Das Wichtigste aus Straßburg (09. bis 12. Februar 2026)

Erneute Asylrechtsverschärfung: Konservative haben Maß und Mitte verloren

Eine Mehrheit aus Rechtsextremen und Konservativen hat nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen ihren Fraktionen am Dienstag im Europaparlament weitere Verschärfungen des Migrationspakts beschlossen, darunter neue Regeln zu „sicheren“ Herkunfts- und Drittländern. Es ist das erste Mal, dass die AfD Asylrecht mitgestalten kann, das dann auch in Deutschland gilt.

Noch vor Inkrafttreten der ursprünglichen Regelungen wird damit das Asylrecht weiter eingeschränkt. Autoritär regierte Staaten wie die Türkei gelten künftig als sicher, zugleich droht mit der Ermöglichung Drittstaaten-Modellen ein Zwei-Klassen-Asylsystem. Denn: Mitgliedstaaten dürfen Asylsuchende nun ohne vorheriges Asylverfahren in Drittstaaten abschieben, zu denen sie keine persönliche Verbindung haben. Zu unserer PM. Zur Rede von Erik Marquardt.

Klimakatastrophen in Südeuropa erfordern entschlossenes Handeln

Nach den verheerenden Stürmen in Portugal, Italien, Spanien, Malta und Griechenland haben wir unsere Solidarität mit den Betroffenen ausgesprochen. Zerstörte Existenzen und massive Schäden verdeutlichen erneut die dramatischen Folgen der Klimakrise. Doch Mitgefühl allein reicht nicht. Neben schneller Nothilfe und Solidaritätsfonds braucht es in der EU endlich entschlossenes politisches Handeln gegen die Ursachen der Klimakrise. Dabei geht es nicht um eine abstrakte Debatte, sondern um den Schutz von Menschenleben in Europa. Zur Rede von Terry Reintke.

Annalena Baerbock: Brauchen starke UN und mutiges Europa

Am Dienstag hat Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung und ehemalige deutsche Außenministerin, dazu aufgerufen, die regelbasierte internationale Ordnung und die UN-Charta entschlossen zu verteidigen. In einer Welt, in der Macht zunehmend über Recht gestellt wird und Desinformation gezielt eingesetzt wird, dürfe Europa nicht schweigen, sondern müsse Wahrheit, Völkerrecht und Demokratie aktiv schützen. Dafür braucht es breite, regionenübergreifende Allianzen und strategische Partnerschaften, aber auch ein mutiges Europa, das mit gutem Beispiel vorangeht. Zur Rede.

Konservative schützen Konzerne statt Grundrecht auf Wohnen

Im Sonderausschuss für bezahlbares Wohnen haben wir als EU-Parlament diese Woche über den Bericht zur Wohnraumkrise abgestimmt. Leider ignoriert der Text zentrale Ursachen der Krise, indem er weitgehend die industriefreundliche Linie von CDU/CSU übernimmt. Statt explodierenden Mieten und massiver Wohnungsnot etwas entgegenzusetzen, werden die Interessen von Spekulant*innen und großen Konzernen geschont; ganz zum Leid der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Forderungen hier.

US-Einwanderungsbehörde ICE: Massive Gewalt und Unterdrückung

Wir haben diese Woche die alarmierende Entwicklung in den USA scharf verurteilt. Berichte über tödliche Schüsse durch die US-Einwanderungsbehörde ICE, Razzien und Gewalt durch vermummte Beamte, willkürliche Inhaftierungen und die Trennung von Familien zeichnen ein Bild zunehmend autoritärer Verhältnisse. Wir stehen an der Seite all jener in den USA, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eintreten. Diese Entwicklungen müssen auch in Europa eine Warnung sein. Menschenrechte, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Prinzipien dürfen in der Migrationspolitik niemals zur Verhandlungsmasse werden. Zur Rede von Terry Reintke.

Schutz für die syrische Zivilbevölkerung und Rechte der Kurd*innen

Im Europäischen Parlament haben wir die erneuten gewaltsamen Eskalationen im Nordosten Syriens scharf verurteilt. Besonders die Zivilbevölkerung leidet unter den Angriffen. Wer Syrien regieren will, muss ein Präsident aller Syrer*innen sein. Wir fordern deshalb, dass die Rechte von Kurd*innen verbindlich in der Verfassung verankert und ihre politische Vertretung garantiert werden. Auch die EU steht in der Verantwortung: Rückführungen nach Syrien kommen nicht infrage. Statt toxische Migrationsdebatten zu befeuern, müssen wir den Wiederaufbau und einen inklusiven, demokratischen Neuanfang Syriens unterstützen. Zur Rede von Hannah Neumann.

Weltkrebstag: Brauchen verstärkte EU-Initiative im Kampf gegen Krankheit

Wir haben zum Internationalen Weltkrebstag beschlossen, dass es eine verstärkte EU-Initiative im Kampf gegen die Krankheit braucht. Angesichts von 2,7 Millionen Neuerkrankungen und mehr als einer Millionen Todesfällen jährlich in der EU brauchen wir eine langfristige politische und finanzielle Absicherung von Europas Krebsbekämpfungsplan. Wir fordern deshalb beispielsweise ein eigenständiges Gesundheitsprogramm im nächsten EU-Haushalt, außerdem besseren Zugang zu Medikamenten und ein “Recht auf Vergessenwerden”, damit Überlebende nicht weiter finanziell diskriminiert werden.

90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 beschlossen

Am Dienstag haben wir das EU-Klimaziel für 2040 mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Emissionen sollen bis dahin um 90 Prozent sinken. Das ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Damit dieser hart erkämpfte Erfolg Realität wird, brauchen wir aber einen EU-Kurswechsel. Wenn Omnibusse weiter über EU-Standards rollen, stehen Klimaneutralität, saubere Energie, grüne Jobs und eine lebenswerte Zukunft auf der Abschussliste. Zu unserer PM. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Stehen an der Seite von Arbeitnehmer*innen

Wir haben als Parlament für den Bericht zur Schließung von Lücken in langen Unterauftragsketten von Unternehmen gestimmt. Verschachtelte Subunternehmerstrukturen begünstigen Ausbeutung, Sozialdumping und unsicher Arbeitsbeding. All das häufig ohne klare Verantwortlichkeit. Trotz Abschwächungen des Textes durch rechte Fraktionen sendet die Abstimmung ein klares Signal an die EU-Kommission: Es braucht endlich eine starke Richtlinie mit klaren Haftungsregeln und verbindlichen Grenzen für Unterauftragsketten, um Gesundheit, Sicherheit und faire Löhne zu garantieren. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Debatte zu Spanien: Legalisierung ist pragmatische Migrationspolitik

In der Debatte zur geplanten Legalisierung des Aufenthaltsstatus von über 500.000 Menschen in Spanien haben wir die populistische Panikmache von rechts deutlich kritisiert. Statt sachlich über Lösungen zu sprechen, werden Ängste geschürt und widersprüchliche Szenarien konstruiert. Dabei geht es um Menschen, die arbeiten, zur Schule gehen und Teil der Gesellschaft sind. Eine pragmatische Regularisierung kann Integration stärken und wirtschaftlich sinnvoll sein. Zur Rede von Erik Marquardt.

EU-Wettbewerb: Mehr Investitionen, weniger Abhängigkeit von Autokraten

Angesichts des Wettbewerbsgipfels diese Woche haben wir klargemacht, dass Bürokratieabbau nicht als Vorwand für den Abbau von Umwelt-, Klima- und Sozialstandards dienen darf. Stattdessen sind klare Regeln ein Wettbewerbsvorteil für „Made in Europe“ und geben Unternehmen Planungssicherheit.

Wir stehen als EU außerdem vor einer Richtungsentscheidung: mehr strategische Autonomie oder weitere Abhängigkeit von fossilen Autokratien und US-Tech-Monopolen. Ziel muss ein unabhängiges, starkes und zukunftsfähiges Europa sein. Mehr dazu in unserer PM.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Iran: Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt an Zivilist*innen und haben die Angriffe aufs Schärfste verurteilt. Das Europäische Parlament warnt eindringlich, dass die Gräuel des iranischen Regimes den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten.
• Türkei: Die Türkei muss die gerichtliche und administrative Schikane ausländischer Journalist*innen und ausländischer Christ*innen unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit unverzüglich einstellen.
• Uganda: Wir verurteilen die weit verbreitete Einschüchterung und Inhaftierung der Opposition in Uganda und fordern ein Ende der Gewalt sowie umfassende politische Reformen.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.