Das Wichtigste aus Straßburg vom 24. bis 27. November 2025

Schwere Verstöße gegen EU-Werte in Ungarn

Am Dienstag haben wir über den neuen Lagebericht zu Ungarn abgestimmt. Er zeigt massive Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte: Justiz und Medien werden unter Druck gesetzt, Korruption breitet sich aus und LGBTIQ+-Personen werden gezielt angegriffen. Wir fordern den Rat der Mitgliedstaaten deshalb auf, Ungarn mit einem Artikel-7-Verfahren unter anderem die Stimmrechte zu entziehen. Gleichzeitig muss die Kommission ihre Verantwortung zum Schutz der EU-Werte endlich voll wahrnehmen und alle EU-Mittel für Ungarn aussetzen, bis Orbáns Regierung ihren Kurs ändert. Zur PM (en).

Dramatische Lage im Sudan

Angesichts der anhaltenden Gewalt haben wir am Donnerstag eine Resolution zum Sudan verabschiedet. Darin fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand, freien humanitären Zugang und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und möglichen Völkermord. Wir verurteilen außerdem die ausländische Einmischung, vor allem der Vereinigten Arabischen Emirate, die den Konflikt mit Waffen und Geld anheizen. Der Sudan braucht jetzt dringend humanitäre Korridore, Schutz für Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt und ein klares Ende aller Waffenlieferungen. Zur Rede von Erik Marquardt. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes (en).

Ukraine: Europaparlament lehnt russisches Friedensdiktat klar ab

Wir haben am Donnerstag eine deutliche Resolution verabschiedet: Frieden in der Ukraine ist nur mit der Ukraine möglich – und nur, wenn Russland seine Angriffe beendet, alle Truppen abzieht und für die verursachten Schäden zahlt. Wir Grüne lehnen jeden Plan ab, der Putins Angriffskrieg belohnen oder die Ukraine zu Gebietsverlusten zwingen würde. Die EU muss die Ukraine stärker militärisch unterstützen, Sanktionslücken schließen und eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau nutzbar machen. Zur Rede von Terry Reintke.

Entwaldungsverordnung: Schutz der Wälder in Gefahr

Am Mittwoch hat eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen dafür gestimmt, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein Jahr zu verschieben. Statt Klarheit schafft das Unsicherheit bei Unternehmen und führt in der Realität zu tausenden zerstörten Hektar Wald. Wir erwarten von der Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen und sich schützend vor die Wälder zu stellen. Zu unserer PM.

Kinderspielzeug wird sicherer

Gute Nachrichten: Kinderspielzeuge dürfen bald keine schädlichen Chemikalien wie PFAS (sogenannte Ewigkeitschemikalien) mehr enthalten. Über diese neue EU-Regelung haben wir diese Woche abgestimmt und dabei deutliche Fortschritte beim Schutz unserer Kinder vor giftigen Stoffen, Lärm und digitalen Risiken erzielt. Zu unserer PM. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Shein, AliExpress & Co.: Mehr Schutz vor gefährlichen Online-Produkten

Am Mittwoch haben wir eine Entschließung zu illegalen und gefährlichen Produkten auf Online-Marktplätzen verabschiedet. Auslöser war der Fall Shein in Frankreich, bei dem über die Plattform Puppen, die sexuelle Ausbeutung von Kindern nachstellen, und Waffen verkauft wurden. 

Um Verbraucher*innen konsequent zu schützen, fordern wir Grüne von der EU-Kommission ein deutlich härteres Vorgehen: durch strengere Pflichten für Plattformen, harte Sanktionen bei Verstößen, verpflichtende Stichprobenkontrollen und die sofortige Suspendierung dieser Plattformen bei wiederholten oder systematischen Verstößen. Zu unserer PM (en).

Stärkere Strategie für Menschen mit Behinderungen  2025–2030 nötig

Wir haben am Donnerstag eine deutlich ambitioniertere EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen gefordert, damit Barrieren in Arbeit, Bildung, Gesundheit und digitaler Teilhabe endlich abgebaut werden. Wir verlangen zum Beispiel eine EU-weit einheitliche Definition von „Behinderung“, klare Sanktionen bei mangelnder Barrierefreiheit sowie eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgarantie. Zur Rede von Katrin Langensiepen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Mehr Schutz vor Zahlungsbetrug

Diese Woche haben das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt, die Banken verpflichtet, Opfer von Zahlungsbetrug künftig zu entschädigen. Das ist ein wichtiger Schritt für den Verbraucherschutz. Gleichzeitig weigerten sich die Mitgliedstaaten, Plattformen wie Social Media in die Haftung zu nehmen, obwohl viele Betrugsfälle genau dort ihren Ursprung haben. Zu unserer PM.

Erstes europäisches Programm für die Verteidigungsindustrie beschlossen

Wir haben am Dienstag das neue Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) verabschiedet. Trotz einem begrenztem Budget von 1,5 Milliarden Euro bringt das Programm wichtige Fortschritte: ein Finanzierungsinstrument für die ukrainische Verteidigungsindustrie, Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, reduzierte Abhängigkeit von Drittstaaten und stärkere demokratische Kontrolle. Zur Rede von Hannah Neumann. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes (en).

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Gewalt endlich wirksam bekämpfen

Zum Internationalen Frauentag haben wir daran erinnert, dass jede dritte Frau in Europa Gewalt erlebt und es klare politische Schritte braucht, um das zu ändern. Wir fordern die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention in allen Mitgliedstaaten, denn nur so können Frauen wirksam geschützt werden. Zur Rede von Terry Reintke.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Tansania: Wir verurteilen die tödliche Gewalt nach den Wahlen, fordern die Freilassung von Oppositionsführer Tundu Lissu und verlangen eine Aussetzung jeglicher EU-Unterstützung, bis Menschenrechte und demokratische Standards eingehalten werden.
• Iran: Wir verurteilen die massive Verfolgung der Baha’i-Gemeinschaft, fordern die sofortige Freilassung aller aufgrund ihres Glaubens Inhaftierten und drängen auf EU-Sanktionen gegen Verantwortliche.
• Tunesien: Wir sind zutiefst besorgt über den Verfall von Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten, fordern die Freilassung der willkürlich inhaftierten Journalistin Sonia Dahmani und verlangt von den Behörden, Repression und Missbrauch zu beenden. Kurz nach dem Beschluss der Resolution wurde Sonia Dahmani unter Auflagen freigelassen.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.