungen dieser Woche
Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)Entschließungen verabschiedet:
- Hongkong: Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat die sich verschärfende Lage der Medien- und Meinungsfreiheit in Hongkong aufs Schärfste verurteilt. Wir fordern die sofortige Freilassung von Leticia Wong, Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tun sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen in Hongkong. Zur Rede von Erik Marquardt.
- Kuba: Das Europäische Parlament fordert die sofortige Freilassung von Félix Navarro, Saylí Navarro und allen politischen Gefangenen auf Kuba. Wir Grüne verurteilen, dass die Europaabgeordneten der Konservativen gemeinsam mit Rechtsaußen diese wichtige Entschließung für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert haben.
- Sambia: Nach den Wahlen in Sambia haben wir unsere tiefe Besorgnis über die Repressionen und Einschüchterungsversuche der Regierung zum Ausdruck gebracht. Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Tötung des Oppositionspolitikers Mutotwe Kafwaya. Zur Rede von Erik Marquardt.
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