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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft schwenkt auf das letzte Drittel ihrer Amtszeit ein. Das nehmen wir zum Anlass für eine grüne Zwischenbilanz: Welche Erfahrungen haben die Abgeordneten der Europagruppe Grüne in ihrer alltäglichen Arbeit mit der deutschen Ratspräsidentschaft gemacht?

Neue Webinar-Serie zu den großen Fragen unserer Zeit

Mit unserem neuen Online-Format “Europa grundsätzlich”, eine Reihe von Webinaren, wollen wir Ihnen und Euch zu den großen Fragen unserer Zeit in Gespräch kommen.

Webinare mit unseren Europaabgeordneten und vielen Referent*innen

Die Coronavirus-Pandemie greift weltweit weiter um sich. Die nötigen Maßnahmen gegen die Pandemie haben das öffentliche Leben erheblich eingeschränkt. Davon ist auch das Europäische Parlament betroffen: Alle Sitzungen sind abgesagt. Doch unsere Arbeit steht nicht still. Wir machen weiter. Deshalb starten wir das neue Online-Format “GrüneEuropaWebinare”.

Bevor die designierten Kommissionsmitglieder ihr Amt antreten können, übt das Europäische Parlament seine demokratische Kontrollbefugnis aus. Das Parlament führt öffentliche Anhörungen durch, um die Eignung der Kommissionsanwärterinnen und -anwärter für den Posten zu beurteilen.

European Union

Bahnbrechender Erfolg für Lobbytransparenz

Nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen.

Jigsaw and money © alexsl

Neue Steuerstudie

Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Oregon Department of Agriculture (CC BY-NC-ND 2.0)

Abschlussbericht PEST

Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission müssen das Zulassungsverfahren für Pestizide transparenter machen, Entscheidungen auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse treffen, Pestizide und Pestizidwirkstoffe strenger auf Schäden für Umwelt und Gesundheit untersuchen und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erneut auf Krebsrisiken prüfen, fordert die breite Mehrheit der Abgeordneten im Abschlussbericht des PEST-Sonderausschusses.

Wir gratulieren herzlich!

Beeindruckendes Zeugnis von Michael Cramers Leistungen ist der “Europa-Radweg Eiserner Vorhang”. Seiner Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass die EU den 10.000 km langen Radweg fördert, der entlang des ehemaligen Todesstreifens über den gesamten europäischen Kontinent verläuft.

Der steigende Meeresspiegel wird Strände fortspülen, Inseln versenken, Ebenen überschwemmen. Mit dramatischen Folgen für hunderte Millionen Menschen. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät.

Vier Forderungen der Europagruppe Grüne an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Die COVID-19-Pandemie hat die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 unter völlig neue Vorzeichen gestellt. Nachdem einige Mitgliedstaaten auf den Ausbruch der Corona-Krise zunächst reflexhaft mit einem Rückzug ins Nationale reagiert hatten, sind die Fliehkräfte innerhalb der Europäischen Union größer geworden. Die deutsche Bundesregierung hat nun die große Verantwortung, den Zusammenhalt in Europa wieder zu stärken und ein weiteres wirtschaftlich-soziales Auseinanderklaffen zu verhindern.

Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen?

Wir fordern ein Ende!

Gegen die Konservativen, Rechten und Linken im EU-Parlament fordern wir ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen. Damit blockieren die EU-Mitgliedsländer wichtige Entscheidungen wie z. B. die Digitalsteuer. Finanzminister Scholz und die Bundesregierung müssen endlich Farbe bekennen!

Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll transparenter werden

Grüner Erfolg!

Grüner Erfolg! Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen dürfen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss gehalten werden. Das haben wir im Europaparlament gegen die Konservative erstritten!

Der Motor der Zukunft ist sauber

Grüner Erfolg!

Riesiger grüner Erfolg! Gegen die Konservativen und Rechten gibt es in Europa eine Mehrheit für sauberere Lastwagen. Das EU-Parlament stimmt erstmals für ehrgeizige #CO2-Grenzwerte für Lastwagen und Nutzfahrzeuge: Bis 2030 sollen sie 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen.

EU-Parlament geht mit starkem Mandat in die Verhandlungen

Adieu, Plastik!

Das ist der Durchbruch! Im Europaparlament haben wir die Verbannung von Wegwerfplastik erkämpft. Jetzt sind die EU-Länder an der Reihe: Bis zu 13 Millionen Tonnen #Plastikmüll landen jedes Jahr im Meer. Adieu, Plastik!