Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an

13.12.2017

Panama Papers-Untersuchungsausschuss

Christdemokraten, Rechte und Liberale verwässern Empfehlungen des Panama Papers-Untersuchungsausschusses und blockieren Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne in Europa.

Affiliation to a European party family cannot overrule the defence of European values

16.11.2017

Malta resoultion

Affiliation to a European party family cannot overrule the defence of European values in one EU Member State or the other! It is embarrassing that only a minority of the Socialists & Democrats - the political family of Maltese Prime Minister Muscat - decided to support the common resolution on Malta voted by the European Parliament!

EU-Parlament fordert endgültiges Glyphosat-Aus

24.10.2017

Grüner Erfolg!

Heute hat das Europaparlament für ein Auslaufen der Glyphosat-Zulassung bis 2022 gestimmt. Auch wenn wir uns ein früheres Ende gewünscht hätten, ist entscheidend, dass Glyphosat mittelfristig vom Acker kommt. Nun kommt es auf die Regierungen der EU-Länder an. Schon morgen kommen sie im sogenannten "Ständigen Ausschuss" zusammen, um über die Neuzulassung des Herbizids zu beraten.

Deutliches Zeichen gegen die Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa

18.10.2017

Entsenderichtlinie

Trotz des Widerstands der Liberalen und Rechten im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales haben die Europaabgeordneten für faire Arbeit in Europa gestimmt: Sie haben mit der Zustimmung zur Überarbeitung der #Entsenderichtlinie ein deutliches Zeichen gegen die Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa gesetzt!

Erfolg gegen Gentechnik-Sojabohne im EU-Parlament

06.10.2017

Eine große Mehrheit stimmt gegen die Zulassung

Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Teller! Und dennoch haben die Konservativen, Rechten und Liberalen im Europäischen Parlament für die Zulassung einer Bayer-Gen-Sojabohne gestimmt!

EU-Parlament verweist EU-Kommission in ihre Schranken

04.10.2017

Hormonverändernde Stoffe

Die Abstimmung ist ein Sieg für die Demokratie, die Umwelt und die Bürgerinnen und Bürger

Doks

20.09.2017

Welche deutschen EU-Abgeordneten haben gegen eine Ausweitung der Karenzzeiten für EU-Kommissare gestimmt?

19.09.2017

Grüner Erfolg!

Trotz des Widerstands aus Reihen der CDU/CSU haben wir einen großen grünen Erfolg erzielt!

Welche deutschen EU-Abgeordneten haben gegen den legislativen Fußabdruck gestimmt?

14.09.2017

EU-Parlament vehement für mehr Transparenz in der EU

Der legislative Fußabdruck ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern auf einem Blick zu sehen, mit welchen Lobbyistinnen und Lobbyisten EU-Abgeordneten Kontakt hatten, wenn sie EU-Gesetzte entwerfen oder verhandeln. Er hilft dabei, EU-Lobbyarbeit transparenter zu machen. Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP haben wir einen Riesenerfolg eingefahren: Das Europaparlament fordert striktere Lobbytransparenz.

Welche deutschen EU-Abgeordneten haben für staatliche Prüfungen gestimmt, ob Nichtregierungsorganisationen auf überprüfbarer Fakten argumentieren?

14.09.2017

Pieper unwürdiger Vorstoß zurückgewiesen.

Das Europäische Parlament hat den Vorstoß des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zurückgewiesen, die Zivilgesellschaft an die kurze Leine einer europäischen Gesinnungspolizei zu legen.

Welche deutschen EU-Abgeordneten haben die von der EU-Kommission vorgeschlagene Liste von Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäsche zurückgewiesen, weil wichtige Steueroasen fehlen?

18.05.2017

Grün wirkt!

Das Europaparlament hat eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene schwarze Liste von Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zum zweiten Mal zurückgewiesen. Warum? Die Hauptgefahren für saubere Finanzmärkte gehen nicht von Äthiopien oder Guyana aus, sondern von den Hauptstädten der Briefkastenfirmen wie den Britischen Jungferninseln, den Kaiman-Inseln, Panama, den britischen Kanalinseln und den mit ihnen eng verbundenen globalen Finanzzentren. Dass Steueroasen wie Panama nach wie vor nicht auf der schwarzen Liste stehen, zeigt, dass die EU-Kommission die Samthandschuhe immer noch nicht abgelegt hat!