Das Wichtigste aus Straßburg im Juni 2026

Konservative und Rechte beschließen beschämende Abschiebeverordnung

Am Mittwoch hat eine Mehrheit aus Konservativen und extremen Rechten in der finalen Abstimmung für die EU-Rückführungsverordnung, treffender die EU-Abschiebeverordnung, gestimmt. Durch diese Verordnung werden Internierungslager in Drittstaaten möglich. Zukünftig können auch Familien mit Kinder jahrelang in Haftlagern in Abschiebehaft eingesperrt werden und Razzien im Stil der amerikanischen ICE-Behörde werden ermöglicht. Die Rechten haben mit Unterstützung der Konservativen einen großen Sieg errungen und ihre populistischen Positionen durchgesetzt. Nach der Abstimmung haben sie „Send them back!” gegrölt – ein moralischer Tiefpunkt Europas.
Die populistischen Versprechen dieser Allianz aus Konservativen und Rechten werden am Ende nicht zu einer besseren Migrationspolitik führen, sondern nur zu noch mehr Chaos und Leid für Schutzsuchende. Wir haben die Rückführungsverordnung auch deswegen abgelehnt. Zu unserer PM. Zum Insta-Post von Erik Marquardt.

Kampf gegen transnationale Repression: EU-Parlament fordert mehr Schutz für Regimekritiker*innen in Europa

Am Dienstag hat das Europaparlament den Bericht von Hannah Neumann zur „Bekämpfung transnationaler Repression” verabschiedet. Der Bericht beschäftigt sich mit grenzüberschreitender staatlicher Verfolgung, er fordert konsequenten Schutz für Oppositionellen u.a. in Europa. Um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, verfolgen, überwachen und bedrohen verschiedene Regime wie China, Iran oder Russland auch Menschen hier in Europa. Der Bericht macht klar, dass die EU Betroffene besser schützen, bestehende Schlupflöcher in Gesetzen und Institutionen schließen und die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft ziehen muss. Zu unserer PM. Zum Insta-Post von Hannah Neumann.

Albanien: EU-Beitritt nur mit Umwelt- und Rechtsstaatsstandards

Diese Woche haben wir über die Fortschrittsberichte von EU-Beitrittskandidaten abgestimmt. Dabei ging es auch um Albanien. Für uns Grüne ist klar, dass die Zukunft Albaniens in der EU liegt, aber einen Beitritt kann es nur geben, wenn rechtsstaatliche Prinzipien, Umweltstandards und Korruptionsbekämpfung fest verankert sind. Seit Wochen gehen beispielsweise die Menschen in Albanien auf die Straße, um gegen größenwahnsinnige und umweltzerstörerische Bauprojekte von Trump-Schwiegersohn Kushner im Naturschutzgebiet Vjosa–Narta zu protestieren. Wir haben durchgesetzt, dass im Bericht ein Moratorium für alle Bauvorhaben in Vjosa–Narta gefordert wird, bis die Gesetzgebung vollständig an europäische Standards angepasst wird. Zur Rede von Jutta Paulus.

Überarbeitung des KI-Gesetzes für mehr digitale Souveränität und Schutz im Internet

Am Dienstag haben wir die Überarbeitung des EU-Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz beschlossen. Sergey Lagodinsky hat die Anpassungen mitverhandelt. Sie sind zentral, um Künstliche Intelligenz wirksamer zu regulieren. Die neue Version des KI-Gesetzes enthält zudem ein Verbot sogenannter Nudifier-Apps. Über solche Apps kann man mithilfe von KI-Systemen Deepfakes und Nacktbilder generieren und Frauen digital ausziehen. Wir Grüne haben uns maßgeblich dafür eingesetzt, dieses Verbot in die Reform des KI-Gesetzes aufzunehmen, damit sexualisierte Gewalt auch im digitalen Raum besser bekämpft wird. Zu unserer PM.

Neue Gentechnik bedeutet Machtzuwachs für Agrarkonzerne

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament das Gesetz über die sogenannte Neue Gentechnik (NGT) beschlossen. Unsere Grüne Fraktion hat gegen vorgelegte Regelungen gestimmt, die beispielsweise eine Aufweichung der Kennzeichnungspflicht bedeuten und die Patentierung von Pflanzen ermöglichen, die mit NGT verändert wurden. Es drohen weniger Wahlfreiheit für die Verbraucher*innen, Nachteile für den Ökolandbau sowie eine stärkere Abhängigkeit von wenigen globalen Saatgutkonzernen. Statt Landwirt*innen zu stärken, bauen Patente auf Saatgut die Marktmacht großer Unternehmen weiter aus. Zu unserer PM.

Europaparlament verteidigt Passagierrechte

Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag erfolgreich für stärkere Fluggastrechte eingesetzt. Der Kompromiss zwischen EU-Parlament, EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission im so genannten Trilog garantiert Fluggästen mehr Rechte bei Kostenerstattung, versteckten Gepäckgebühren und Flugtickets für Familien. Künftig erhalten Reisende bei Flugverspätungen leichter Entschädigungen. Auch bei Gepäckgebühren gibt es mehr Transparenz. Das Europaparlament setzt damit ein klare Zeichen für einen starken Schutz der Verbraucher*innen und gegen intransparente Praktiken großer Fluggesellschaften. Zu unserer PM.

EU-Parlament schwächt die Position der Landwirt*innen in der Lebensmittelversorgungskette statt sie zu stärken

Das Europäische Parlament hat am Dienstag das Trilog-Ergebnis zum sogenannten Gesetz zur „Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette” bestätigt. Statt die Position der Landwirt*innen zu stärken, wird sie mit diesem Gesetz aus unserer Sicht aber geschwächt. Wir lehnen insbesondere das Verbot bestimmter Bezeichnungen für pflanzliche Fleischalternativen wie “veganem Speck”, „Seitan-Steak” oder „vegane Leberwurst” ab. Die Befürworter*innen, allen voran die CDU/CSU, setzen auf Symbolpolitik, schaffen unnötige Bürokratie und erschweren Verbraucher*innen den Alltag. Zu unserer PM.

Großkonzerne verschmutzen Abwasser – Bürger*innen und Kommunen sollen die Rechnung zahlen

CDU/CSU haben im Schulterschluss mit den Rechten am Donnerstag im Plenum ein fatales Signal gesendet: Sie haben einen Angriff auf die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) gestartet, indem sie die Anwendung der Richtlinie immer weiter verschieben wollen. Die KARL soll dazu beitragen, dass wir überall in Europa sauberes Trinkwasser zur Verfügung haben. Dafür muss es von Schadstoffen gereinigt werden. Wir wollen, dass diejenigen, die diese Schadstoffe in das Wasser bringen, auch für die Reinigung zahlen – das sind vor allem Pharma- und Kosmetikkonzerne. Die lobbyieren aber stark dagegen und wollen, dass die Steuerzahler*innen die Kosten tragen. Für uns Grüne ist klar: Wer unser Wasser verschmutzt, muss für die Reinigung aufkommen! Wir Grünen fordern deshalb eine erweiterte Herstellerverantwortung, um sicherzustellen, dass Pharma- und Kosmetikunternehmen die Kosten für die Entfernung von Arzneimittelrückständen und anderen Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser tragen – oder sie gar nicht erst ins Wasser leiten. Zu unserer PM.  Zum Insta-Post von Jutta Paulus.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)Entschließungen verabschiedet:

• Belarus: Wir verurteilen die politisch motivierte Strafverfolgung von Belaruss*innen, insbesondere die Inhaftierung von Minderjährigen, und fordern die Freilassung von Aliaksandra Pulinovich und allen politischen Gefangenen sowie schärfere Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Lukaschenko-Regimes.
• Burkina Faso: Wir fordern ein Ende der Unterdrückung von Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und politische Gegner*innen und verurteilen die Auflösung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen.
• Nicaragua: Wir verurteilen die systematischen Repressionen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Ortega-Murillo-Regime und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen, konsequente Unterstützung für demokratische Akteure und Zivilgesellschaft sowie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Nicaragua.

Die vollständigen Entschließungstext sind Ender der Woche hier zu finden.