Das Wichtigste aus Straßburg im Juli 2025

Misstrauensvotum gegen EU-Kommission: Keine Hilfe für rechte Chaos-Show

Am Montag haben wir über den Misstrauensantrag der Rechtsextremen gegen die EU-Kommission diskutiert, am Donnerstag dagegen gestimmt. Unsere Haltung ist klar: Wir beteiligen uns nicht an der PR-Show der extremen Rechten. Ihr Ziel ist nicht Aufklärung, sondern die Zerstörung der EU von innen. Zur Debatte. Zu unserer PM.

Gedenken: 30 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica

Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica tausende bosnische Muslim*innen ermordet und zehntausende weitere gewaltsam vertrieben. Viele Opfer gelten bis heute als vermisst. Am Dienstag haben wir der Opfer gedacht und zwei Überlebende empfangen. Zur Sitzung des Europaparlaments.

Ziele der Dänischen Ratspräsidentschaft

Premierministerin Mette Frederiksen stellte am Dienstag die Schwerpunkte der am 1. Juli gestarteten dänischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Dabei setzt Dänemark auf mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit, NATO-Kooperation, Unterstützung für die Ukraine, mehr Wettbewerbsfähigkeit und grünes Wachstum. Enttäuschend ist die Haltung der Sozialdemokratin zur Migrationspolitik, bei der sie rhetorisch rechte Narrative bedient. Hier hätte es ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck gebraucht. Zur Rede von Rasmus Andresen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes (en).

Klimaziel in Gefahr: CDU/CSU im Europaparlament paktiert weiter mit Rechtsextremen

Die EVP unter Manfred Weber hat Klimaleugner der rechtsextremen Patriots-Gruppe zu Chefverhandlern für das EU-Klimaziel 2040 gemacht – und ein Dringlichkeitsverfahren blockiert. Jetzt können die Rechtsradikalen den Zeitplan für das 2040-Klimaziel selbst bestimmen und das Gesetz verzögern. Damit droht die EU zur Weltklimakonferenz im November ohne Position dazustehen. Die EVP gefährdet Gesundheit, Wirtschaft, Glaubwürdigkeit und Klimaschutz in der EU. Wir fordern: Schluss mit Deals mit Extremist*innen – für starke, gemeinsame Klimaziele aller Demokrat*innen. Zu unserer PM. Zur Abstimmungsgrafik.

Besuch des Bürgermeisters von Budapest: Für Grundrechte und gegen Hass

Am Dienstag haben wir Gergely Karácsony, den grünen Bürgermeister von Budapest, im Europäischen Parlament in Straßburg empfangen dürfen. Anlass waren die Lehren aus der Budapest Pride: Es braucht endlich ein EU-weites Antidiskriminierungsgesetz und einen entschlossenen Schutz der Grundrechte – gegen die zunehmenden Angriffe von rechts. Zu unserem Insta-Reel.

Grünes Licht für den Euro in Bulgarien

Ab dieser Woche ist es entschieden: Bulgarien darf ab dem 01. Januar 2026 den Euro einführen. Mehr dazu im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Chemikalienpaket: Geschenk an Chemieindustrie auf Kosten der Gesundheit

Mit dem am Dienstag vorgestellten Chemikalienpaket stellt die EU-Kommission Industrieinteressen über den Schutz von Mensch und Umwelt. Selbst gefährliche Stoffe könnten künftig in Kosmetika erlaubt bleiben – ein klarer Rückschritt beim Schutz der Verbraucher*innen. Statt klarer Regeln drohen Deregulierung, Wettbewerbsnachteile für nachhaltige Betriebe und wachsendes Misstrauen. Zu unserer Fraktions-PM und zur PM von Martin Häusling.

Fortschrittsbericht: Wir unterstützen Nordmazedoniens EU-Kurs trotz rechter Angriffe

Wir haben diese Woche als Parlament erstmals seit 2022 einen Fortschrittsbericht zu Nordmazedonien verabschiedet. Das Land gilt als Reformvorreiter auf dem Westbalkan, wird aber weiter durch bilaterale Blockaden ausgebremst. Vor allem rechte Kräfte, zum Beispiel aus Bulgarien, haben versucht, diesen Bericht für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Mehr dazu in unserer PM. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Debatte zu EU-USA-Handel: Transatlantische Beziehungen unter Druck

Am Mittwoch haben wir mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über Trumps angedrohte Strafzölle auf EU-Waren und mögliche Reaktionen der EU diskutiert. Im Raum steht auch die mögliche Verkündung eines Handelsdeals – allerdings nur als politisches Rahmenpapier ohne rechtliche Verbindlichkeit. Viele Fragen bleiben offen, aber klar ist: Die EU muss geeint bleiben.

Geldwäsche-Blacklist: Politische Interessen statt konsequente Regulierung

Die EU-Kommission hat die Geldwäsche-Blacklist überarbeitet – eine Liste von Ländern mit besonders allfälligen Finanzsystemen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Doch die Streichung der Vereinigten Arabischen Emirate wirft Fragen auf, ebenso das fortlaufende Fehlen Russlands auf der Liste. Wir fordern: Die Liste muss sich an Fakten orientieren, nicht an politischem Kalkül.

EU-Solidaritätsfonds: 280 Millionen Euro Hilfe nach Fluten 2024

Der EU-Solidaritätsfonds wurde geschaffen, um betroffene Länder bei der Bewältigung von Naturkatastrophen zu helfen. Nach den verheerenden Fluten 2024 werden nun über 280 Millionen Euro aus dem Fonds mobilisiert, um Bosnien-Herzegowina, Moldawien, Österreich, Polen, die Slowakei und Tschechien beim Wiederaufbau zu unterstützen.

EU-China-Beziehungen: Klare Haltung zu Rohstoffen

Diese Woche haben wir zum bevorstehenden EU-China-Gipfel Stellung bezogen und die sofortige Aufhebung der chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe gefordert – sowie den Ausbau europäischer Souveränität durch eigene Kapazitäten, Partnerschaften und konsequente Umsetzung des Gesetzes zu kritischen Rohstoffen.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet:

• Vereinigte Arabische Emirate: Wir fordern die sofortige Freilassung des in Dubai inhaftierten Briten Ryan Cornelius und rufen die Vereinigten Arabischen Emirate zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards auf.
• Zentralafrikanische Republik: Wir verurteilen die willkürliche Verhaftung des belgisch-portugiesischen Forschers Joseph Figueira Martin, fordern seine sofortige medizinische Evakuierung und warnen vor ausländischer Einflussnahme durch russische Söldner.
• Syrien: Wir fordern nach dem Terroranschlag auf die Mar-Elias-Kirche und weiteren Angriffen auf religiöse Minderheiten unabhängige Ermittlungen, den Schutz aller Gemeinschaften und einen menschenrechtsbasierten politischen Übergang.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.