Das Wichtigste aus Straßburg (20. bis 23. Oktober 2025)

Europaparlament stoppt Abschwächung des Lieferkettengesetzes

Das EU-Parlament hat am Mittwoch die von der EVP vorgeschlagenen Abschwächungen des EU-Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Auch wir Grüne haben dagegen gestimmt. Der konservative Berichterstatter hatte gar nicht mit uns verhandeln wollen, sondern uns nur das Ergebnis präsentiert und gefordert, dass wir zustimmen. Die Konservativen sollten daraus lernen, dass ihre Erpressungstaktiken und Drohungen, mit Rechtsextremen zu paktieren, nicht funktionieren. Stattdessen sollten sie an den Verhandlungstisch zurückkehren und einen tragfähigen Kompromiss ermöglichen. Zu unserer PM.

Wir wollen schädliches Mikroplastik drastisch reduzieren

Mikroplastik ist überall: im Wasser, in der Luft, in der Nahrung. In dieser Woche haben wir über ein Gesetz abgestimmt, nach dem Unternehmen künftig sicherstellen sollen, dass Kunststoffgranulat aus ihrer Produktion nicht in die Umwelt gelangt. Das Gesetz betrifft Plastikpartikel, die meist kleiner als fünf Millimeter, extrem langlebig und in der Natur schwer abbaubar sind. Im August sind die UN-Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen noch gescheitert. Die Abstimmung im EU-Parlament ist daher ein ganz starkes Signal an die Welt für wirksame Maßnahmen gegen Plastikverschmutzung.  

Konservative gegen gesunde Wälder: Seite an Seite mit Rechtsaußen

Eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen hat am Dienstag das Gesetz für besseren Waldschutz und ein EU-weites Monitoring abgelehnt. Wieder einmal hat sich die EVP entschieden, die Brandmauer einzureißen: Damit verhindert sie die wissenschaftliche Datengrundlage, die wir für den Schutz und die Anpassung unserer Wälder an die Klimakrise dringend brauchen. Wer ihre Überwachung blockiert, gefährdet unsere wichtigste Ressource im Kampf gegen die Klimakrise und für Artenvielfalt. Zu unserer PM. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

EU-Parlament stärkt Bodenschutz

Nach harten Verhandlungen haben wir im EU-Parlament die Richtlinie zum Bodenmonitoring angenommen. Das ist ein großer Erfolg für den Schutz unserer natürlichen Ressourcen. Zum ersten Mal gibt es EU-weit ein Regelwerk zur Überwachung des Zustands unserer Böden. Das ist ein Durchbruch, der seit mehr als 20 Jahren immer scheiterte. Zum Briefing von Martin Häusling.

Belarussische Oppositionsführer*innen im Europaparlament

Am Mittwoch riefen Sergey Tihanovski und Sviatlana Tsikhanouskaya das Europäische Parlament auf, den Freiheitskampf des belarussischen Volkes weiter zu unterstützen. Es brauche dabei vor allem anhaltenden internationalen Druck zur Freilassung der über 1.300 politischen Gefangenen in Belarus sowie eine umfassende Unterstützung der Ukraine, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigte den Mut der beiden als Zeichen, dass Hoffnung und Demokratie nicht eingesperrt werden können. Zur Sitzung. Wir haben dazu auch eine Entschließung verabschiedet.

Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2025 für Recherche zu Russlands Schattenflotte

Der diesjährige Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus wurde diese Woche an das Rechercheteam von Follow the Money verliehen. Die Journalist*innen deckten auf, dass westliche Reedereien 230 alte Tanker an Russland verkauft und damit über sechs Milliarden Dollar verdient haben. Mit der Auszeichnung würdigt das Europäische Parlament mutige Journalist*innen, die Korruption aufdecken und sich nicht zum Schweigen bringen lassen.

Entwaldungsfreie Lieferketten – EU-Kommission legt Axt an

Obwohl jedes Jahr Millionen Hektar Wald zerstört werden, will die EU-Kommission das Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten abschwächen und die Regeln für kleine und Kleinstunternehmen teilweise verschieben. Offiziell geschieht das wegen einer IT-Panne, tatsächlich aber auch auf Druck der deutschen Bundesregierung. Damit gibt die Kommission erneut dem Druck von Konservativen und Lobbyverbänden nach – mit verheerenden Folgen für Klima, Artenvielfalt und Menschenrechte. Zu unserer PM.

Serbien: Wir fordern Gerechtigkeit nach der Tragödie von Novi Sad

Als Europäisches Parlament haben wir in einer Entschließung die zunehmende Repression und politische Polarisierung in Serbien verurteilt und eine umfassende Aufklärung der Novi Sad-Tragödie gefordert. Studierende und Bürger*innen müssen frei und friedlich protestieren können – staatliche Gewalt und Überwachung müssen enden. Freie und faire Wahlen, die Umsetzung der OSZE-Empfehlungen und Fortschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundvoraussetzung für Serbiens EU-Beitritt. Außerdem soll eine EU-Delegation die Lage vor Ort prüfen.

Mehr Verkehrssicherheit durch neue Führerscheinregeln

Wir haben diese Woche neue EU-Führerscheinregeln beschlossen, um Verkehrssicherheit und Ausbildung zu verbessern. Künftig gibt es eine Probezeit von mindestens zwei Jahren für Fahranfänger*innen und es gelten strengere Regeln bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen. Pkw- und Motorradführerscheine bleiben 15 Jahre gültig, Lkw- und Busführerscheine fünf Jahre. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Sacharow-Preis für die geistige Freiheit 2025

Wir haben den Sacharow-Preis an Andrzej Poczobut aus Belarus und Mzia Amaglobeli aus Georgien verliehen – zwei inhaftierte Journalistinnen, die trotz Unterdrückung für Freiheit und Demokratie kämpfen. Die Preisverleihung findet am 16. Dezember im Parlament statt. Mit dieser Auszeichnung wollen wir ihren Mut und ihre Standhaftigkeit würdigen und unsere Solidarität mit all jenen bekräftigen, die sich weltweit für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen.

Wir fordern Untersuchungsausschuss zum ungarischen Spionageskandal

Unsere Grünen/EFA-Fraktion hat diese Woche eine Debatte zu den Enthüllungen beantragt, dass Ungarn EU-Beamt*innen ausspioniert haben soll. Wir fordern einen sofortigen Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, müssen der Rat der Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann und harte Maßnahmen gegen die ungarische Regierung ergreifen. Zur Rede von Terry Reintke.

Europäisches Parlament folgt unseren Forderungen zu Klimaschutz

Wir haben diese Woche eine Resolution zur UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien verabschiedet. Darin fordern wir die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weltweit Führungsverantwortung zu übernehmen, das 1,5-Grad-Ziel zu bekräftigen und den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben. Die EU muss als globale Führung in Sachen Klima auftreten und deshalb vor allem das 2040 Klimaziel konsequent vorantreiben – das schulden wir auch der jungen Generation. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.