Newsletter: Das Wichtigste aus Straßburg im Setpember 2025

Kommissionspräsidentin zur Lage der Union

Am Mittwoch sprach Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU von einem „Moment europäischer Unabhängigkeit“. Wir Grüne erwarten dringend mehr Klimaschutz, gemeinsame Investitionen, eine Digitalsteuer und ein Ende fossiler Abhängigkeiten. Die Ankündigungen zu Ukraine, Sicherheit und grüner Industrie begrüßen wir ebenso, wie die Verstärkung des Drucks auf die israelische Regierung – jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes. Zu unserer PM (en).

Gaza: Die EU muss endlich handeln

In dieser Woche ging es im Parlament um die grausame Lage in Gaza. Hungersnot, Bombardierungen und neue völkerrechtswidrige Siedlungen fordern ein sofortiges Handeln. Es braucht mehr Druck auf die israelische Regierung. Heute haben wir dann eine Resolution verabschiedet.
Als EU-Parlament fordern wir darin nun unter anderem eine Anerkennung eines palästinensischen Staates, die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und eine Ausweitung der Sanktionen auf weitere israelische Minister. Natürlich richtet sich die Resolution auch gegen die Hamas, fordert einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln. Es ist ein guter Schritt, dass sich die Mehrheit des Parlaments den Forderungen der EU-Kommissionspräsidentin weitgehend angeschlossen hat. Die Mehrheit der CDU- und CSU-Abgeordneten stimmte gegen die Resolution und fiel damit auch ihrer eigenen Kommissionspräsidentin in den Rücken. Zur Rede von Hannah Neumann. Zu unserer PM (en). Die Resolution wird Ende der Woche hier veröffentlicht.

Neue Vorschriften zu Lebensmittel- und Textilabfällen

Am Dienstag haben wir über neue EU-Vorschriften zur Reduzierung von Lebensmittel- und Textilabfällen abgestimmt. Vorgesehen sind verbindliche Ziele zur Verringerung von Lebensmittelabfällen bis 2030 sowie Herstellerverantwortung für Sammlung, Sortierung und Recycling von Textilien. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA

Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament mit Kommission und dänischer Ratspräsidentschaft über das geplante Handelsabkommen mit den USA und weitere Abkommen wie mit Mexiko beraten. Das geplante EU-Abkommen ist ein schlechtes Geschäft: weder fair noch ausgewogen, es schwächt Europas Regulierungssouveränität und macht uns abhängig von den USA. Besonders kritisch sind Trumps Drohungen und sein Versuch, Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Wir Grünen fordern die Kommission auf, das “Anti-coercion-Instrument” einzusetzen. Über das Abkommen wird das EU-Parlament noch abstimmen müssen. Zur Pressemitteilung von Anna Cavazzini.

Neue Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Am Montag haben wir über die Parlamentsprioritäten für die Überarbeitung von Vergaberichtlinien debattiert, am Dienstag dann abgestimmt. Öffentliche Ausschreibungen dürfen nicht länger nur nach dem günstigsten Preis vergeben werden. Stattdessen müssen soziale und ökologische Kriterien stärker zählen, kleine und mittlere Unternehmen besseren Zugang bekommen und missbräuchliche Subunternehmerketten beendet werden. Für uns Grüne ist das nur ein erster Schritt – wir fordern verbindliche Vorgaben und eine ambitionierte Reform im kommenden Jahr. Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes. Zur Rede von Anna Cavazzini.

Besteuerung großer Digitalkonzerne

Meta, Amazon, Alphabet und Microsoft haben allein in drei Monaten über 90 Milliarden Euro Gewinn gemacht – und zahlen in Europa kaum Steuern. Während kleine Betriebe ehrlich ihre Abgaben leisten, tricksen die Tech-Giganten, und die Kommission bleibt untätig – aus Angst vor Trump und möglichen Zöllen. Wir müssen als EU endlich eine gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne durchsetzen. Nur so können wir die Macht der Tech-Oligarchen begrenzen und für mehr Fairness sorgen. Zur Rede von Rasmus Andresen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Ukraine: Europäische Sicherheitsgarantien und EU-Beitritt

Am Dienstag haben wir mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einen gerechten Frieden und den Weg zur EU-Mitgliedschaft debattiert. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass es ohne klare Friedensgarantien keinen Frieden geben kann. Die Ukraine darf weder russischen Drohungen ausgeliefert werden noch darf Europa im Ernstfall alleine dastehen. Zur Rede von Sergey Lagodinsky. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Kohäsionspolitik und soziale Gerechtigkeit

Am Mittwoch haben wir über den Bericht zur Vereinfachung der Kohäsionsfonds abgestimmt. Dieser droht, ein gefährlicher Rückschritt zu werden: Mehr Macht für Zentralregierungen, schwächere Klima- und Sozialziele und sogar Geld für Rüstungsprojekte. Wir fordern, dass EU-Mittel wirklich bei den Menschen ankommen – für bezahlbaren Wohnraum, starke Kommunen und nachhaltige Infrastruktur statt für die Rüstungsindustrie. Zur Rede von Katrin Langensiepen. Unsere PM (en).

Wettbewerbsfähigkeit der Union

Ein Jahr nach dem Draghi-Bericht ist wenig passiert: Investitionen bleiben aus, die Kommission bleibt vage, rechte Fraktionen blockieren Fortschritte. Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gegen Klimaschutz ausgespielt werden – wir brauchen Investitionen, Bürokratieabbau ohne blinde Deregulierung und starken Verbraucherschutz. Zur Rede von Rasmus Andresen und zu seiner PM. Zum Draghi-Report (en).

Moldauische Präsidentin Maia Sandu im Europäischen Parlament

Am Dienstag sprach die moldauische Präsidentin Maia Sandu vor dem Europäischen Parlament – kurz vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 28. September. Der Kreml versucht weiterhin, mit Desinformation und Stimmenkauf den pro-europäischen Kurs des Landes zu untergraben. Zur Rede der Präsidentin.

Rechtsstaatlichkeit und EU-Gelder in der Slowakei

Die Lage in der Slowakei ist alarmierend: Unter Premier Fico wurden Rechtsstaat und Medienfreiheit abgebaut, die Antikorruptionsbehörde abgeschafft und Korruptionsverfahren faktisch eingestellt. Gleichzeitig profitieren Ficos Verbündete von EU-Geldern. Die EU muss endlich die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität anwenden – bevor die Slowakei zum zweiten Ungarn wird. Zur Rede von Daniel Freund.

Eskalation der Gewalt in Serbien

Seit dem Einsturz des Bahnhofsdaches von Novi Sad mit 16 Toten protestieren vor allem Studierende in Serbien gegen Korruption, Machtmissbrauch und für Neuwahlen. Die Polizei und regierungsnahe Schlägertrupps reagieren mit Gewalt. Wir stehen solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstrierenden, fordern die Kommission und die EVP auf, Vučićs autoritären Kurs nicht länger zu decken, sondern für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Zum Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes.

Hitze und Waldbrände in Europa

Dieser Sommer brachte neue traurige Rekorde: Über eine Million Hektar Land brannten in Europa – mehr als je zuvor. Auf unsere Initiative hat das Parlament über die verheerenden Waldbrände, Hitzewellen und die enorme Belastung für die Einsatzkräfte debattiert. Klimawandel ist Realität. Deshalb brauchen wir ein ambitioniertes Klimaanpassungsgesetz, starken Natur- und Waldschutz, ausreichend Mittel im EU-Haushalt und naturbasierte Katastrophenvorsorge. Zur Rede von Terry Reintke.

Entschließungen dieser Woche

Wir haben diese Woche mehrere (Menschenrechts-)entschließungen verabschiedet.

• Kolumbien: Wir verurteilen die Ermordung von Senator Miguel Uribe Turbay, fordern die Aufklärung terroristischer Anschläge und kartellbedingter Gewalt, besseren Schutz für politische Akteur*innen und Zivilgesellschaft und mehr EU-Unterstützung für den Friedensprozess.
• Zypern: Wir verurteilen die anhaltende türkische Besetzung Nordzyperns und die illegale Inhaftierung griechisch-zyprischer Bürger*innen und fordern die Prüfung von Strafmaßnahmen sowie vollen Schutz der Rechte aller EU-Bürger*innen.
• Ruanda: Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Oppositionsführerin Victoire Ingabire, ein Ende willkürlicher Verhaftungen und die Überprüfung der EU-Unterstützung für staatliche Institutionen, die an Folter und unfairen Prozessen beteiligt sind.
• Togo: Wir verlangen die sofortige Freilassung von Abdul Aziz Goma, ein Ende von Folter und willkürlicher Haft sowie Reformen des Gefängnissystems und Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Die vollständigen Entschließungstexte sind Ende der Woche hier zu finden.