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Welche deutschen EU-Abgeordneten haben gegen den legislativen Fußabdruck gestimmt?

EU-Parlament vehement für mehr Transparenz in der EU


Das Europäische Parlament fordert strengere Regeln im Umgang mit Lobbyisten. Die Abgeordneten haben an diesem Donnerstag den Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit einer soliden Mehrheit angenommen. Für den Bericht des Grünen/EFA-Abgeordneten Sven Giegold stimmten Grüne/EFA, Sozialdemokraten und einigen Konservative, Rechts-Konservative und Liberale. Gegen den Bericht stimmten vor allem die deutschen Christdemokraten. Dem Initiativ-Bericht des Parlaments müssen nun Umsetzungsmaßnahmen der EU-Institutionen folgen:

Es ist einmalig, dass sich das Europaparlament zu deutlich mehr Transparenz im Lobbyismus und stärkeren Regeln gegen Seitenwechsel durchringt. Das Europaparlament macht einen offensiven Schritt, um dem Gefühl der zu großen Nähe zwischen demokratischer Politik und finanzkräftiger Wirtschaft zu begegnen. Der lange Kampf für mehr Transparenz und starke Ethikregeln hat sich gelohnt. Die EU-Institutionen können nun zum Vorreiter für Lobbytransparenz werden. 

Der von den Europaabgeordneten eingeforderte Legislative Fußabdruck ermöglicht den Bürgern auf einen Blick zu sehen, wie ausgewogen Interessenvertreter bei EU-Gesetzentwürfen einbezogen wurden. Das bisher freiwillige Transparenzregister für Lobbyisten wird verbindlicher, weil sich Lobbyisten registrieren müssen, um Zugang zu den Gesetzgebern zu haben. 

Berlin, Paris und andere Hauptstädte haben schwächere Transparenz-Regeln und sollten bei der Lobbytransparenz nun auch nachziehen. Der Fortschritt im Europaparlament macht den Rat der Mitgliedstaaten zur letzten der drei großen EU-Institutionen, der unregistrierte Lobbyisten ein- und ausgehen lässt.


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Zuständige Abgeordnete

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