FAQ Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-US-Deal

Am 26. März wird das Europäische Parlament über den Zoll-Teildes EU-US-Abkommens abstimmen. Die Gesamt-Einigung aus dem letzten Jahr enthält einige Punkte, die wir klar ablehnen – zum Beispiel die Verpflichtung, LNG-Gas in großen Umfang zu importieren. Darüber stimmen wir im EU-Parlament jedoch nicht ab.

In unserer Abstimmung geht es um Zoll-Regeln. Diesen werden wir zustimmen. Um das klar zu sagen: Die Zoll-Regeln sind alles andere als perfekt. Für uns geht es bei der Abstimmung deswegen um die Frage, ob eine Ablehnung die Situation verbessern oder weiter verschlechtern würde. Wir kommen zu dem Schluss, dass wir die mutmaßlich massiven Folgen einer Ablehnung für die europäische Wirtschaft, Grönland und die Ukraine nicht in Kauf nehmen wollen und den Zoll-Regeln deswegen zustimmen sollten.

Mit den Zoll-Regeln können wir uns ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität und einen entscheidenden Hebel gegenüber Trump sichern. Durch unseren Einsatz wurden Mechanismen eingebaut, um auf neue Drohungen oder Zollankündigungen reagieren zu können.

Worum geht es in der EU-US-Vereinbarung?

• Im Sommer 2025 wurde zwischen der EU und den USA ein Abkommen über Zölle und Handel gefasst. Damit soll der Zollkonflikt, den Trump im April 2025 ausgelöst hat, ein Ende finden.
• Mit den Zoll-Regeln gilt künftig für fast alle europäischen Exporte in die USA ein einheitlicher Zollsatz von 15 Prozent. Vor der Einigung hatte Trump einen Zoll von 20 Prozent verhängt. Auf einzelne Produkte wie Autos und Autoteile galten sogar noch höhere Zölle.
• Im Gegenzug wird die EU sämtliche Zölle auf US-amerikanische Industriegüter abschaffen. Darüber wird das Europaparlament abstimmen.
• Das Begleitschreiben zum Abkommen enthält auch politische – wohl unverbindliche – Absichtserklärungen der EU, künftig mehr US-amerikanische Energieprodukte wie Flüssigerdgas zu kaufen und bei US-amerikanischen Importen die regulatorischen Anforderungen unter der Entwaldungsverordnung und der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu reduzieren. Dieser Teil ist nicht im Gesetzgebungsverfahren und das Europaparlament kann darüber nicht abstimmen. Sollten hier tatsächlich Maßnahmen vorbereitet werden, werden wir uns dem politisch entgegenstellen.

Warum stimmen wir Grüne den Zoll-Regeln zu?

• Die gegenwärtige Lage im Zollkonflikt ist von großer Unsicherheit geprägt. Klar ist nur: Auf Trump ist kein Verlass. Daher wollen wir EU-seitig so gut wie möglich wirtschaftliche Stabilität wahren, uns gleichzeitig auf eine weitere Eskalation besser vorbereiten und einem regelbasierten transatlantischen Verhältnis Rückenwind geben.
• Das Europaparlament kann nur über den Zoll-Teil der Vereinbarung abstimmen, nicht über die politischen Absichtserklärungen. Massive LNG-Importe und die Verpflichtungen für die EU, eigene Gesetze zu ändern, lehnen wir entschieden ab. Dass die EU diese Verpflichtungen eingegangen ist, haben wir auch der deutschen Bundesregierung zu verdanken. Sie hat die Kommission auf eine weichere Linie gegenüber den USA gedrängt.
• Entscheidend für uns ist, dass wir mit den Zoll-Regeln Trump an seine Versprechen binden können. Und wir bekommen einen Hebel in die Hand, der in Zukunft weitere Zollerhöhungen der USA auf EU-Produkte unterbinden kann.
• Die Zoll-Regeln sichern zu einem gewissen Grad Stabilität und Planbarkeit für europäische Unternehmen. Das Abkommen ermöglicht ihnen einen kontinuierlichen Zugang zum US-Markt. Wirtschaftsverbände sprechen sich eindeutig für die Planbarkeit durch die Zoll-Regeln aus.

Welche Hebel haben wir gegen Trump in der Hand und welche Verbesserungen haben wir erreicht?

• Wir Grüne haben uns erfolgreich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die EU die Zollsenkungen zurücknehmen kann, wenn Trump neue Zölle erlässt, unsere Sicherheitsinteressen bedroht, wie im Falle von Grönland, oder Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA weiter untergraben sollte.
• Wir haben auch erreicht, dass die EU-Kommission eine Untersuchung im Rahmen des Anti-Zwangsinstruments einleiten soll. Wir Grüne fordern schon lange, dass die EU Gegenmaßnahmen in Reaktion auf Trumps Drohungen und Erpressungen auf den Weg bringt. Das geht auf Grundlage des Anti-Zwangsinstruments. Bisher hatte sich die Kommission einer Aktivierung des Instruments verweigert. Daher ist dieser Passus ein großer Grüner Erfolg. 
• Das Abkommen hat dank uns ein Verfallsdatum: Nach zwei Jahren soll er auslaufen, noch vor den nächsten US-Wahlen.
• Der Kompromiss enthält eine Klausel, wonach die EU ihre Zölle für die USA nur senkt, wenn die USA die vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent einhalten. Damit wird dem Urteil des US- Supreme Courts gegen Trumps Zollpolitik Rechnung getragen.
• Den USA soll zudem eine Frist von sechs Monaten gesetzt werden, um Zölle auf insgesamt 407 Stahl- und Aluminiumprodukte – die aktuell 50 Prozent betragen – wieder zu senken; sonst wird die EU ihrerseits die Zölle für diese 407 Produkte anheben. 
• Auch jenseits der EU-US-Zoll-Regeln wollen wir mehr Werkzeuge in dem Dauerstreit mit den USA schaffen und fordern zum Beispiel die Einführung einer Digitalsteuer, die Trumps Tech Bros empfindlich trifft. Gleichzeitig muss die Stärkung unserer Unabhängigkeit gegenüber den USA oberste Priorität sein.

Wie geht es weiter?

• Um die Position des Europaparlaments durchzusetzen, müssen auch die Mitgliedstaaten im Rat zustimmen. Hier müssen wir gemeinsam Druck auf die Bundesregierung machen, sich der Parlamentsposition anzunähern!
• Merz hat bisher gezögert, Trump Zähne zu zeigen. Europa braucht einen starken Hebel gegen Trump.