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Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen?

Wir fordern ein Ende!



 


Von Steuertransparenz über gemeinsame Bemessungsgrundlage bis zu Digitalsteuer blockieren die EU-Regierungen aus nationalem Egoismus Schlüsselthemen für die Bürger in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission sollte feststellen, dass die Vetorechte einzelner Steueroasen in der Europäischen Union den Wettbewerb verzerren. Die EU-Kommission muss bei der gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage und der Digitalsteuer ins Mehrheitsverfahren wechseln. Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union weist den Weg. Die Bundesregierung sollte Frankreich beim Wechsel zur Einstimmigkeit bei Steuerfragen unterstützen und sich nicht weiter wegducken.

Jean-Claude Juncker hat im Zuge des Panama Papers-Untersuchungsausschusses die Nutzung von Artikel 116 versprochen. Dieses Versprechen will er nun nicht halten.

Die Aufarbeitung des TAX3-Sonderausschusses hat gezeigt, dass wir die großen Steuerfragen nicht den EU-Mitgliedstaaten überlassen dürfen. Ein permanenter Unterausschuss für Steuerfragen und Finanzkriminalität ist der richtige Weg.

Jean-Claude Juncker am 30. Mai 2017 zum Ende des Einstimmigkeitsprinzips (ab Minute 53:04): http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20170530-1500-COMMITTEE-PANA


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