Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg (09. bis 12. März)

Internationaler Frauenkampftag: Kampf gegen Gewalt an Frauen im Netz

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März haben wir am Dienstag über Gewalt an Frauen und die Gefahren von Cybermobbing gesprochen. Mit dabei war die Aktivistin Jackie Cox, die sich in Gedenken an ihre Tochter – einem Opfer von Cybermobbing – für besseren Schutz von Kindern und Erwachsenen im Netz einsetzt. Gerade Frauen und Mädchen sind besonders häufig von Hassrede, Drohungen und Beleidigungen im Internet betroffen. Um sie besser zu schützen, fordern wir eine konsequente Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste sowie ein Verbot von sogenannten „Nudifier“-Apps. Diese KI-Anwendungen können Fotos von Menschen manipulieren und sie digital entkleidet oder in sexualisierten Darstellungen zeigen. Zur Rede von Terry Reintke.

Bürgerenergie-Paket: Unabhängig werden von fossilen Autokraten

Wir haben am Dienstag über das Bürgerenergie-Paket der EU-Kommission diskutiert. Wir sehen darin eine große Chance, Europa endlich unabhängiger von fossilen Autokraten und Energiekonzernen zu machen und unsere Energiesicherheit auch in Kriegszeiten zu stärken. Dafür müssen wir Menschen bei der eigenen Energieproduktion unterstützen und stärker in lokale Wind- und Solarenergie investieren. Das Paket bietet eine Chance, Energiekosten zu senken, Bürger*innen zu entlasten und das Klima zu schützen. Wir erwarten von der Bundesregierung, ihre ideologischen Angriffe auf erneuerbare Energien zu stoppen und uns nicht weiter von Fossilen abhängig zu machen. Zu unserer PM.

Richtige Fragen, falsche Antworten: Bericht zur Wohnraumkrise greift zu kurz

Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen Bericht verabschiedet, der Antworten und Lösungen auf die Wohnraumkrise und explodierende Mieten bieten sollte. Zwar enthält er einige richtige Ansätze und beschreibt das Problem, bleibt aber an entscheidenden Stellen weit hinter dem zurück, was angesichts der Wohnungs- und Klimakrise notwendig wäre. Dadurch suggeriert er an vielen Stellen, dass es ohne grundlegende Änderungen einfach so weiter gehen könnte. Vor allem fehlen wirksame Maßnahmen gegen Spekulation sowie ein stärkerer Fokus auf öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Da nette Worte nicht ausreichen, um wachsender Wohnungsnot etwas entgegenzusetzen, mussten wir dem Bericht unsere Zustimmung verweigern. Wir fordern die Kommission auf, entschlossener zu handeln. Niemand sollte mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Wohnkosten zahlen müssen. Zu unserer PM. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Mit der AfD: Konservative beschließen gefährliche Abschiebeverordnung

Im Innenausschuss des EU-Parlaments haben Konservative (EVP) gemeinsam mit Rechtsextremen (EKR, ESN und PfE) die Parlamentsposition zur geplanten Abschiebeverordnung beschlossen. Damit hat diese Allianz nicht nur an offiziellen Verhandlungen vorbei rechte Deals gemacht, sondern auch den Weg für massive Menschenrechtsverletzungen geebnet. Mit der neuen Verordnung können Asylantragstellende, auch Familien mit Kindern, in Abschiebelager in Drittstaaten gesteckt werden. Zudem drohen eine massive Ausweitung von Haftgründen für Asylsuchende, eingeschränkter Zugang zu Rechtsbeistand, die EU-weite Anerkennung von Rückführungsentscheidungen sowie dauerhafte Einreiseverbote für abgelehnte Asylsuchende. Die Abstimmung über die Parlamentsposition wird dann in zwei Wochen im Plenum abgestimmt.

Stärkerer Schutz kreativer Arbeit im Zeitalter der künstlichen Intelligenz

Mit klarer Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag beschlossen, die kreative Arbeit künftig besser vor Nutzung durch KI zu schützen. Der Bericht fordert eine konsequente Anwendung des Urheberrechts auf KI-Modelle und stellt klar, dass Urheber*innen eine angemessene Vergütung zusteht, wenn ihre Arbeit von KI-Modellen genutzt wird. Zudem sollen KI-Anbieter*innen offenlegen müssen, welche kreativen Werke sie zum Trainieren ihrer Modelle verwenden. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um die Risiken der rasanten Verbreitung von KI zu begrenzen und Kreativschaffende zu stärken. Zum Bericht.

Keine Massenüberwachung dank unserer Initiative

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, dass private Chats nicht ohne Anlass kontrolliert werden dürfen. Statt massenhaft private Nachrichten zu scannen, sollen dank unserer Initiative künftig gezielte Maßnahmen gegen Verdächtige mit richterlicher Kontrolle eingesetzt werden. Damit soll sowohl der Schutz von Kindern im Netz verbessert als auch die Privatsphäre und das digitale Briefgeheimnis gewahrt werden. Jetzt verhandelt das Parlament über das Ergebnis in den Trilogverhandlungen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes. Zu unserer PM.

Krieg im Iran

Im Nahen Osten wütet weiterhin ein grausamer Krieg, in dem Trump, Netanjahu und das iranische Regime das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel setzen. Dabei ist völlig unklar, wie dieser Angriffskrieg zu einem freien und demokratischen Iran führen soll. Schon jetzt hat die Gewalt hunderte unschuldige Menschenleben gefordert, darunter 150 Schulkinder. Wir stehen hinter der iranischen Zivilgesellschaft und fordern ein sofortiges Ende der Gewalt. Der Schutz und die Sicherheit der Zivilgesellschaft muss im Mittelpunkt der europäischen Reaktion auf diesen Krieg stehen. Zur Rede von Hannah Neumann.

EU Talent Pool: Mehr internationale Fachkräfte für Europa

In vielen EU-Mitgliedsstaaten fehlen zunehmend Arbeits- und Fachkräfte. Auch in Deutschland ist der Fachkräftemangel seit Jahren eine zentrale wirtschaftliche Herausforderungen. Bis zum Jahr 2040 bräuchte es eine jährliche Zuwanderung von ca. 300.000 Menschen, um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken.

Das Europäische Parlament hat deshalb am Dienstag der Parlamentsposition zu einer Verordnung zugestimmt, die es Fachkräften aus Drittstaaten erleichtern soll, in der EU zu arbeiten. Kern der Regelung ist eine EU-weite Plattform, der “EU Talent Pool”, über die Jobsuchende aus Nicht-EU-Ländern an passende Arbeitgeber*innen vermittelt werden. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

EU-Kanada: Partnerschaft in unsicheren Zeiten stärken

Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und einer instabilen internationalen Ordnung ist es für die EU wichtiger denn je, die Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern zu stärken. Auch durch die Unberechenbarkeit der US-Regierung unter Donald Trump gewinnt die Vertiefung bestehender Partnerschaften an Bedeutung.

Das Europäische Parlament hat deshalb am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Bericht verabschiedet, der sich für eine engere Zusammenarbeit mit Kanada in Sicherheits- und Handelsfragen ausspricht. Der Bericht fordert unter anderem mehr Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg, den Schutz internationaler Institutionen und den Einsatz für die Autonomie Grönlands.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Russland: Wir verurteilen die Täuschung und Rekrutierung ausländischer Staatsangehöriger für Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und fordern sofortige Sanktionen.
• Niger: Wir fordern die sofortige Freilassung des 2023 gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum, verurteilen die Repressionen der Militärjunta und verlangen die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung durch freie Wahlen.
• Georgien: Wir verurteilen die politische Verfolgung von Oppositionellen durch die Regierungspartei Georgischer Traum, fordern die Freilassung politischer Gefangener und rufen zu gezielten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche auf.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.