EN | FR | DE | 17.05.2012

Plenum VorschauBrüssel 16.05.2012

Straßburg-Flash: Mai 2012

Die Grünen Schwerpunkte für die Plenarwoche in Straßburg

EU-Sondergipfel, Finanztransaktionssteuer, Roter Thun, Situation in der Ukraine, Lohngleichheit, Europäische Bürgerinitiative, EP-Untersuchungsausschüsse.

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ThemenBrüssel 15.05.2012

Europäisches Parlament für schärfere Regulierung von Banken

Sven Giegold: "Wichtige Schritte zur Stabilisierung des Finanzsystems"

Im Europäischen Parlament wurde über eines der größten und wichtigsten Gesetzespakete der laufenden Legislaturperiode abgestimmt. gruene-europa.de hat mit Sven Giegold, Sprecher für Wirtschaft und Währung, über das Ergebnis gesprochen.

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ThemenBrüssel 09.05.2012

Ein langer Weg zur Demokratie

Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler reiste in den Jemen

Es war eine kurze, aber sehr intensive Zeit: Vom 2. bis zum 4. Mai besuchte Barbara Lochbihler den Jemen. Sie traf dort Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Ein Reisebericht.

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ThemenBrüssel 25.04.2012

Finanztransaktionssteuer - Europaparlament erhöht Druck auf Regierungen

Rückenwind für Grüne Verbesserungen des Kommissionsvorschlags

Im Europäischen Parlament wurde heute über den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer umfassenden europäischen Finanztransaktionssteuer abgestimmt. Die Vorschläge wurden dabei nicht nur mit breiter Mehrheit angenommen, sondern auf Grüne Initiative auch noch einmal verbessert, um Missbrauch und Steuervermeidung zu erschweren.

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ThemenBrüssel 25.04.2012

EU-Kommission präsentiert Budget der Union für 2013

Helga Trüpel: "Zahlen genau lesen, Gelder nachhaltig investieren"

Der heute von der EU-Kommission präsentierte Haushaltsvorschlag für 2013 hört sich nach einer erheblichen Erhöhung gegenüber dem Vorjahr an - kommt aber bei genauerer Betrachtung einem Einfrieren des Budgets gleich. Die Grünen werden sich in den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten für Investitionen der Gelder in nachhaltiges Wachstum und eine Bekämpfung der strukturellen Ursachen der Krise einsetzen.

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ThemenBrüssel 11.04.2012

Auf Tour rund um den Europatag

Treffen Sie Ihren Grünen Europaabgeordneten in Deutschland

Rund um den Europatag am 9. Mai touren die Abgeordneten der Europagruppe GRÜNE durch Deutschland. Wo sie zu treffen sind, steht hier.

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NewsletterBrüssel 23.04.2012

Newsletter aus dem Europaparlament/April 2012

Rückblick auf die Plenarwoche in Straßburg

EU-USA: Passagierdatenabkommen, Energiebesteuerung, EU-Menschenrechtspolitik, Fusionsreaktor ITER, Finanzierungsinstrument für Strukturfonds, Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, Situation in Syrien, Situation von Migrantinnen und Migranten in Griechenland; Europatag, aktuelle Termine.

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ThemenStraßburg 19.04.2012

Smoke coming out of a tailpipe - Copyright: Mike Schmidt

Europaparlament gegen eine effiziente Besteuerung von Energie

Panikmache der Autolobby zu Dieselpreisen entbehrt sachlicher Grundlage

Die Grünen bedauern das heutige Votum gegen Mindeststeuersätze für alle Energieträger auf der Basis von CO2-Ausstoß und Energiegehalt. Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung wurden in den vergangenen Tagen viele Unwahrheiten von Europaabgeordneten und der Autolobby verbreitet, nach denen ein steiler Preisanstieg für Diesel-Kraftstoff zu erwarten wäre. gruene-europa.de rückt die Fakten gerade.

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ThemenStraßburg 19.04.2012

Passagierdatenabkommen mit den U.S.A. nimmt letzte Hürde

Rasterfahndung, lange Speicherfristen - ein Tiefschlag für den europäischen Rechtsstaat

Mit der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments kann das umstrittene Abkommen in den nächsten Wochen in Kraft treten. Die Grünen haben bis zuletzt versucht, das Passagierdatenabkommen zu verhindern - denn Speicherfristen von bis zu 15 Jahren und die Legalisierung der Rasterfahndung sind unverhältnismäßig und verletzten Grundrechte. Außerdem wird ein gefährliches Signal für die Pläne zur Überwachung des europäischen Flugraums gesendet.

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Plenum VorschauBrüssel 13.04.2012

Straßburg-Flash: April 2012

Die Grünen Schwerpunkte für die Plenarwoche in Straßburg

EU-USA: Passagierdatenabkommen, Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, EU-Menschenrechtspolitik, Fusionsreaktor ITER, Finanzierungsinstrument für Strukturfonds, Energiebesteuerung, Situation in Syrien, Situation in Griechenland.

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ThemenBrüssel 11.04.2012

Wie funktioniert die Europäische Bürgerinitiative?

Die EBI auf einen Blick

Die Europäische Bürgerinitiative ist am 1. April offiziell in Kraft getreten. Damit ist der Weg frei für das erste länderübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Ab sofort können sich EU-Bürgerinnen und -Bürgern direkt in die Brüsseler Politik einmischen. Die Grünen erklären, wie das geht.

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ThemenBrüssel 29.03.2012

Mehr Rechte für Flugpassagiere

Starkes Votum des Europaparlaments bei Preisen, Transparenz und Barrierefreiheit

Das Europäische Parlament hat sich heute mit breiter Mehrheit für mehr Rechte der Passagiere im Flugverkehr ausgesprochen. Sowohl bei der Transparenz von Preisen als auch bei der Erstattung von Kosten bei Verspätungen und Stornierungen soll die EU-Kommission nun aktiv werden. Weitere Punkte: Barrierefreier Zugang, Umweltinfos und Transparenz bei Passagierdaten.

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ThemenBrüssel 21.03.2012

Neue Regeln für Versicherungen

Lobbyfestspiele im Europaparlament

Eine stärkere Regulierung von Versicherung ist dringend notwendig. Das hat die Finanzkrise bewiesen. Doch die heute im Europäischen Parlament verabschiedeten Regeln tragen vor allem die Handschrift der Versicherungslobby und gehen zulasten der Versicherungsnehmer und Steuerzahler.

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ThemenBrüssel 20.03.2012

Neue Website: Green New Deal

greennewdeal.eu: Publikationen, Veranstaltungen und Praxisbeispiele auf einen Blick

Die Grüne Europafraktion, die Europäische Grüne Partei (EGP) und Europäische Grüne Stiftung (GEF, "Green European Foundation") haben gemeinsam eine neue Website zum "Green New Deal" entwickelt. Ziel ist die Bündelung von Informationen (Studien, erfolgreiche Praxisbeispiele, Veranstaltungen) - aus der ganzen Welt, auf einer zentralen Plattform.

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NewsletterBrüssel 16.03.2012

Newsletter aus dem Europaparlament / März 2012

Rückblick auf die Plenarwoche in Straßburg

Schuldenkrise / Europäischer Fiskalpakt, wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft bis 2050, Statut der Europäischen Genossenschaft, Diskriminierende Websites und Reaktionen der Regierung, EU-Erweiterung, Präsidentschaftswahlen in Russland, Hochsee-Piraterie, Fukushima, Grüner Konvent, Termine.

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ThemenBrüssel 13.03.2012

Plenary Strasbourg - Picture credit : Photo European Parliament - Architectes : Architecture Studio

Klimawandel, Technologietransfer und geistiges Eigentum

Grüne Europafraktion verabschiedet neues Positionspapier

Technologietransfer in Entwicklungsländer wird oft eingefordert - aber wenn es an Details und die konkrete Umsetzung geht, ist die Einigkeit zwischen den politischen Lagern schnell dahin. Die Grüne Europafraktion hat jetzt ein Positionspapier verabschiedet, dass einen Ausgleich zwischen zu strengen Regeln für geistiges Eigentum und dem Transfer von klimafreundlicher Technologie herstellt.

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Link zum Positionspapier im Volltext (englisch)

Plenum VorschauStraßburg 09.03.2012

Straßburg-Flash: März 2012

Die Grünen Schwerpunkte für die Plenarwoche in Straßburg (12. - 15. März 2012)

Schuldenkrise/Fiskalpakt, Fukushima, Europäische Genossenschaften, diskriminierende Websites und Reaktion der Regierung, Erweiterungsberichte zu Bosnien, Mazedonien und Island, Präsidentschaftswahlen in Russland, Hochsee-Piraterie, CO2-arme Wirtschaft bis 2050

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Themen08.03.2012

Smash Smart Borders: Kein e-fortress Europe!

Fotoaktion: Stoppt die Aufrüstung zur elektronischen Festung Europa

Mit „smart borders“, „Eurosur“ und „PNR“ wollen Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten die komplette Überwachung der EU-Grenzen und aller Reisebewegungen nach Europa erreichen. Smash Smart Borders! Helft uns dabei, die Aufrüstung der EU zur elektronischen Festung zu verhindern. Erhebt eure Faust gegen die elektronische Festung, macht ein Foto davon und schickt es an eure Freund/innen, Followers und an uns.

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ThemenBrüssel 05.03.2012

Europas fragwürdige Geschäfte mit Weißrusslands Diktator

Der Handel zwischen Minsk und der EU boomt. Doch das stützt das Regime Lukaschenkos – und muss sich ändern.

Ein gemeinsamer Artikel von Juri Dschibladse, Sprecher des Komitees zur Internationalen Kontrolle der Menschenrechtslage in Weißrussland und Werner Schulz, bündnisgrüner Abgeordneter des Europäischen Parlaments

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TermineBrüssel 07.03.2012

Fukushima Konferenz März 2012 Rebecca Harms

Ein Jahr nach 3/11

Koferenz zum ersten Jahrestag der Fukushima Katastrophe (mit LIVESTREAM ab 10 Uhr)

Ein Jahr nach Fukushima organisiert die Grüne Europafraktion eine Konferenz zu den Folgen der Katastrophe. Unter den Sprecherinnen und Sprechern: Experten aus Japan und Europa, aber auch direkt betroffene Menschen aus der Region um das Kraftwerk.

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Themen01.03.2012

Lochbihler Myanmar Multimedia Maerz 2012

Unterwegs in Myanmar

Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler reist mit der ASEAN-Delegation in den südostasiatischen Staat

Seit vergangenen Sonntag, den 25. Februar, ist die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler mit der ASEAN-Delegation des Europaparlaments in Myanmar unterwegs. Ein Reisebericht.

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ThemenBrüssel 28.02.2012

Die Abzocke beim Mobilfunk-Roaming geht weiter

Preise in der EU sollen nur moderat sinken

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine große Chance vergeben und lediglich für moderate Preissenkungen beim Roaming gestimmt. Vor den Verhandlungen mit dem Rat sind die Grünen daher skeptisch, dass ein verbraucherfreundliches Ergebnis herauskommt. Vielmehr wäre eine Abschaffung des Kostenunterschieds zum Heimnetz erforderlich.

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TermineBerlin 28.02.2012

Rückblick auf den "Grünen Konvent"

Grüne diskutieren mit fast 300 Gästen die Zukunft der Europäischen Union

Wie muss sich die Europäische Union verändern, um den Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte zu begegnen? Braucht es Vertragsänderungen? Diese Fragen haben Grüne Europagruppe und Bundestagsfraktion gemeinsam in Berlin diskutiert - und fast 300 Teilnehmer bescherten volle Säle und intensive Diskussionen.

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ThemenBrüssel 21.02.2012

Auch zweites Griechenland-Paket löst Probleme nicht

Weiter Fehlanzeige bei Investitionen

Das Hilfspaket kauft Zeit für die Eurozone - mehr nicht. Wieder einmal sind die Vorgaben für Griechenland nur auf Sparpolitik fixiert, die notwendigen Investitionen zur Belebung der griechischen Wirtschaft fehlen vollständig. Dass außerdem ein Sperrkonto eingerichtet wird, mag manche Gläubiger beruhigen, ist aber ein Misstrauensvotum gegenüber Griechenland und macht das wirtschaftspolitische Gesamtkonzept der Finanzminister nicht stimmiger.

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ThemenBrüssel 20.02.2012

Russland vor den Präsidentschaftswahlen

Risse im System Putin

Ein Beitrag von Werner Schulz, MdEP.

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NewsletterBrüssel 17.02.2012

Newsletter aus dem Europaparlament/ Februar 2012

Rückblick auf die Plenarwoche in Straßburg

Demokratie in Ungarn, Schuldenkrise / Europäischer Fiskalpakt, Milch- und Milcherzeugnisse, EU-Nahrungsmittelhilfen, Russland, Eurobonds/Stabilitätsbonds, Jahreswachstumsbericht für 2012, ACTA, Grüner Konvent, weitere Termine.

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ThemenStraßburg 15.02.2012

wirtschaftskonferenz 24. Juni 2011 Berlin Euro Eurokrise Geld

Wirtschaftliche Ungleichgewichte: EU-Kommission auf einem Auge blind

Extreme Exportüberschüsse schaden der Stabilität der Eurozone

Einer der Hauptgründe für die anhaltende Krise in der Eurozone sind die großen Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Mitgliedsstaaten. Es ist daher zu begrüßen, dass die Europäische Kommission diese nun regelmäßig überprüft und Maßnahmen zu ihrer Überwindung vorschlägt. Der erste Bericht zeigt aber: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß - denn auch Staaten mit Überschüssen schaden der Stablität der Eurozone.

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Ausführliche Analyse des Kommissionsberichts von Sven Giegold, MdEP

ThemenStraßburg 14.02.2012

ACTA, nein danke!

Fotoaktion vor dem Europäischen Parlament

Die Grüne Europafraktion protestierte heute vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gegen das umstrittene ACTA-Abkommen.

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Plenum VorschauBrüssel 10.02.2012

Straßburg-Flash: Februar 2012

Die Grünen Schwerpunkte für die Plenarwoche in Straßburg (13. - 16. Februar 2012)

Schuldenkrise/Europäischer Fiskalpakt, Milch und Milcherzeugnisse, EU-Nahrungsmittelhilfen, Demokratie in Ungarn, Russland, Eurobonds/Stabilitätsbonds, Jahreswachstumsbericht 2012.

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ThemenBrüssel 07.02.2012

EU-Indien Freihandelsabkommen Konferenz Ska Keller 2011 Nahrung Entwicklung Handel

Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-Indien

Grüne begrüßen Verzögerung und fordern Folgeabschätzung für Menschenrechte in Indien

Am 10. Februar gehen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien in die nächste Runde. Ein schneller Abschluss ist aktuell nicht zu erwarten. Die Grünen begrüßen diese Verzögerung und fordern eine gründliche Folgeabschätzung für die Menschenrechte in Indien. Fast drei Viertel der indischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und hätten unter den Folgen eines solchen Abkommens voraussichtlich schwer zu leiden.

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ThemenBrüssel 31.01.2012

Who wants to control the internet ? - Copyright: Benoit Beauregard

ACTA? Nein, danke!

Grünes Themendossier zum umstrittenen Abkommen gegen Produktpiraterie

Worum geht es bei dem Abkommen gegen Produktpiraterie? Wo liegen die Probleme? Eine Grüne Einschätzung.

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ThemenBrüssel 31.01.2012

25 EU-Regierungen einigen sich auf Fiskalpakt

Abkommen wird Krise weiter verschärfen

Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Bedingungen des neuen Fiskalpakts verständigt. Nur Großbritannien und Tschechien wollen nicht unterzeichnen. Die Grünen kritisieren, dass der Fiskalpakt die Krise nur verschärfen wird. Er bringt inhaltlich wenig Neues und einmal mehr blieben Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession außen vor.

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Interview mit Rebecca Harms zum Europäischen Fiskalpakt

ThemenBrüssel 25.01.2012

Einheitlicher Datenschutz für Europa?!

Ein Interview mit dem Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht

Am heutigen Mittwoch legt die Europäische Kommission einen Entwurf für ein europäisches Datenschutzgesetz vor. Der Grüne Europaabgeordnete und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht erklärt im Interview mit gruene-europa.de, warum er einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa begrüßt und was sich für die Bürgerinnen und Bürger verbessern würde.

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ThemenBrüssel 23.01.2012

Glückwunsch Pekka Haavisto!

Präsidentschaftskandidat der finnischen Grünen in der Stichwahl

Bei den finnischen Präsidentschaftswahlen sicherte sich der Kandidat der Grünen, Pekka Haavisto, am gestrigen Sonntag den zweiten Platz. Damit wird er in im Februar in der Stichwahl gegen Sauli Niinistö, den Kandidaten der Konservativen, antreten.

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ThemenStraßburg 18.01.2012

Interview mit Rebecca Harms zum Europäischen Fiskalpakt

"Rechtlich fragwürdig, undemokratisch - und sicher kein Schritt zur Bewältigung dieser historischen Krise"

Die Vorsitzende der Grünen Europafraktion im Interview mit gruene-europa.de zum geplanten Fiskalpakt der Eurostaaten. Der Vertrag steht rechtlich auf wackeligen Beinen, ist wenig demokratisch und geht auch in seinen politischen Maßnahmen an den Erfordernissen zur Krisenbewältigung vorbei.

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ThemenStraßburg 17.01.2011

Ungarn: Abschied von der Demokratie?

EU-Kommission wagt nur unzureichende Schritte gegen Orbán-Regime

Seit seinem Amtsantritt höhlt Premier Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn immer weiter aus. Die heute von der Europäischen Kommission angekündigten Vertragsverletzungsverfahren sind zwar zu begrüßen, greifen allerdings deutlich zu kurz.

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PublikationenBrüssel 12.01.2012

Grüne Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union

von der Europagruppe Grüne und der Grünen Bundestagsfraktion

Mit der Grünen Erklärung möchten wir Euch ermuntern, gemeinsam mit uns über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren - und zwar zunächst online und dann in einer gemeinsamen Veranstaltung, dem Grünen Konvent am 24. Februar 2012 in Berlin. Den Blog und erste Informationen zum Grünen Konvent findet ihr hier: http://www.gruenes-blog.de/zukunftdereu/

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PublikationenBrüssel 24.01.2012

Rechtsgutachten zum Europäischen Fiskalpakt

Gutachten von Prof. Ingolf Pernice im Auftrag der Grünen Europafraktion

Die Studie zeigt, dass der Pakt in weiten Teilen überflüssig ist. Seine Bestimmungen könnten auch durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden. Außerdem stehen Teile im Widerspruch zum Europarecht.

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ThemenBrüssel 11.01.2011

Zehn Jahre Guantánamo

Auch EU-Staaten haben Rechnungen offen

Heute vor zehn Jahren wurde das Gefangenenlager Guantánamo eröffnet - ein Symbol für Menschenrechtsverletzungen, das trotz des Wahlversprechens von US-Präsident Obama bis heute nicht geschlossen wurde. Doch auch viele europäische Staaten sind in das "System Guantanamo" verstrickt.

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ThemenStraßburg 13.12.2011

Wie geht es Griechenland?

Ein Interview mit Sven Giegold zu seiner Griechenlandreise, die angespannte wirtschaftliche Situation des Mittelmeerlandes und seine Gespräche mit den griechischen Grünen

Der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher für Wirtschaft und Finanzen, Sven Giegold, hat am vergangenen Wochenende Griechenland besucht. gruene-europa.de hat ihn um seine Eindrücke und eine Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes gebeten.

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