In Gedenken an die Opfer: Terrorangriff am Bondi Beach

Wir haben als Parlament den Opfern des grausamen antisemitischen Terrorangriffs am Bondi Beach in Australien gedacht und debattiert, wie jüdisches Leben weltweit besser geschützt werden kann. Mehr dazu in der Rede von Sergey Lagodinsky.

EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember

Am Mittwochmorgen haben wir Abgeordneten unsere Erwartungen an den EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember klargemacht. Bei der Debatte mit der Europäischen Kommission und der dänischen Ratspräsidentschaft ging es vor allem um die notwendige Unterstützung für die Ukraine, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte und die Beziehungen zu den USA.

My Voice, My Choice: Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen

Viele Frauen in Europa haben nach wie vor keinen uneingeschränkten Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Deshalb haben wir als Parlament am Mittwoch die Bürger*inneninitiative My Voice, My Choice unterstützt, welche die Kommission auffordert, einen freiwilligen EU-Fonds einzurichten, über den Frauen aus Mitgliedstaaten mit restriktiven Abtreibungsregelungen für den Schwangerschaftsabbruch in andere Mitgliedstaaten reisen können. Außerdem fordern wir, das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Gerade angesichts der aktuellen Rückschritte bei Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung in Europa ist das ein wichtiges Signal. Mehr dazu im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Palästinensische Selbstbestimmung als Maßstab für EU-Handeln

Eine Delegation der grünen Fraktion war letzte Woche im Westjordanland und dokumentierte die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage vor Ort: eskalierende Siedlergewalt, die schleichende Annexion des Westjordanlands und natürlich die anhaltende Gewalt in Gaza. In einer Debatte forderten wir humanitären Zugang zu Gaza, politische Lösungen unter Einbeziehung palästinensischer Akteure sowie dringende Konsequenzen gegenüber Israel. Zur PM (en).

Gemeinsam mit Rechtsextremen: CDU stimmt für Ruanda-Modell

Erstmals hat die CDU im EU-Parlament eine Mehrheit mit der AfD und anderen rechtsextremen Parteien für eine Asylrechtsverschärfung gebildet. Künftig sollen Asylsuchende in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben (sog. Ruanda-Modell) und in denen es auch nicht sicher ist. Diese Entscheidung zeigt die fortschreitende Normalisierung der Allianz von Konservativen und Rechtsextremen in der EU. Zu unserer PM. Zum Briefing von Erik Marquardt.

Rechte Mehrheit untergräbt Kampf gegen Abholzung

Eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen hat am Mittwoch den mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss zur Entwaldungsverordnung angenommen. Mit gravierenden Folgen: Die Anwendung wird um ein Jahr verschoben, Rückverfolgbarkeit und Sanktionen werden abgeschwächt, Ausnahmen ausgeweitet. Damit verliert die EU deutlich an Schlagkraft im Kampf gegen globale Entwaldung. Zu unserer PM.

Konservative und Rechtsextreme gegen Menschenrechtsstandards

Erneut haben Konservative und Rechtsextreme gemeinsam EU-Gesetze ausgehöhlt: Der am Dienstag von ihnen beschlossene Nachhaltigkeits-Omnibus schwächt das EU-Lieferkettengesetz sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung deutlich. Künftig wird nur noch ein Bruchteil der Unternehmen erfasst, mit massiv reduziertem Schutz für Beschäftigte in globalen Lieferketten. Die Bundesregierung hat dem Kompromiss, mit dem die CSU/CSU im EU-Parlament die Brandmauer brechen, bereits letzte Woche im Rat zugestimmt. Zu unserer PM.

Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025

Am Dienstag hat die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Sacharow-Preis 2025 an Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli verliehen, zwei Journalist*innen, die derzeit in Belarus und Georgien inhaftiert sind. Mehr zu ihnen im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Kommissionsvorschlag für bezahlbares Wohnen bleibt hinter Erwartungen zurück

Am Dienstag hat uns die EU-Kommission ihre Strategie dazu vorgestellt, wie der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der EU sichergestellt werden kann. Darin erkennt sie, auch auf Forderung von uns Grünen, Wohnen als Grundrecht an. Leider bleibt der Vorschlag recht unverbindlich und greift zu kurz: Ohne klare Regeln gegen Spekulation, wirksame Grenzen für Kurzzeitvermietungen und massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau wird die Wohnungskrise nicht gelöst. Zu unserer PM.

Fatales Signal: EU-Kommission zieht Handbremse beim Verbrenner-Aus

Auf Druck der CSU will die EU-Kommission vom vollständigen Verbrenner-Aus ab 2035 abrücken und den Anteil von E-Autos auf 90 Prozent begrenzen. Das schafft massive Planungsunsicherheit für Unternehmen, bremst Investitionen, gefährdet Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie. Das ist ein Riesenfehler und fatales Signal für Industrie, Beschäftigte und Verbraucher*innen. Zu unserer PM. Zu unserem EIL-Webinar mit Michael Bloss.

EU-Parlament beschließt Ende der Abhängigkeit von russischem Gas

In einer historischen Entscheidung haben wir am Mittwoch ein neues Gesetz verabschiedet, das die Einfuhr von russischen Gasimporten schrittweise und dauerhaft verbieten und die Energieabhängigkeit der EU von Russland beenden soll. Damit setzt die EU ein klares Zeichen für Energieunabhängigkeit, Solidarität mit der Ukraine und gegen die Instrumentalisierung von Energie durch Russland. Zu unserer PM (en).

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Aserbaidschan: Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, verurteilen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und knüpfen künftige EU-Partnerschaften an eine Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort.
• Nigeria: Wir verurteilen die Massenentführung von Schüler*innen aufs Schärfste und fordern den besseren Schutz von Schulen und Bildung sowie eine sofortige Aufklärung der Taten.
• Guinea-Bissau: Wir lehnen den Militärputsch deutlich ab und fordern die umgehende Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und EU-Maßnahmen gegen die Verantwortlichen.

Die vollständigen Entschließungstexte sind hier zu finden.