Newsletter: Das Wichtigste aus Brüssel (25. und 26. März 2026)

Die zweite Sitzungsperiode im März, auch Mini-Plenum genannt, ist vorbei. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Beschlüsse.

EU-Abschiebeverordnung: Abgeordnete der CDU und CSU bilden Mehrheit mit AfD

Im Europäischen Parlament haben CDU/CSU-Abgeordnete (EVP) eine Mehrheit mit der AfD und anderen Rechtsextremen (EKR, PfE und ESN) gebildet, um ihren gemeinsamen Vorschlag zur EU-Rückführungsverordnung durchzusetzen. Nach der Abstimmung gab es Standing Ovations der Rechtsextremen. Durch das Gesetz sollen geflüchtete Kinder und ihre Familien in Haftlager außerhalb Europas gesteckt werden, auch Abkommen mit Terroristen wie den Taliban soll es dafür geben. Bemerkenswert ist aber nicht nur der Inhalt des Vorschlags, sondern auch sein Zustandekommen: Statt mit demokratischen Fraktionen einen Kompromiss zu erarbeiten, haben Konservative und Rechtsextreme in Hinterzimmern und Chatgruppen einen eigenen Gegenentwurf ausgehandelt. An einigen Stellen wurden die Forderungen der ESN-Fraktion (AfD) direkt übernommen. Wer Rechtsextreme bekämpfen will, kann ihnen nicht inhaltlich hinterherlaufen. Jetzt steht die Union vor der Entscheidung, ob sie zu ihrem Wort steht oder ob sie zulässt, dass die AfD Gesetze für Europa und Deutschland mitgestaltet. Zur PM von Erik Marquardt.

EU-US Zollregelungen schaffen Planbarkeit in unsicheren Zeiten

Am Donnerstag hat das EU-Parlament dem Zoll-Teil des EU-US-Deals zugestimmt, darunter auch wir deutschen grünen Abgeordneten. Diese Zoll-Regeln sind alles andere als perfekt, doch insgesamt überwiegen ihre Vorteile. Nicht zuletzt, weil wir entscheidende Verbesserungen durchsetzen konnten. Mit den Zoll-Regeln schaffen wir mehr Planbarkeit für die Wirtschaft in Zeiten großer Unsicherheit. Zudem bekommen wir damit mehr Hebel gegenüber Trump in die Hand: Falls die USA in Zukunft feindselige Maßnahmen gegen die EU unternehmen, können wir die Zollerleichterungen für US-amerikanische Unternehmen aussetzen. Gleichzeitig bleiben wir bei unserer entschiedenen Ablehnung gegen die umfangreichen LNG-Importverpflichtungen, die nicht zur Abstimmung stehen. Sollten solche Maßnahmen vorangetrieben werden, erwarten wir eine Abstimmung darüber im Parlament, bei der wir unsere Position klar vertreten werden. Mehr Informationen zum Deal und den Gründen für unsere Zustimmung in unserem FAQ. Zur Aufzeichnung eines Webinars von Anna Cavazzini und Sergey Lagodinsky.

Chatkontrolle

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament außerdem erneut über Chatkontrollen abgestimmt. Dabei ging es um eine Ausnahmeregelung für automatisierte Massenüberwachung aller User, um Kindesmissbrauchsmaterial aufzuspüren. In der letzten Plenarwoche in Straßburg hat die grüne Fraktion einen wichtigen Erfolg gegen Kindesmissbrauch im Netz erzielt und sichergestellt, dass private Chats nicht massenhaft ohne Anlass kontrolliert werden dürfen, sondern nur wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Nachdem die EU-Staaten sich im Rat jedoch jeglicher Verhandlung verweigert hatten und einen Kompromiss scheitern ließen, hat die EVP eine erneute Abstimmung erzwungen. Das endete chaotisch. Am Ende gab es keine Mehrheit für eine Parlamentsposition – auch weil die EVP gegen den Kompromiss zur Chatkontrolle gestimmt hat, sodass das Parlament nun gar keine Verhandlungsposition hat. Parlament und Rat müssen jetzt schnell zu einer zielführenden Einigung in den Verhandlungen zur einer generellen Regelung von Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch im Netz kommen. Sie werden bisher auch von EVP-geführten Regierungen in den Mitgliedstaaten blockiert.

Unsere Forderungen sind:

– EU-Kinderschutzzentrum aufbauen: Koordination von Prävention, Forschung und operativer Bekämpfung von Online-Grooming und Missbrauch.

– Plattformen in die Pflicht nehmen: Sichere Voreinstellungen, wirksame Meldesysteme und Maßnahmen gegen Grooming.

– Betroffene besser unterstützen: Ausbau von Beratung, Prävention und Schutzangeboten für Kinder und Jugendliche.

– Polizei und Justiz stärken: Mehr Personal, bessere technische Ausstattung und Spezialisierung auf digitale Ermittlungen und Finanzströme.

– Gezielte Ermittlungen statt Massenüberwachung: Überwachung nur bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Kontrolle. Das ist wirksamer und nutzt die vorhandenen Ressourcen besser.

Digitale Gewalt gegen Frauen: EU-Parlament beschließt Verbot von Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes

In den letzten Tagen hat ein aktueller Fall in Deutschland das Thema digitale und insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Frauen erneut in den Fokus gerückt. Tatsächlich sind FLINTA-Personen (also Frauen, Lesben, Inter*, Nicht-binäre, Trans* und Agender Personen) überproportional von Hass und sexualisierter Gewalt im Netz betroffen. Gleichzeitig fehlt es an wirksamen Regelungen, um dieser Gewalt mehr entgegenzusetzen und eine konsequente Strafverfolgung sicherzustellen.

Wir setzen hier nun ein deutliches Signal: Mit breiter Mehrheit haben wir den Weg für ein Verbot von Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes, sogenannter Nudifier-Apps, geebnet. Wir Grüne haben uns schon sehr lange dafür eingesetzt. Diese Anwendungen nutzen künstliche Intelligenz, um Fotos von Menschen zu manipulieren und sie ohne Einwilligung in sexualisierten Darstellungen zu zeigen.

Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten beginnen, um klare Regeln zu schaffen und Betroffene besser zu schützen. Zu unserer PM. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes. Zur Aufzeichnung eines Webinars von Alexandra Geese und HateAid, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt.

Queerfeindliche Konversionspraktiken: Parlament diskutiert EU-weites Verbot

Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament über ein EU-weites Verbot von Konversionspraktiken gegen queere Menschen diskutiert. Anlass war eine Europäische Bürger*inneninitiative, bei der mehr als eine Millionen Menschen gefordert haben, diese Praktiken als Straftat einzustufen.

Konversionspraktiken zielen darauf ab, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person zwanghaft zu verändern. Sie werden weithin als Folter und erniedrigende Behandlung verurteilt, da sie schweres körperliches und psychisches Leid verursachen. Acht Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben solche Praktiken national bereits verboten. Die Debatte im Parlament ist wichtig, um den Schutz von LGBTQIA+ Personen europaweit zu stärken und konsequent gegen queerfeindlicher Gewalt vorzugehen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.