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Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen?

Wir fordern ein Ende!

Gegen die Konservativen, Rechten und Linken im EU-Parlament fordern wir ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen. Damit blockieren die EU-Mitgliedsländer wichtige Entscheidungen wie z. B. die Digitalsteuer. Finanzminister Scholz und die Bundesregierung müssen endlich Farbe bekennen!

Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll transparenter werden

Grüner Erfolg!

Grüner Erfolg! Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen dürfen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss gehalten werden. Das haben wir im Europaparlament gegen die Konservative erstritten!

Der Motor der Zukunft ist sauber

Grüner Erfolg!

Riesiger grüner Erfolg! Gegen die Konservativen und Rechten gibt es in Europa eine Mehrheit für sauberere Lastwagen. Das EU-Parlament stimmt erstmals für ehrgeizige #CO2-Grenzwerte für Lastwagen und Nutzfahrzeuge: Bis 2030 sollen sie 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen.

EU-Parlament geht mit starkem Mandat in die Verhandlungen

Adieu, Plastik!

Das ist der Durchbruch! Im Europaparlament haben wir die Verbannung von Wegwerfplastik erkämpft. Jetzt sind die EU-Länder an der Reihe: Bis zu 13 Millionen Tonnen #Plastikmüll landen jedes Jahr im Meer. Adieu, Plastik!

Keine Waffen an Saudi Arabien!

Der Krieg im Jemen ist laut Vereinte Nationen die "größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart" – und dennoch lehnen Konservative & Rechte im EU-Parlament einen Rüstungsstopp an Saudi Arabien & die anderen Kriegsparteien ab! Gehts noch? Das mörderische Treiben im Jemen wird nicht enden, solange die Kriegsparteien mit Waffen versorgt werden.

CO2-Verordnung

EU-Parlament ein bisschen ehrgeizig

Gegen die Konservativen, Liberalen & Rechten gibt es in Europa eine Mehrheit für sauberere Autos. Das EU-Parlament stimmt für ehrgeizige #CO2-Grenzwerte für Neuwagen: Autos sollen bis 2030 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Die #GroKo darf diesen Weckruf nicht verschlafen!

Europäisches Parlament zeigt Haltung gegen Viktor Orbán

Grüner Erfolg!

Europa zeigt Zähne! Das EU-Parlament zeigt Orbán die rote Karte und stimmt für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn – nur die CSU (!) und der rechte Rand hält noch zu Orban! Das geht überhaupt nicht! Wir überlassen Europa nicht den Rechtsnationalen!

EU-Wahlrechtsreform

Es gibt keine Notwendigkeit, das Recht der Wähler zu beschneiden und ihre Stimmen für Kleinparteien an einer Prozenthürde abprallen zu lassen.

Das Europaparlament hat eine Sperrklausel gegen Kleinparteien in Deutschland und Spanien ermöglicht. Damit wird wieder mal Europa die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen in Deutschland zugeschoben. Zudem: Das Europaparlament funktioniert auch mit vielen Kleinparteien!

Erfolg gegen Gentechnik-Zuckerrübe im EU-Parlament

Eine große Mehrheit stimmt gegen die Zulassung

Erfolg gegen #Gentechnik-Zuckerrübe im EU-Parlament! Eine große Mehrheit stimmt gegen die Zulassung – und das trotz Gegenwind von Christdemokraten, Rechten und Liberalen. Die Bürger wollen keine Gentechnik auf ihren Tellern und Feldern!

EU-Parlament drängt Mitgliedstaaten zu Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik

Steuergerechtigkeit

Einen Wettlauf nach unten beim Steuerwettbewerb verhindert man durch einen EU-weiten #Mindeststeuersatz. Doch wer blockiert? Christdemokraten, Rechtskonservative & Liberale!

Schlag ins Gesicht aller LGBTIQ-Menschen

Die "Heilung" von homo-, bi-, trans- & intersexuellen Menschen ist eine grausame & brutale Verletzung von Menschenrechten. Sich bei einer Verurteilung dieser abscheulichen Praxis zu enthalten oder gar dagegen zu stimmen, ist ein Schlag ins Gesicht aller LGBTIQ!

Die Verbraucherinnen & Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Teller!

Genmais

Die Verbraucherinnen & Verbraucher wollen keine #Gentechnik auf dem Teller! Und dennoch stimmen Konservative, Rechte & Liberale für Zulassung von #Monsanto-Genmais!

Das EU-Parlament stimmt für ein Verbot der brutalen & zerstörerischen Elektrofischerei

Grüner Erfolg!

Grüner Erfolg! Bei der Elektrofischerei werden Schleppnetze mit Elektroden ausgestattet, die Stromstöße abgeben. Sie verkauft eine zerstörerische Fangmethode als Schonung von Meeresumwelt und Klima. Elektrofischerei ist brutal, bedroht kleine Fischereibetriebe in ihrer Existenz und führt zu Überfischung.

Keine Überwachungstechnik für Diktatoren

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 29 enthielten sich. Strengere EU-weite Regeln für den Export von Überwachungstechnik sollen verhindern, dass aus der Europäischen Union Drohnen, Spionage-Software an Diktatoren und autoritäre Regime geliefert werden.

Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

Eine Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt.

Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt. Länderübergreifende Kandidatenlisten hätten EU-weite Parteiprogramme ermöglicht, die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament hätten ihre Positionen den Bürgern in der ganzen Europäischen Union erklären müssen. Nach dem Brexit werden 73 Sitze frei, die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich für 50 Kandidaten auf EU-weiten Listen eingesetzt. Ziel war, die nationalen Debatten auf die europäische Ebene zu heben und eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.

Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten vereiteln historische Chance

Transnationale Listen

Historische Chance verpasst! Konservative und Rechte im #EU-Parlament verhindern transnationale Listen. Unfassbar!

Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an

Panama Papers-Untersuchungsausschuss

Christdemokraten, Rechte und Liberale verwässern Empfehlungen des Panama Papers-Untersuchungsausschusses und blockieren Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne in Europa.

Wayne Azzopardi flickr

Affiliation to a European party family cannot overrule the defence of European values

Malta resoultion

Affiliation to a European party family cannot overrule the defence of European values in one EU Member State or the other! It is embarrassing that only a minority of the Socialists & Democrats - the political family of Maltese Prime Minister Muscat - decided to support the common resolution on Malta voted by the European Parliament!

EU-Parlament fordert endgültiges Glyphosat-Aus

Grüner Erfolg!

Heute hat das Europaparlament für ein Auslaufen der Glyphosat-Zulassung bis 2022 gestimmt. Auch wenn wir uns ein früheres Ende gewünscht hätten, ist entscheidend, dass Glyphosat mittelfristig vom Acker kommt. Nun kommt es auf die Regierungen der EU-Länder an. Schon morgen kommen sie im sogenannten "Ständigen Ausschuss" zusammen, um über die Neuzulassung des Herbizids zu beraten.

Deutliches Zeichen gegen die Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa

Entsenderichtlinie

Trotz des Widerstands der Liberalen und Rechten im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales haben die Europaabgeordneten für faire Arbeit in Europa gestimmt: Sie haben mit der Zustimmung zur Überarbeitung der #Entsenderichtlinie ein deutliches Zeichen gegen die Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa gesetzt!

Erfolg gegen Gentechnik-Sojabohne im EU-Parlament

Eine große Mehrheit stimmt gegen die Zulassung

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Teller! Und dennoch haben die Konservativen, Rechten und Liberalen im Europäischen Parlament für die Zulassung einer Bayer-Gen-Sojabohne gestimmt!

Food campaign - The Greens/EFA in the EP

EU-Parlament verweist EU-Kommission in ihre Schranken

Hormonverändernde Stoffe

Die Abstimmung ist ein Sieg für die Demokratie, die Umwelt und die Bürgerinnen und Bürger

Welche deutschen EU-Abgeordneten haben gegen eine Ausweitung der Karenzzeiten für EU-Kommissare gestimmt?

Grüner Erfolg!

Trotz des Widerstands aus Reihen der CDU/CSU haben wir einen großen grünen Erfolg erzielt!

Welche deutschen EU-Abgeordneten haben gegen den legislativen Fußabdruck gestimmt?

EU-Parlament vehement für mehr Transparenz in der EU

Der legislative Fußabdruck ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern auf einem Blick zu sehen, mit welchen Lobbyistinnen und Lobbyisten EU-Abgeordneten Kontakt hatten, wenn sie EU-Gesetzte entwerfen oder verhandeln. Er hilft dabei, EU-Lobbyarbeit transparenter zu machen. Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP haben wir einen Riesenerfolg eingefahren: Das Europaparlament fordert striktere Lobbytransparenz.

Welche deutschen EU-Abgeordneten haben für staatliche Prüfungen gestimmt, ob Nichtregierungsorganisationen auf überprüfbarer Fakten argumentieren?

Pieper unwürdiger Vorstoß zurückgewiesen.

Das Europäische Parlament hat den Vorstoß des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zurückgewiesen, die Zivilgesellschaft an die kurze Leine einer europäischen Gesinnungspolizei zu legen.

Welche deutschen EU-Abgeordneten haben die von der EU-Kommission vorgeschlagene Liste von Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäsche zurückgewiesen, weil wichtige Steueroasen fehlen?

Grün wirkt!

Das Europaparlament hat eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene schwarze Liste von Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zum zweiten Mal zurückgewiesen. Warum? Die Hauptgefahren für saubere Finanzmärkte gehen nicht von Äthiopien oder Guyana aus, sondern von den Hauptstädten der Briefkastenfirmen wie den Britischen Jungferninseln, den Kaiman-Inseln, Panama, den britischen Kanalinseln und den mit ihnen eng verbundenen globalen Finanzzentren. Dass Steueroasen wie Panama nach wie vor nicht auf der schwarzen Liste stehen, zeigt, dass die EU-Kommission die Samthandschuhe immer noch nicht abgelegt hat!