Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg (06. bis 09. Oktober 2025)

Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Von der Leyen und ihrer Kommission gescheitert

Zum zweiten Mal in wenigen Monaten haben wir im EU-Parlament über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsident Ursula von der Leyen abgestimmt. Sowohl die linke Fraktion als auch die Rechtsextremen im EU-Parlament haben ein entsprechendes Misstrauensvotum eingebracht, das wir abgelehnt haben. Wir halten die Aktion für einen PR-Stunt in Zeiten globaler Herausforderungen und haben deshalb dagegen gestimmt. Aber: Das ist bei weitem kein Blankoscheck für Ursula von der Leyen. Wir erwarten von ihr, dass sie endlich zu ihren Versprechungen steht. Zur Rede von Terry Reintke. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Kulturkampf der Konservativen: Veggie-Wurst soll nicht mehr Wurst heißen

Am Mittwoch haben Konservative zusammen mit den Rechtsextremen dafür gestimmt, dass Begriffe wie Wurst, Burger oder Steak nur noch für Produkte aus Tierfleisch verwendet werden dürfen. Sie trauen Verbraucher*innen nicht zu, ein veganes Bohnen-Patty von einem aus Fleisch zu unterscheiden. Dabei sollte es bei der Abstimmung ursprünglich um fairere Einkommen für Landwirt*innen gehen. Denen ist mit diesem Populismus aber auch nicht geholfen. Die Entscheidung ist noch nicht final, sondern geht jetzt in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 Mitgliedstaaten. Zu unserer PM.

Grönlands Premier Nielsen im Europaparlament

Am Mittwoch sprach Jens-Frederik Nielsen als erster Regierungschef Grönlands vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte die strategische Partnerschaft für Stabilität im Arktisraum und das Recht Grönlands auf Selbstbestimmung – vor allem angesichts Trumps Äußerungen. Zur Sitzung.

Zwei Jahre nach dem 7. Oktober in Israel

Am Dienstag haben wir der Ermordeten, der Überlebenden und der Angehörigen des Hamas-Massakers des 7. Oktobers gedacht. Dieser Terror war das größte Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Noch immer sind Geiseln in der Gewalt der Hamas. Zugleich leiden Zivilist*innen in Gaza unter Hunger, Zerstörung und Angst. Alle Geiseln müssen sofort freigelassen, humanitäre Hilfe ungehindert zugelassen werden. Wir brauchen eine politische Lösung, die dauerhaften Frieden und eine Zweistaatenlösung möglich macht. Sicherheitsinteressen und das Völkerrecht dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zur Rede von Hannah Neumann.

Russische Drohnen über europäischen Städten

Am Donnerstag haben wir eine gemeinsame Antwort auf die jüngsten russischen EU-Luftraumverletzungen beschlossen. Die Angriffe richten sich gegen ganz Europa und erfordern eine geschlossene Antwort. Es braucht jetzt Vorbereitung und gesellschaftliche Resilienz. Und: Kritische Infrastruktur sollte nicht nur militärisch geschützt werden; auch zivile Behörden müssen Drohnen erkennen, stören und abwehren können. Zur Rede von Terry Reintke.

Reform der gemeinsamen Agrarpolitik

Am Mittwoch haben wir gegen die „Vereinfachung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt. Positiv finden wir: Soziale Konditionalität bleibt, weniger Bürokratie für kleine Betriebe, Biohöfe werden endlich automatisch als grün anerkannt. Insgesamt ist das Ergebnis jedoch ein Rückschritt für Natur- und Umweltschutz: Eine Mehrheit aus EVP, Renew und den Rechtsextremen schwächt Auflagen, gefährdet Grünland und öffnet schädlichen Praktiken die Tür. Zur Rede von Martin Häusling.

Afghanistan: Zur Lage von Frauen und Mädchen nach dem Erdbeben

In unserer Debatte zu Afghanistan haben wir klar benannt: Während Frauen und Mädchen in Afghanistan aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, schließen europäische Regierungen heimlich Deals mit den Taliban – Hauptsache Abschiebungen. Unsere Pflicht ist das Gegenteil: Taliban-Verbrechen benennen, afghanische Frauen stärken und Gender-Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verankern – damit Beweise gesichert und Gerechtigkeit möglich gemacht wird. Zur Rede von Hannah Neumann.

Europäischer Sport: Für fairen Wettbewerb und klare EU-Regeln

Wir haben am Dienstag die Grundsätze des Europäischen Sportmodells – Solidarität, sportliche Leistung, offene Wettbewerbe, Integrität und Fan-Einbindung – mit einem Initiativbericht des Kulturausschusses bestätigt. Doch gerade im Fußball kippt der Wettbewerb und Selbstregulierung greift nicht. Wir fordern deshalb eine EU-Agentur und ein klares Regelwerk, damit der Sport wieder den Fans gehört. Zur Rede von Rasmus Andresen.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Äquatorialguinea: Die Regierung muss die inakzeptablen Haftbedingungen beenden und die Rechte der Gefangenen achten – einschließlich der EU-Bürger Javier Marañón Montero und David Rodríguez Ballesta.
• Haiti: Wir verurteilen die eskalierende Gewalt und die wachsende Bandenherrschaft in Haiti aufs Schärfste und fordern gezielte Sanktionen, ein Waffenembargo und mehr humanitäre Hilfe.
• China: Zum 10. Jahrestag der Inhaftierung von Gui Minhai fordern wir die chinesische Regierung auf, Zensur sowie Schikanen und Einschüchterungen gegenüber Verleger*innen, Autor*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen zu beenden.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.